clavijo wohnungsnot bruessel immobilien nicht residenten

Brüsseler Vorstoß: Clavijo kämpft gegen Wohnungsnot auf den Inseln

Wohnungsnot als EU-Thema: Clavijos Offensive in Brüssel

Die Kanarischen Inseln haben am Dienstag eine der drängendsten sozialen Debatten des Archipels nach Brüssel getragen: die akute Wohnungsknappheit in einem begrenzten und stark vom Tourismus geprägten Gebiet. In einer Offensive, die die Regionalregierung bereits seit Beginn der laufenden Legislaturperiode verfolgt, machte Regierungschef Fernando Clavijo gegenüber EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas deutlich, dass die künftige Europäische Strategie für nachhaltigen Tourismus, die für den Herbst geplant ist, die Tür für eine Beschränkung von Immobilienkäufen durch Nicht-Residenten in Regionen mit starkem Tourismus- und Wohnungsdruck öffnen müsse.

Die Forderung: Kaufverbot für Ausländer in touristischen Hochburgen

Die Petition ist Teil einer umfassenderen politischen Offensive, um die Europäische Union (EU) zu konkreten Maßnahmen zu bewegen, die die Besonderheit der Regionen in äußerster Randlage (RUP) anerkennen. Diese dürften nicht wie ein weiteres Festlandgebiet behandelt werden, da ihre territoriale Zerbrechlichkeit, ihre Abhängigkeit von außen, der demografische Druck und die Bedeutung des Tourismus eigene Instrumente erforderten.

Der Regionalpräsident forderte, dass die künftige europäische Tourismusstrategie ausdrücklich die Möglichkeit von Einschränkungen vorsehen müsse, um den Zugang der einheimischen Bevölkerung zu Wohnraum in einem Markt zu schützen, der zunehmend durch touristische Attraktivität, ausländische Investitionen und die Knappheit an verfügbarem Bauland unter Druck gerät. Clavijo erinnerte zudem daran, dass dieser Vorschlag bereits von der spanischen Zentralregierung übernommen wurde, was die Position der Kanaren gegenüber den EU-Institutionen stärke.

RUP-Status im Zentrum der Verhandlungen

Das Treffen mit Kommissar Tzitzikostas diente auch dazu, zu fordern, dass die neue EU-Strategie den Status der Regionen in äußerster Randlage (RUP) als zentrales Element berücksichtigt. Die Kanarischen Inseln streben an, dass das europäische Dokument den Schutz des Territoriums, der Biodiversität und der ökologischen Nachhaltigkeit als spezifische Grundsätze für Inseln wie den Archipel festschreibt, wo der touristische Druck direkte Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen, das Bauland und die öffentlichen Dienstleistungen hat.

Der EU-Kommissar zeigte sich offen dafür, die Aufnahme des RUP-Status in den Text zu prüfen – ein Signal, das die kanarische Regierung als ersten Fortschritt in einer Verhandlung wertet, die in den kommenden Monaten entscheidend sein wird. Die europäische Strategie zielt darauf ab, ein ausgewogeneres, widerstandsfähigeres Tourismusmodell zu fördern, das im Einklang mit der grünen und der digitalen Wende steht. Die Kanaren wollen jedoch verhindern, dass dieser Rahmen eine reine allgemeine Erklärung bleibt, ohne an ihre Besonderheiten angepasste Instrumente.

Next-Generation-Fonds: Fristverlängerung für Energieprojekte gefordert

Das dritte große Thema in Brüssel war die europäische Finanzierung. Clavijo bestand auf der Notwendigkeit, die Frist für die Umsetzung der Next-Generation-Mittel für Projekte im Bereich erneuerbare Energien um ein Jahr zu verlängern. Die Europäische Kommission lehnt eine solche Ausweitung derzeit ab, räumt jedoch ein, alternative Wege zu prüfen, um bereits zugesagte Investitionen nicht zu gefährden. Derzeit liegen Projekte im Wert von über 200 Millionen Euro auf dem Tisch, die im Rahmen der Strategie für nachhaltige Energie der Kanarischen Inseln umgesetzt werden. Die Regionalregierung befürchtet, dass die mangelnde Flexibilität der EU-Fristen wesentliche Maßnahmen zur Verringerung der Energieabhängigkeit des Archipels und zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien gefährden könnte.

Source

Nach oben scrollen
Share via
Copy link