Hilfspaket für die Kanaren: Ministerrat beschließt Aufstockung auf 23,1 Millionen Euro
Der Ministerrat hat am Dienstag mehrere für die Kanarischen Inseln bedeutsame Maßnahmen verabschiedet. Der Minister für Territorialpolitik und ehemalige Regierungschef der Kanaren, Ángel Víctor Torres, bezeichnete die Beschlüsse als wegweisend für den Archipel.
Erhöhung der Ausgleichszahlungen wegen des Iran-Konflikts
Konkret wurde grünes Licht für eine Aufstockung der Hilfen auf 23,1 Millionen Euro gegeben. Diese Mittel dienen dazu, die steuerliche Sonderstellung der Kanarischen Inseln im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts auszugleichen. In einer ersten Vereinbarung mit der Regionalregierung hatte der Staat noch Hilfen von etwas mehr als 15 Millionen Euro zugesagt, während die Regierung von Fernando Clavijo gut 14 Millionen Euro beisteuerte. Da sich der Konflikt jedoch hinzog, einigten sich beide Verwaltungen auf eine zusätzliche staatliche Zahlung von 7,8 Millionen Euro. Somit erhöht sich die Gesamtsumme der Hilfen auf 23,1 Millionen Euro.
Mehr Geld für die Autonomen Gemeinschaften
Wie Torres weiter ausführte, wurde am Dienstag zudem ein verbessertes Defizitziel verabschiedet, das den Autonomen Gemeinschaften mehr finanzielle Mittel für grundlegende Politikbereiche zur Verfügung stellt. Bereits am Montag hatte die Zentralregierung den Regionen mitgeteilt, dass sie im kommenden Jahr über acht Prozent mehr Finanzmittel verfügen werden. Dies umfasst sowohl die Vorauszahlungen als auch die Abrechnung des Systems für das Jahr 2025. Laut Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo handelt es sich dabei um die höchsten Ressourcen, die den Gemeinschaften jemals zur Verfügung gestellt wurden.
Die Regierung erlaubt den Autonomen Gemeinschaften zudem ein Defizit von 0,1 Prozent. Dies bedeutet für alle Regionalregierungen zusammen rote Zahlen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro – und das allein für das kommende Jahr. Torres präzisierte, dass das neue Ziel besser sei als das vorherige, da die Obergrenze von 3,2 auf 4 Prozent angehoben wurde. „Das bedeutet deutlich mehr Mittel für die öffentliche Gesundheit, das Bildungswesen, die sozialen Dienste, die Pflege und den Wohnungsbau – kurzum, für den Wohlfahrtsstaat“, so Torres.
Kritik an der kanarischen Finanzministerin
Torres erinnerte daran, dass sich die kanarische Finanzministerin Matilde Asian (PP) bei der Abstimmung über das ursprüngliche Defizitziel von 3,2 Prozent noch enthalten habe. Am Montag hingegen stimmte sie auf Anordnung ihrer Partei gegen den neuen Zielwert von vier Prozent. Der Minister kündigte an, dass über das neue Defizitziel am 14. Juli im Kongress abgestimmt wird. An diesem Tag werde sich zeigen, wie die verschiedenen politischen Gruppen votieren. „Dann werden wir sehen, wer die Interessen der Kanarier und Kanarierinnen vertritt und wer die eigenen Interessen über alles stellt“, schloss Torres.
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