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Ärger um Ferienwohnungen: EU-Kommission kritisiert Kanaren

Seit Jahrzehnten schwelt ein Konflikt

Der Ärger um die Regulierung von Ferienwohnungen auf den Kanarischen Inseln erreicht eine neue Eskalationsstufe. Der Kanarische Verband für Ferienvermietung (Ascav) hat am Donnerstag (30. April 2026) die Regionalregierung aufgefordert, das sogenannte „Prinzip der touristischen Gesamtbewirtschaftung“ in Appartement- und Bungalowanlagen zu kippen. Zudem verlangt der Verband die sofortige Aussetzung aller laufenden Sanktionsverfahren gegen Eigentümer von Ferienapartments. Die Begründung ist brandaktuell – und reicht gleichzeitig über zwei Jahrzehnte zurück.

Eine EU-Rüge aus dem Jahr 2005 – bis heute ignoriert?

In einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung beruft sich Ascav auf ein vertrauliches Dokument: die mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2002/4861. Bereits seit 2005, so der Verband, habe die EU-Kommission die kanarische Regierung aufgefordert, dieses Prinzip abzuschaffen – und zwar unabhängig davon, ob die konservative Kanarische Koalition (CC) oder die Volkspartei (PP) an der Macht war. Die Aufforderung aus Brüssel sei jedoch nie umgesetzt worden. „Bis heute, mehr als zwei Jahrzehnte später, wird dieses Modell weiter angewandt – und das entgegen der EU-Richtlinie“, kritisiert Ascav.

Was bedeutet das „Prinzip der touristischen Gesamtbewirtschaftung“?

Das umstrittene Prinzip ist im kanarischen Tourismusgesetz 7/1995 sowie im Gesetz 2/2013 verankert. Es zwingt Eigentümer von Ferienapartments dazu, ihre Immobilien an einen einzigen gewerblichen Betreiber zu verpachten. Eine Eigennutzung – ob als Zweitwohnsitz, Hauptwohnsitz oder Vermietung an Dritte – ist dadurch faktisch unmöglich. Gleichzeitig werden die Kosten für Modernisierungen und Instandhaltungen der Anlagen in Form von Nachzahlungen auf die Eigentümer abgewälzt. „Viele unserer Mitglieder erhalten lächerliche Mieteinnahmen von rund 300 Euro im Monat für ihre Wohnung“, so der Verband. In touristischen Krisenzeiten, wie etwa nach dem Ausbruch des Vulkans auf La Palma oder während der Corona-Pandemie, seien zahlreiche Anlagen komplett von den Betreibern aufgegeben worden – ohne dass die Eigentümer die Möglichkeit gehabt hätten, die Nutzung der Immobilien zu ändern.

Klage in Brüssel und das neue Gesetz von 2025

Bereits 2022 hatte Ascav Beschwerde bei den europäischen Behörden eingelegt. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben über 200.000 betroffene Familien auf den Kanarischen Inseln. Nun, nach einem weiteren Besuch in Brüssel, sieht man sich bestätigt: Die EU-Kommission habe Ascav aufgefordert, einen detaillierten Bericht über das im Jahr 2025 verabschiedete neue Tourismusgesetz 6/2025 (Ley de Ordenación Sostenible del Uso Turístico de Vivienda) zu erstellen. Dieser Bericht soll daraufhin auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht geprüft werden.

Scharfe Kritik an der neuen Gesetzgebung

Ascav wirft der Tourismusabteilung der kanarischen Regierung vor, die geplanten Gesetzesänderungen nicht etwa wegen der Wohnungsnot oder aus Rücksicht auf die betroffenen Eigentümer vorzunehmen, sondern einzig und allein aufgrund des Drucks aus Brüssel. Der Verband fordert die Regionalregierung auf, „umgehend und als Mindestmaßnahme die Rechte der Eigentümer von Ferienapartments wiederherzustellen“. Dazu gehöre auch der sofortige Stopp aller Bußgeldverfahren. Gleichzeitig warnt Ascav vor den wirtschaftlichen Folgen, die eine zu restriktive Regelung für die gesamte Branche haben könnte. Man appelliere an die Regierung, die geplanten Änderungen zu überdenken und die Forderungen von Verbänden, Unternehmen und Selbstständigen zu berücksichtigen.

Ausblick: Bericht für Brüssel

Der Konflikt um die Ferienwohnungsregulierung auf den Kanarischen Inseln ist damit nicht beigelegt, sondern wird auf die nächste Ebene gehoben. Mit dem Bericht, den die EU-Kommission von Ascav anfordert, rücken die Rechte der Eigentümer und die europäische Dienstleistungsfreiheit erneut in den Fokus. Die kanarische Regierung steht nun unter Zugzwang – und muss liefern, bevor Brüssel die Zügel selbst in die Hand nimmt.

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