Wohnungsnot auf Teneriffa: Der Inselrat soll als Bürge einspringen
Der Inselrat (Cabildo) von Teneriffa hat am heutigen Freitag während der Debatte zur Lage der Insel ein umfassendes Paket mit 32 Maßnahmen beschlossen. Diese zielen vor allem auf die Bereiche Wohnen, nachhaltige Mobilität und die Unterstützung strategischer Wirtschaftszweige ab. Als ein zentraler Punkt sticht die Ankündigung hervor, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die prüfen soll, ob der Inselrat künftig als Bürge für junge Menschen auftreten kann, damit diese Zugang zum Mietmarkt erhalten.
Energiewende vorantreiben: Geothermie als Schlüsselprojekt
Das Plenum stimmte den zehn von der Coalición Canaria (CC) eingebrachten Resolutionsentwürfen zu, die sich mit den strategischen Herausforderungen der Insel befassen. So fordert der Inselrat die spanische Zentralregierung auf, einen spezifischen Energietarif einzuführen, der die Wirtschaftlichkeit von Geothermie-Projekten auf den Kanaren sicherstellt. Dadurch sollen private Investitionen gefördert und Teneriffa als Vorreiter der Energiewende und Dekarbonisierung gestärkt werden.
Ebenfalls verabschiedet wurde die Forderung, die Flug- und Schiffsreisen kanarischer Residenten in das staatliche Programm „Verano Joven“ (Junger Sommer) aufzunehmen. Zudem wird die Beibehaltung der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs auf den Kanarischen Inseln für die Jahre 2025 und 2026 gefordert.
Kreislaufwirtschaft, Kultur und soziale Rechte
Der Inselrat gab zudem grünes Licht für Initiativen zur Kreislaufwirtschaft, zur kulturellen Identität und zu sozialen Rechten. Dazu gehört die Anpassung der nationalen und europäischen Abfallvorschriften an die Gegebenheiten der ultraperipheren Regionen. Ziel ist es, die durch die Insellage entstehenden Mehrkosten auszugleichen und ein Modell zur Abfallbehandlung und -verwertung direkt auf der Insel zu etablieren.
Weiterhin wurde beschlossen, die Finanzierung der Ausbildung und Förderung des traditionellen Kunsthandwerks und der Trachten zu verstärken. Ein neuer „Insel-Pakt für die LGBTIQA+-Vielfalt“ soll Hassreden bekämpfen und öffentliche Gleichstellungspolitik sowie den Schutz der Rechte vorantreiben.
Finanzielle Spielräume und die Rückkehr einer kanarischen Mumie
Die verabschiedeten Vorschläge beinhalten auch die Aufforderung an den Staat, die Ausgabenregel zu lockern. Sanierte Verwaltungen sollen ihre Überschüsse künftig ohne Strafzahlungen investieren dürfen. Daneben wurde vereinbart, die Arbeitsbedingungen der Inselrats-Mitarbeiter durch die Erneuerung der seit 2014 geltenden Tarifverträge zu verbessern und die Gesundheitsprävention zu stärken – mit besonderem Augenmerk auf psychische Gesundheit, chronische Krankheiten, Suchterkrankungen und neu auftretende Pathologien.
Ein kulturell bewegender Punkt ist die erneute Forderung an das spanische Kulturministerium, die „Mumie der Schlucht von Erques“ nach Teneriffa zurückzubringen. Die sterblichen Überreste eines Guanchen, der indigenen Bevölkerung der Insel, sind derzeit im Nationalen Archäologischen Museum in Madrid ausgestellt.
Volkspartei setzt auf Sicherheit und Bürokratieabbau
Die Volkspartei (PP) konnte ihre zehn Resolutionsvorschläge durchsetzen, die sich auf den Wohnungsnotstand, die Stärkung der Sicherheit und bessere Chancen für Jugendliche konzentrieren. Hervorzuheben ist der gemeinsam mit der CC getragene Prüfauftrag für eine Bürgschaftsregelung für junge Mieter. Im Wohnungsbereich wurde außerdem eine Initiative gebilligt, das kanarische Raumordnungsgesetz zu ändern, um den Bau von Sozialwohnungen durch Projekte von übergeordnetem Insel- oder regionalem Interesse zu ermöglichen.
Im Gesundheitssektor wurde ein Programm verabschiedet, das durch gezielte Bewegungsförderung die Rehabilitation und Eigenständigkeit von Menschen mit chronischen Erkrankungen unterstützen soll. In Sachen Gleichstellung fordert das Plenum das Ministerium auf, die Mittel aus dem „Staatspakt gegen geschlechtsspezifische Gewalt“ direkt an die Inselräte zu überweisen. Wirtschaftlich wurde die Erweiterung der Freihandelszone von Teneriffa rund um den Hafen von Granadilla unterstützt, um Investitionen anzuziehen, Arbeitsplätze zu schaffen und Teneriffa als strategisches Logistik-Drehkreuz im Atlantik zu etablieren.
Steuerentlastung und Anerkennung für Polizei und Tierschutz
In der Steuerpolitik fordert der Inselrat die Anpassung der Einkommenssteuer (IRPF) an die Inflation sowie die Aktualisierung von Freibeträgen und Abzügen, um den Kaufkraftverlust der Teneriffaner abzufedern. Weiterhin wurde beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die Berufe der Nationalpolizei und der Guardia Civil als „Risikoberufe“ einzustufen. Schließlich soll die Arbeit der Tierschutzorganisationen auf der Insel offiziell gewürdigt werden.
Sozialdemokraten und gemischte Gruppe: Von Frauenhäusern bis zu Elendsvierteln
Die Sozialistische Partei (PSOE) erhielt Unterstützung für vier eigene Anträge. Sie betreffen die umfassende Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt und den Ausbau der Gleichstellungsstrukturen, die Verteidigung der handwerklichen Fischerei, die Einrichtung eines wissenschaftlichen und technischen Beratungsgremiums für gesundheitliche und humanitäre Notlagen sowie die im staatlichen Flughafenplan (DORA 2027–2031) vorgesehenen Investitionen auf Teneriffa.
Die Gemischte Fraktion konnte acht Vorschläge durchbringen. Diese umfassen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe – unter Beteiligung des kanarischen Städte- und Gemeindebundes (FECAM) – zur Untersuchung des Phänomens der Elendsviertel („chabolismo“) und zur Erstellung einesNotfallprotokolls zu deren Beseitigung. Weitere Punkte sind die Förderung des Landtourismus und die Sanierung der touristischen Altlasten im Süden und Norden der Insel, Maßnahmen zur Mobilität, ein umfassender Plan für Ernährungssouveränität und die Verteidigung lokaler Produkte sowie die Senkung von Gebühren und der Bürokratieabbau. Abgerundet wird das Paket durch die Verteidigung der kulturellen Identität, den Ausbau prioritärer Infrastrukturen und die Verbesserung der sozialmedizinischen Versorgung.
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