Polizei-Auswahlverfahren auf den Kanaren: Betroffene fordern Hilfe vom Parlament

Die Affäre um die Einstellungstests für die Kanarische Polizei aus dem Jahr 2023 weitet sich aus. Eine Gruppe betroffener Kandidaten hat nun offiziell Schutz und institutionelle Hilfe beim Regionalparlament der Kanarischen Inseln beantragt. Der Hintergrund: Schwere Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren immer wieder angeprangert werden.

Der Vorwurf: Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze

Die Initiative der Betroffenen erfolgte in Form eines Schreibens an den Vorstand der Regionalkammer. Ihr Ziel ist es, das Parlament über eine Situation zu informieren, die nach Ansicht der Kandidaten weit über das persönliche Interesse der geschädigten Prüflinge hinausgeht. Sie sehen direkt die Verfassungsgrundsätze gefährdet, die den Zugang zum öffentlichen Dienst regeln sollten: Leistung, Fähigkeit, Gleichheit, Objektivität, Transparenz und Unparteilichkeit.

Der Schritt erfolgt, nachdem die Staatsanwaltschaft der Provinz Las Palmas Hinweise gefunden hat, die auf Straftaten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Auswahlverfahrens hindeuten. Sie hat die Akten zur weiteren Ermittlung an das zuständige Gericht übergeben. Die Betroffenen sind tief besorgt, dass das Verfahren parallel zu den laufenden gerichtlichen Ermittlungen fortgesetzt wird. Dies gefährde nicht nur die Rechtssicherheit aller Teilnehmer, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen.

Ministerin in der Pflicht: Öffentliche Erklärung gefordert

Die Gruppe fordert zudem öffentlich die Ministerin für Präsidialangelegenheiten, öffentliche Verwaltung, Justiz und Sicherheit der Kanarischen Regierung, Nieves Lady Barreto (Coalición Canaria), auf, vor dem Parlament zu erscheinen. Sie solle der Öffentlichkeit klar darlegen, welche Maßnahmen sie nach der Überführung des Falls an die Justiz zu ergreifen gedenkt. Die Betroffenen erinnern daran, dass die Ministerin selbst im Parlament auf Fragen von Abgeordneten erklärt hatte: Sollte die Staatsanwaltschaft ausreichende Hinweise für eine Übergabe an die Justiz sehen, werde ihr Ministerium im Rahmen seiner Zuständigkeiten handeln, um die Rechtmäßigkeit sicherzustellen, die Vorfälle aufzuklären und etwaige Fehler im Auswahlprozess zu korrigieren.

Da dieser Fall nun mit dem Beschluss der Staatsanwaltschaft eingetreten sei, der Hinweise auf mögliche Straftaten sieht und die Ermittlungen an das zuständige Gericht übergibt, halten es die Betroffenen für unerlässlich, dass die Kanarische Regierung die Öffentlichkeit informiert. Konkret wollen sie wissen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden oder geplant sind, um Transparenz, Rechtssicherheit und die Verfassungsgrundsätze für den Zugang zum öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Keine Privatangelegenheit, sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit

„Hier geht es nicht um eine private Angelegenheit einiger weniger Prüflinge“, betont die Gruppe in einem am Wochenende veröffentlichten Kommuniqué. „Es geht um die Notwendigkeit sicherzustellen, dass der Zugang zum öffentlichen Dienst mit allen rechtlichen Garantien, in voller Transparenz und unter absoluter Achtung der Verfassungsgrundsätze von Leistung, Fähigkeit und Gleichheit erfolgt.“

Spendenaufruf für rechtliche Schritte

Um die finanziellen Belastungen durch die Aufdeckung der Unregelmäßigkeiten zu stemmen, hat die Gruppe der Betroffenen einen öffentlichen Spendenaufruf gestartet. Wie sie mitteilten, belaufen sich die Kosten bereits auf über 20.000 Euro. Sie sehen dies als einen Fall von sozialer Gerechtigkeit und bitten die Bevölkerung um Unterstützung, um die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Neben dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Hinweise auf Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch sieht, haben die Betroffenen zudem ein verwaltungsgerichtliches Verfahren beim Obersten Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) anhängig. In diesem Verfahren beantragen sie zudem den Erlass von einstweiligen Anordnungen, um weitere Schritte zu verhindern.

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann dies über diesen Link auf der Plattform GoFundMe tun.

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