Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Kanaren
Die politischen Gruppen, die die Kanarische Regierung im Regionalparlament stützen, haben das Gesetzesvorhaben zur Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (RTVC) mit eigenen Änderungsanträgen versehen. Ziel der Eingaben ist es, den öffentlichen Auftrag der Nachrichtenredaktion zu sichern, dem Rundfunkrat mehr Eigenständigkeit zu verleihen, die Arbeitsplätze zu stabilisieren und sicherzustellen, dass der Tarifvertrag auch für die Beschäftigten des Hörfunks gilt. Die Abgeordnete Vidina Espino (CC) stellte gemeinsam mit Vertretern von PP, ASG und AHI auf einer Pressekonferenz die insgesamt 30 Änderungsanträge vor, die die Koalition in das Gesetz zur Ordnung des öffentlichen audiovisuellen Dienstes der Kanaren eingebracht hat. Sie bekräftigte zugleich die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, mit der Opposition ins Gespräch zu kommen, die ihrerseits Anträge eingereicht hat.
Fünf Jahre Amtszeit für mehr Unabhängigkeit
Das erklärte Ziel sei es nun, zu einem Konsens zu gelangen und die jahrelange Ausnahmesituation und Instabilität bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu beenden, erklärte Espino. Diese Unsicherheit rühre daher, dass das Parlament 2014 große Schwierigkeiten hatte, das damals verabschiedete Gesetz umzusetzen – ein Gesetz, das nun durch die neue Regelung ersetzt werden soll. „Wir wollen den Mitarbeitern berufliche Stabilität geben, den öffentlich-rechtlichen Charakter der Nachrichten unantastbar machen und ein Fernsehen schaffen, das den Bürgern der Kanaren dient“, fasste Espino die Stoßrichtung zusammen. Während der ursprüngliche Regierungsentwurf eine Amtszeit von vier Jahren für den vom Parlament gewählten Kontrollausschuss von RTVC vorsah, schlagen die Regierungsfraktionen nun eine Verlängerung auf fünf Jahre vor. So soll die Amtszeit nicht mehr mit der Legislaturperiode zusammenfallen und die Unabhängigkeit des Gremiums besser geschützt werden. Zudem schwebt den Fraktionen vor, den Vorsitz des Kontrollausschusses von seinen Mitgliedern für zwei Jahre wählen zu lassen – anstatt wie von der Regierung geplant einen alle drei Monate rotierenden Vorsitz zu installieren.
Schluss mit Leiharbeit – feste Stellen für alle
Weiterhin sehen die Änderungsanträge vor, die befristete Überlassung von Mitarbeitern der Anstalt (Subrogation) zu beenden. „Das garantiert ihnen volle Arbeitsplatzsicherheit und sichert ihren Verbleib“, erläuterte Vidina Espino. Ein besonders kniffliger Punkt: Die Nachrichtensendungen sollen künftig ein öffentlicher Dienst sein, der mit eigenen Mitteln produziert wird und nicht ausgelagert werden darf. Um hier keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen, haben die Regierungsfraktionen den Entwurf dahingehend ergänzt, dass nicht nur die Produktion und der Schnitt, wie von der Regierung vorgesehen, sondern ausdrücklich auch die gesamte technische Realisierung intern erfolgen müssen.
Nachrichten als Herzstück des Programms
Die Regierungsparteien sind der Ansicht, dass die Nachrichten das zentrale Element der Programmgestaltung sein müssen. Sie sollen daher mit ausreichenden personellen, technischen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Diese werden in einem Programmvertrag festgelegt, der verbindliche Mindestsendezeiten für das Informationsangebot vorsieht. CC, PP, ASG und AHI haben zudem eine Neuerung in den Regierungsentwurf eingebracht: die Einrichtung eines Berufsausschusses, der sich aus Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammensetzt. Dieses Gremium soll die Unabhängigkeit, Wahrhaftigkeit und Objektivität der Berichterstattung überwachen, so Espino.
Mehr Gehaltsspielraum und einheitliche Belegschaft
Ein weiterer zentraler Änderungsantrag hebt die Beschränkung der Gehaltsmasse auf, die im Haushaltsgesetz festgeschrieben ist. Dadurch soll der bereits ausgehandelte Tarifvertrag, der vom Finanzministerium blockiert wird, nun auch auf die Beschäftigten des Hörfunks angewendet werden können. Diese Blockade hatte zuvor zu einer Streikandrohung geführt. Nach der geplanten Fusion der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehgesellschaften zu einer einzigen Einheit soll eine einheitliche Personalstruktur mit klar definierten Kategorien, Positionen und Aufgaben geschaffen werden, erklärte die CC-Politikerin.
Weniger Macht für große Produktionsfirmen
Die Änderungen sehen zudem eine weitere Neuerung vor: Die Grenze, bis zu der RTVC seine Programme von externen Produktionsfirmen einkaufen darf, wird gesenkt. Künftig soll kein einzelner externer Anbieter mehr als zehn Prozent des gesamten Programms ausmachen dürfen – der Regierungsentwurf hatte hier noch eine Grenze von 20 Prozent vorgesehen. „Damit wollen wir einer Marktkonzentration vorbeugen, die audiovisuelle Branche diversifizieren und neuen, kleineren kanarischen Produktionsfirmen den Markteintritt erleichtern“, so die Begründung. Ergänzend dazu wird die Anforderung verschärft, dass sämtliche Inhalte – ob intern oder extern produziert – strengen Qualitätskriterien entsprechen und ein hohes professionelles Niveau wahren müssen.
Dialogbereitschaft signalisiert
Vidina Espino betonte, dass die eingebrachten Änderungen das Ergebnis eines intensiven Dialogs zwischen den Regierungsfraktionen seien. Man habe zudem die Anregungen der Beschäftigten der Anstalt aufgegriffen und die Einwände des beratenden Ausschusses der Kanarischen Regierung geprüft. Nun stehe man für Verhandlungen mit den übrigen parlamentarischen Gruppen bereit, um eine möglichst breite Zustimmung zu erreichen.
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