Historischer Vorstoß im Küstenschutz
Die Küsten der Kanarischen Inseln erlebten vergangenen Dienstag eine politische Premiere: Das Parlament der Kanaren hat eine Initiative verabschiedet, die von der spanischen Zentralregierung eine sofortige Reform des Küstenschutzgesetzes von 1988 fordert. Der Vorstoß ist das Ergebnis jahrzehntelanger administrativer und gerichtlicher Auseinandersetzungen, die den Fortbestand tausender Häuser in traditionellen Küstenorten infrage stellen. Betroffene Bürgerinitiativen und die Parlamentsfraktionen werfen der staatlichen Regelung vor, die geografischen und kulturellen Besonderheiten der Inseln systematisch zu ignorieren. Mit dieser Aktion positionieren sich die Kanaren als Ausgangspunkt einer landesweit notwendigen Reform, um die Auswirkungen eines als „ungerecht“ bezeichneten Gesetzes zu korrigieren – eines Gesetzes, das seit fast 40 Jahren die soziale Realität einer Region ignoriert, in der die Küste der zentrale Identitätspfeiler ist.
Ungewöhnliches Bündnis gegen Rechtsunsicherheit
In einem politisch seltenen Schulterschluss haben die konservative Volkspartei (PP) und die sozialistische Partei (PSOE) ihre Kräfte gebündelt, um diese Reform voranzutreiben. Die Abgeordnete Jennifer Curbelo von der PP, die den Antrag verteidigte, rückte das Leid der Familien in den Mittelpunkt, die bereits ein halbes Leben mit Rechtsstreitigkeiten verbringen, um ihre Häuser zu retten. Curbelo prangerte an, dass das aktuelle Gesetz „willkürliche Linien zieht“, die eine tiefe Rechtsunsicherheit verursachen. Sie betonte, dass dieser Kampf keine Frage von Parteifarben sei, sondern von „Gerechtigkeit und Vernunft“. Die PSOE unterstützte das Vorhaben, brachte jedoch einen entscheidenden Änderungsantrag ein. Der sozialistische Abgeordnete Rafael Nogales argumentierte, dass die kanarische Regierung über die Forderungen an Madrid hinaus auch ihre eigenen Befugnisse nutzen müsse. „Lösungen kommen nicht von Absichtserklärungen allein“, so Nogales, sondern durch die Umsetzung der Instrumente, die das Autonomiestatut bereits bereitstellt.
Ein Fahrplan für die Zukunft der Küste
Der endgültige Parlamentsbeschluss richtet sich nicht nur an das nationale Abgeordnetenhaus, sondern zeichnet auch eine konkrete Strategie für die Selbstverwaltung der Küsten vor. Mit der Unterstützung von Nueva Canarias (NC) – deren Abgeordnete Carmen Hernández den Sinneswandel der großen Parteien lobte – und allen anderen Fraktionen wurde folgendes Maßnahmenpaket verabschiedet:
- Vorrangige Staatsreform: Der spanische Staat soll aufgefordert werden, in seinem Gesetz von 1988 die vulkanische und soziale Einzigartigkeit der Kanaren anzuerkennen.
- Vollständige Kompetenzübertragung: Die endgültige und vollständige Übertragung der Zuständigkeiten im Bereich Küstenschutz auf die autonome Region wird gefordert.
- Eigenes Gesetz: Vorangetrieben werden soll ein eigenes Kanarisches Küstenschutzgesetz, das den historischen Siedlungen rechtliche Stabilität verleiht.
Einigkeit bis auf eine Ausnahme
Trotz des allgemeinen Konsenses gab es eine klare Bruchstelle: Bei der Abstimmung über die Schaffung eines eigenen Regionalgesetzes stimmte die rechte Partei Vox geschlossen dagegen. Die Debatte war zudem von der Erinnerung an traumatische Abrisse überschattet, wie jene am Strand von Cho Vito in Candelaria auf Teneriffa. Mit dieser parlamentarischen Aktion senden die Kanarischen Inseln eine unmissverständliche Botschaft: Das Überleben der traditionellen Küstensiedlungen ist eine rote Linie, die einen angepassten, modernen und vor allem respektvollen Rechtsrahmen erfordert – einen, der die tiefe Verbundenheit der Kanarier mit dem Meer endlich anerkennt.
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