Wohnungsnot vs. Tourismus: Neuer Streit um Ferienwohnungen auf den Kanaren
Die Debatte um die Regulierung von Ferienwohnungen auf den Kanarischen Inseln spitzt sich zu. Die Bürgerinitiative „Canarias Tiene un Límite“ (CTL) hat öffentlich Anklage gegen mehrere Parteien erhoben. Konkret werfen sie PSOE, der Agrupación Socialista Gomera (ASG), Nueva Canarias und VOX vor, das bestehende Gesetz zur Regelung von Ferienwohnungen (Vivienda Vacacional) in seinem Kern auszuhöhlen.
Von „nicht unbedenklich“ zu „unbedenklich“ – eine entscheidende Änderung
Im Zentrum der Kritik steht der Plan, die rechtliche Einstufung der Ferienwohnungsvermietung zu ändern. Bislang gilt die Tätigkeit als „nicht unbedenklich“ (no inocua), was strenge Auflagen zu Lärm, Hygiene, Sicherheit und aufwendige Genehmigungsverfahren nach sich zieht. Die geplante Neubewertung als „unbedenklich“ (inocua) würde diese Hürden nach Ansicht von CTL faktisch abschaffen. Dies würde nicht nur die Neuanmeldung von Ferienwohnungen massiv erleichtern, sondern auch solchen Unterkünften Bestandsschutz gewähren, die die aktuell geltenden Vorschriften nicht einhalten.
Die Plattform zeigt sich fassungslos über diese Entwicklung. „Es ist unverständlich, dass verschiedene Parteien Änderungen an einem Gesetz vorantreiben, das nach unserer Überzeugung noch gar nicht genug Zeit hatte, seine volle Wirkung zu entfalten“, so ein Sprecher der Initiative.
Bilanz der Regulierung: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein?
Die Organisation unterstreicht, dass die bisherige Regulierung kaum Wirkung gezeigt habe. Von zwischenzeitlich über 74.000 registrierten Ferienwohnungen auf dem Archipel habe man lediglich rund tausend Einheiten vom Markt nehmen können. Vor diesem Hintergrund sehen die Aktivisten das Moratorium für neue Ferienwohnungen als eine der zentralen sozialen Forderungen auf den Inseln. Es sei ein entscheidendes Instrument, um die Umwandlung von dringend benötigtem Wohnraum in touristische Betten zu stoppen und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern.
„Eine touristische Aktivität, die sich in Wohngebieten ausbreitet, Anwohner belästigt und übermäßig Ressourcen verbraucht, muss zwingend als nicht unbedenklich eingestuft bleiben“, betont CTL und erhebt schwere Vorwürfe: Die genannten Parteien würden „Hand in Hand mit der Ferienwohnungs-Lobby“ arbeiten – eine direkte Spitze gegen den Kanarischen Verband für Ferienvermietung (Ascav).
Sonderrechte für die „Grünen Inseln“: Sollen El Hierro, La Gomera und La Palma zur Ausnahmezone werden?
Neben der grundsätzlichen Neubewertung warnt CTL vor weiteren, ihrer Ansicht nach gefährlichen Änderungsanträgen. Besonders kritisch sehen sie Initiativen von ASG und der Gemischten Fraktion, die darauf abzielen, die Inseln El Hierro, La Gomera und La Palma – die sogenannten „Grünen Inseln“ (Islas Verdes) – aus der strengen Regulierung herauszunehmen. Konkret soll für diese Inseln die Übergangsfrist zur Anpassung an die neuen Regeln von fünf auf zehn Jahre verlängert werden.
Hinzu kommt eine Forderung des Inselpräsidenten von La Palma, Sergio Rodríguez, der mit Verweis auf den Wiederaufbau nach dem Vulkanausbruch von 2021 zusätzliche Ausnahmen für seine Insel verlangt. Ein Argument, das CTL scharf zurückweist. Die Organisation hält dagegen, dass es auf La Palma heute rund 500 Ferienwohnungen mehr gebe als vor dem Vulkanausbruch. Für die Plattform ist dies der Beweis für ein koordiniertes Vorgehen, um das Gesetz systematisch auszuhöhlen, anstatt das Recht auf Wohnen zu stärken. „Die Grünen Inseln dürfen nicht zu Zonen werden, in denen jegliche Schutzstandards geopfert werden“, so die Befürchtung.
Blick nach Barcelona: „Während andere verschärfen, lockern wir“
Zur Untermauerung ihrer Kritik zieht CTL einen Vergleich zu Barcelona. Dort hat die Stadtverwaltung beschlossen, bis November 2028 sämtliche Lizenzen für Touristenwohnungen zu streichen, um die Immobilien wieder dem regulären Wohnungsmarkt zuzuführen. „Während andere Gebiete in diese Richtung gehen, wird auf den Kanaren versucht, genau die Aktivität zu erleichtern, die die Bevölkerung am stärksten aus ihren Wohnungen verdrängt“, sagt CTL. Die Initiative fordert die beteiligten Parteien daher eindringlich zum Einlenken auf und verlangt vom Kanarischen Parlament ein klares Bekenntnis zum Recht auf Wohnen und zur Reduzierung des touristischen Drucks, dessen ökologische und soziale Folgen „immer gravierender“ würden.
Verteidigung der Politik: „Es geht um kleine Vermieter und Rechtssicherheit“
Die Vorwürfe von CTL stoßen bei den betroffenen Politikern auf entschiedenen Widerspruch. Esther González, Abgeordnete von Nueva Canarias, stellt klar: „Das Problem ist nicht die Ferienwohnung. Wir reden hier die ganze Zeit über Kleinstvermieter.“ In einem Interview mit dem Portal „Canarias Ahora“ betont sie, dass diese Wohnungen ohnehin nicht auf dem regulären Wohnungsmarkt landen würden.
Der wahre Kern des Problems sei laut González die Rechtunsicherheit, die durch das staatliche Wohngesetz von 2023 geschaffen wurde. Viele Eigentümer würden aus Angst vor Zahlungsausfällen und den Kosten für „schutzbedürftige Mieter“ gar nicht erst vermieten. Die Abgeordnete räumt ein, früher selbst eine scharfe Kritikerin von Ferienwohnungen in Wohngebieten gewesen zu sein. Nach Prüfung aktueller Daten und Gerichtsurteile habe sie jedoch ihre Meinung geändert. Die Ferienwohnung, insbesondere durch Kleinstvermieter, sei eine „unbedenkliche Tätigkeit“, solange sie die Regeln der Hausgemeinschaft, Lärm- und Nachbarschaftsvorschriften einhalte, was durch zahlreiche Urteile bestätigt werde. Den Vorwurf, sie mache gemeinsame Sache mit der Lobby, weist sie empört zurück: „Dieser Vorwurf basiert auf einer falschen Diagnose und einer interessengeleiteten Interpretation der tatsächlichen Zahlen.“
Sozialisten: „Warum sollten kleine Eigentümer nicht vom Tourismus profitieren?“
Auch der sozialistische Abgeordnete Gustavo Santana meldete sich zu Wort. Er stellt klar, dass das aktuelle Gesetzesvorhaben ein Projekt zur Beschleunigung von Baugenehmigungen sei, nicht direkt die Ferienwohnungsnovelle. „Unsere Position ist glasklar. Wenn wir auf den Kanaren ein Problem mit sehr niedrigen Gehältern haben und es Eigentümer gibt, die ein, zwei oder maximal drei Wohnungen besitzen – was nicht die Mehrheit ist – warum sollten sie dann nicht den Reichtum nutzen können, den der Tourismus generiert? Das Ziel muss doch sein, dass diese Verteilung vor allem bei den Kleinsten ankommt und als Einkommensergänzung dient“, argumentiert Santana.
Santana erinnert daran, dass seine Partei ihre Position zur Ferienwohnungs-Verordnung bereits vor acht Monaten festgelegt habe: Man habe das von der Regierung vorgelegte Gesetz abgelehnt. Stattdessen wolle man die Vermietung auf maximal drei Eigentümer pro Wohnung beschränken, um gerade die Großvermieter zu zwingen, ihre Immobilien wieder dem normalen Wohnungsmarkt zuzuführen. Der Vorwurf, die Parteien würden die Gesetze aufweichen, sei daher verfehlt; vielmehr gehe es um eine differenzierte Betrachtung zwischen kleinen und großen Vermietern.
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