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Flughafen-Streit: Aena droht mit Klage

Aufbereitet mit Hilfe künstlicher Intelligenz auf Grundlage spanischsprachiger Informationen. Quelle unter dem Artikel.

Aena schaltet im Machtkampf um die Flughäfen die Börsenaufsicht ein

Der staatliche Flughafenbetreiber Aena reagiert mit aller Härte auf die erneute Initiative der Balearen für eine Kogestion der Flughäfen – und setzt damit auch die spanische Zentralregierung unter Druck. Genau diese Regierung verhandelt nämlich parallel mit den Kanarischen Inseln über dasselbe Thema: mehr Mitsprache bei der Verwaltung der Airports. Nun schaltet sich Aena offiziell ein und warnt vor einem Verfassungsbruch.

Ein Modell unter Beschuss

Das Unternehmen, das das gesamte nationale Flughafennetz betreibt, hält die Übertragung von Zuständigkeiten für Flughäfen von allgemeinem Interesse für verfassungswidrig. In einem Schreiben an die spanische Börsenaufsicht CNMV (Nationale Kommission für den Wertpapiermarkt) warnt Aena eindringlich vor den Risiken einer Änderung des aktuellen Modells. Die CNMV ist die Behörde, die die spanischen Börsenmärkte überwacht und kontrolliert – für Aena, dessen Aktien zu 49 Prozent in privater Hand liegen und der an der Börse notiert ist, ein relevantes Gremium.

Die Balearen und die Kanaren üben derweil weiterhin Druck auf die Zentralregierung in Madrid aus, um eine Kogestion zu erreichen – ein Modell, das in der Führungsetage von Aena für erhebliche Unruhe sorgt. Die Ziele beider Inselgruppen in der Luftverkehrspolitik sind dabei nahezu identisch.

Gleiche Ziele, gleiche Argumente

Seit April arbeitet das balearische Parlament an einer Forderung, die auch von den Kanaren seit Jahren immer wieder vorgebracht wird. Beide Regionen sind wirtschaftlich massiv vom Tourismus abhängig. Eine Übertragung der Zuständigkeiten für ihre wichtigsten Ein- und Ausreisepforten – die Flughäfen – würde den Autonomen Gemeinschaften mehr Entscheidungsgewalt über strategische Fragen geben. Dazu zählen die Planung der Infrastruktur, die Flugverbindungen und die Steuerung des Flugaufkommens.

Darüber hinaus sieht der Vorstoß vor, bei Entscheidungen nicht nur die wirtschaftliche Rentabilität zu berücksichtigen, sondern auch Kriterien wie die Auswirkungen auf das Territorium, die Umwelt und die Gesellschaft einzubeziehen.

Kanaren: Ein ewiges Thema mit neuen Zahlen

Die Kanarischen Inseln gehören zu den Regionen Spaniens, die am hartnäckigsten eine Kogestion ihrer Flughäfen fordern. Im Jahr 2025 wurden auf den Inseln 54,7 Millionen Passagiere gezählt. Rund 18 Millionen Urlauber – die meisten davon per Flugzeug – besuchten die Inseln. Für das laufende Jahr rechnet man mit ähnlichen Zahlen, auch wenn die Tourismusbranche eine Stabilisierung erwartet.

Der enorme Touristenstrom schürt auf den Inseln immer wieder die Debatte über die Frage: Wie lässt sich eine Branche kontrollieren, von der man wirtschaftlich abhängig ist, die aber auch für erhebliche Probleme sorgt?

Der Weg der balearischen Initiative

Die balearische Gesetzesinitiative wurde zunächst von der Zentralregierung blockiert. Diese argumentierte, die Änderung hätte negative wirtschaftliche Auswirkungen auf Aena – das Unternehmen ist zu 49 Prozent in Privatbesitz – und bezifferte die möglichen Verluste auf rund 32,9 Millionen Euro. Schließlich zog die Regierung ihr Veto jedoch zurück, sodass der Vorschlag nun wieder im parlamentarischen Verfahren ist und weitere Hürden nehmen muss.

Kaum war diese Entscheidung bekannt, schlug Aena zurück. Das Unternehmen übermittelte der CNMV eine sogenannte „Weitere relevante Information“ (OIR), in der es erklärt, dass Teile des Gesetzesvorhabens nicht mit der geltenden Verfassung vereinbar seien. Konkret verweist Aena auf Artikel 149.1.20 der spanischen Verfassung, der dem Staat die ausschließliche Zuständigkeit für Flughäfen von allgemeinem Interesse zuweist. Auch die Funktionen der Regulierung, Überwachung und Kontrolle lägen bei staatlichen Organen wie der Generaldirektion für Zivilluftfahrt, der Staatlichen Agentur für Flugsicherheit und der Nationalen Kommission für Märkte und Wettbewerb.

In dem Schreiben an die Börsenaufsicht betont das Unternehmen seine „volle Zuversicht, dass die Cortes Generales diesen Vorschlag so behandeln werden, dass seine Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrahmen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist“ – etwas, das nach Ansicht von Aena nicht der Fall wäre, wenn der Text in seiner jetzigen Form angenommen würde. Sollte es notwendig werden, kündigt Aena an, „die notwendigen Entscheidungen zur Verteidigung der geltenden Gesetze, der Unternehmensinteressen und der Rechte des Unternehmens und aller seiner Aktionäre“ zu treffen.

Kanaren verhandeln parallel – mit anderer Strategie

Während sich der Streit von den Balearen aus zuspitzt, verhandeln die Kanaren bereits mit dem Staat über mehr Einfluss an ihren Flughäfen. Die wichtigste Forderung des Archipels: ein bilaterales Gremium Kanaren–Staat mit verbindlichem Charakter. Dieses Gremium soll den Inseln eine rechtliche Beteiligung an strategischen Entscheidungen ermöglichen – etwa bei Investitionsplänen im Flughafenregulierungsdokument (DORA), der Gebührenpolitik oder Fragen, die die Fluganbindung und den Flugbetrieb betreffen.

Im Grunde geht es um eine Form der Kogestion – auch wenn beide Seiten, die Zentralregierung und die Regionalregierung, dieses Wort in den Verhandlungen kaum noch in den Mund nehmen, um die Gespräche nicht zusätzlich zu belasten. Bislang haben die Regierung der Kanaren und der Staat drei Treffen abgehalten, das letzte am 7. September. Die Regionalregierung zeigt sich zuversichtlich, dass die Gespräche auf einem guten Weg sind.

Die Entwicklungen auf den Balearen könnten sich für die Kanaren dabei als nützlich erweisen: Eine Reform der Flughafenverwaltung, die nur für einen Archipel gilt, ist schwer vorstellbar – insbesondere, während die Kanaren bereits eigene Verhandlungen mit der Regierung führen.

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