Aufbereitet mit Hilfe künstlicher Intelligenz auf Grundlage spanischsprachiger Informationen. Quelle unter dem Artikel.
Ministerrat billigt das „Decreto Canarias“
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag die Einführung des sogenannten „Decreto Canarias“ gebilligt. Dieses Maßnahmenpaket soll unter anderem den Wiederaufbau von La Palma nach der Eruption des Vulkans Tajogaite vor nunmehr fünf Jahren entscheidend voranbringen. Das gab der Minister für Territorialpolitik und Demokratisches Gedenken, Ángel Víctor Torres, im Anschluss an die Kabinettssitzung vor der Presse bekannt. Der frühere Regierungschef der Kanaren betonte, dass die Maßnahmen „unmittelbar“ nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) an diesem Mittwoch in Kraft treten werden.
Zwei Kernforderungen der Insel werden erfüllt
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzespakets werden zwei historische und wirtschaftliche Kernforderungen der Bevölkerung von La Palma erfüllt, die seit September 2021 unter den schweren wirtschaftlichen Folgen des Vulkanausbruchs leidet. Das „Decreto Canarias“ bestätigt konkret zwei zentrale Maßnahmen zur Wiederbelebung der Insel:
Steuerbonus von 60 Prozent bei der Einkommensteuer (IRPF): Die Regelung verlängert die direkte Steuerentlastung für alle Einwohner von La Palma. Torres erinnert daran, dass diese Maßnahme Teil der sogenannten Agenda Canaria ist und sich „unmittelbar auf den Gehaltsabrechnungen“ bemerkbar machen werde.
100 Millionen Euro für den Wiederaufbau: Die laufende Überweisung für Infrastrukturmaßnahmen, die wirtschaftliche Wiederbelebung und die Verbesserung der Lebensbedingungen der von der Vulkankrise Betroffenen wird freigegeben. Torres erläutert: „Die Mittel aus den Finanzierungsüberschüssen von 2025 können vorrangig für den Primärsektor verwendet werden, um die Schäden an den Ländereien zu kompensieren und landwirtschaftliche Infrastruktur aufzubauen.“ Zudem sollen diese Investitionen nicht auf die Ausgabenregel (Regel zur Begrenzung der öffentlichen Ausgaben) angerechnet werden, falls sie eine höhere Investition erfordern.
Weitere Entlastungen für Landwirte und Selbstständige
Darüber hinaus sieht das Dekret eine erneute Zahlungsmoratorium für Landwirte in den betroffenen Gemeinden El Paso, Los Llanos de Aridane und Tazacorte vor, die Kredite aufgenommen haben. Diese erneute Stundung sei notwendig, da „es immer noch einige Betroffene gibt“. Auch für Selbstständige gibt es eine Verbesserung: Bei der Berechnung des Nettoeinkommens für die Leistung bei Geschäftsaufgabe werden die POSEI-Subventionen (EU-Beihilfen für die kanarische Landwirtschaft) nicht mehr berücksichtigt; die Berechnungsgrundlage wird auf das Jahr 2019 festgelegt.
600 Millionen Euro für die gesamten Kanaren
Doch der Ministerrat erfüllt nicht nur Forderungen von La Palma. Er gibt auch einer weiteren historischen Forderung der Kanarischen Inseln nach und ermöglicht der Autonomen Gemeinschaft die Verwendung von 600 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss des Archipels. Diese Summe entspricht dem Anteil der Kanaren an einer Maßnahme, die für das gesamte Staatsgebiet vorgesehen ist. Laut Finanzminister Arcadi España müssen die Gelder dazu verwendet werden, „im Laufe des Jahres 2027 nachhaltige Investitionen auf dem Territorium zu finanzieren“. Der stellvertretende Minister für Präsidentschaft der Kanarischen Regierung, Alfonso Cabello, hatte bereits angekündigt, dass diese Mittel in die von der Regionalregierung als prioritär eingestuften Bereiche fließen sollen – also in Gesundheit, Bildung und essentielle öffentliche Dienstleistungen.
Ein Kompromisspaket nach langen Verhandlungen
Dieses Maßnahmenbündel für die Inseln weicht jedoch deutlich von dem ursprünglichen Entwurf der Kanarischen Regierung ab, der 50 Maßnahmen in 35 Artikeln und 12 Zusatzbestimmungen vorsah. Die Regionalregierung und der Zentralstaat haben sich darauf geeinigt, die verschiedenen Forderungen schrittweise über unterschiedliche Instrumente abzuarbeiten. Ein Teil der Maßnahmen aus dem ursprünglichen Dokument wurde bereits auf anderen Wegen umgesetzt, während andere Punkte weiterhin Verhandlungssache bleiben.
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