Aufbereitet mit Hilfe künstlicher Intelligenz auf Grundlage spanischsprachiger Informationen. Quelle unter dem Artikel.
Mehrheit der Ferienwohnungen mit Mängeln
Die Gemeinde Buenavista del Norte im Nordwesten Teneriffas hat ein Problem mit ihren Ferienwohnungen. Ganze 70 Prozent der dortigen Viviendas Vacacionales weisen administrative Mängel oder Unregelmäßigkeiten im Sinne des neuen Gesetzes 6/2025 auf, das diese Art von Unterkünften auf den Kanaren reguliert. Dies ist das Ergebnis des ersten Gemeindeverzeichnisses und des neu verabschiedeten Kommunalen Prüf- und Kontrollplans für Ferienwohnungen, den die Stadtverwaltung kürzlich in ihrer Regierungskommission gebilligt hat. Der Plan hat eine Laufzeit von vier Jahren und muss noch vom Plenum der Gemeinde abgesegnet werden.
Erste Bestandsaufnahme zeigt deutliche Lücken
Die erste Zählung ergab insgesamt 107 Ferienwohnungen in der Gemeinde. Lediglich 32 davon verfügen über eine ordnungsgemäße turistische Deklaration (Declaración Responsable), die erforderliche kommunale Vorabanzeige für klassifizierte Aktivitäten sowie den positiven Bescheid für die Ausübung der Tätigkeit. Die restlichen 75 Unterkünfte weisen erhebliche Defizite auf. Besonders gravierend: 59 dieser Wohnungen – also mehr als die Hälfte aller Ferienwohnungen in Buenavista – haben der Stadtverwaltung überhaupt keine Dokumente vorgelegt.
Die Gemeinde führt diese Missstände auf einen „historischen Mangel an Koordination“ zwischen den lokalen, insularen und regionalen Institutionen zurück. Dieser Koordinationsmangel soll nun mit dem neuen Kontrollplan behoben werden, der ein mehrstufiges Verfahren vorsieht: dokumentarische Überprüfung, Abgleich von Datenbanken und Vor-Ort-Inspektionen.
Konsequenzen für Eigentümer – von Nachbesserung bis Stilllegung
Je nach Ausgang des jeweiligen Verfahrens drohen den Eigentümern unterschiedliche Konsequenzen. Diese reichen von Aufforderungen zur Mängelbehebung über die Anordnung der Einstellung des Betriebs bis hin zu Sicherungsmaßnahmen und der Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren. In schwerwiegenden Fällen kann sogar die Wiederherstellung der rechtmäßigen städtebaulichen Zustände angeordnet werden. Die genauen Folgen hängen von der Art der festgestellten Mängel, der Möglichkeit, diese zu beheben, und der Entscheidung im jeweiligen Verwaltungsverfahren ab. Das Spektrum reicht von einer schlichten Korrektur über eine Betriebsuntersagung bis hin zur Einschaltung der Steuerbehörde (Agencia Tributaria), falls dies für erforderlich gehalten wird.
Kontrolle ist mehr als nur Tourismus
Die Umsetzung des Plans ist auf mehrere Schultern verteilt: das Bürgermeisteramt, die Abteilung für Stadtplanung, die örtliche Polizei (Policía Local) und die Rechtsabteilung der Stadtverwaltung. Diese Aufgabenverteilung macht deutlich, dass die Kontrolle von Ferienwohnungen nicht nur eine tourismusrechtliche Angelegenheit ist. Sie verknüpft vielmehr verschiedene Disziplinen und Bereiche der öffentlichen Verwaltung.
Nach Ablauf der vierjährigen Planungsphase hat die Kommunalverwaltung zwei Monate Zeit, um einen umfassenden Abschlussbericht zu erstellen. Dieser soll alle durchgeführten Verfahren und Inspektionen, festgestellte Verstöße, verhängte Sanktionen, ergriffene Korrekturmaßnahmen und die erzielten Ergebnisse dokumentieren.
Gesetzlicher Auftrag und knappe Frist
Das Hauptziel dieses ersten kommunalen Plans ist es, die administrativen Maßnahmen zur Überprüfung, Inspektion und Kontrolle der Ferienwohnungen zu organisieren. Mit der Verabschiedung erfüllt Buenavista del Norte die Anforderungen der zweiten Zusatzbestimmung des Gesetzes 6/2025. Dieses verpflichtet alle Gemeinden der Kanarischen Inseln, einen solchen Kontrollmechanismus für Ferienwohnungen einzuführen und anzuwenden. Die Regionalregierung hatte dafür eine Frist von höchstens acht Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gesetzt. Diese Frist endete am 13. August des laufenden Jahres – Buenavista hat sie gerade noch eingehalten.
Prüfverfahren: Von der Aktenlage zum Vor-Ort-Termin
Der Fahrplan der Gemeinde sieht keine feste jährliche Planung und auch keine Mindestanzahl an Inspektionen vor. Ebenso fehlt eine konkrete Budgetlinie für die Umsetzung. Allerdings definiert der Plan eine erste dokumentarische Phase für jede einzelne Ferienwohnung, in der insgesamt acht notwendige Zertifikate geprüft werden sollen. Sollte sich dabei ein Klärungsbedarf ergeben, werden die Informationen mit anderen Datenbanken abgeglichen.
Ziel ist es, inkonsistente Adressen, aktive Werbeanzeigen ohne Übereinstimmung im Register, doppelte Einträge, nicht gemeldete Nutzungsänderungen oder eine fortgeführte Tätigkeit trotz abgeschlossenen Verfahrens zu identifizieren. Darüber hinaus sind Vor-Ort-Inspektionen vorgesehen. Diese können von Amts wegen, aufgrund von Beschwerden, im Rahmen von Branchenkampagnen oder nach einer Risikoanalyse eingeleitet werden. Die örtliche Polizei ist dabei für die Überprüfung der Kennzeichnungsschilder, der Vorabanzeige, der Belegung und der tatsächlichen Nutzung verantwortlich. Zudem wird sie Protokolle erstellen, Auflagen formulieren und fotografische Beweise sichern.
Kritik: Offene Fragen im Detail
Das von der Stadtverwaltung Buenavista del Norte ausgearbeitete Dokument lässt jedoch einige Details offen. So wird nicht näher erläutert, wie das Prozedere vor einem Wohnungsbesuch aussieht, nach welchen Kriterien die Akten ausgewählt werden, wie die Inspektionen dokumentiert werden sollen, welche Fristen gesetzt werden oder wie die Koordination zwischen den verschiedenen Abteilungen der Gemeindeverwaltung im Einzelnen funktionieren soll.
Prioritäten und Risikoklassen
Bei der Reihenfolge der Inspektionen werden Wohnungen priorisiert, bei denen Anzeichen für städtebauliche Unvereinbarkeiten, fehlende Titel, Gefahren für Personen oder Eigentum, illegale Ausübung, Verstöße gegen Branchenvorschriften oder wiederholte Beschwerden von Nachbarn vorliegen. Der Plan führt eine dreistufige Klassifizierung ein: hoch, mittel und niedrig.
In die höchste Kategorie fallen Ferienwohnungen ohne touristische Registrierung, Aktivitäten auf ungeeignetem Bauland, ständige Beschwerden oder eine unmittelbare Gefahr für Personen und Sachen. Die mittlere Kategorie umfasst Fälle mit dokumentarischen Unstimmigkeiten und Werbung ohne registerliche Übereinstimmung. Die niedrigste Stufe betrifft allgemeine, zufällige Routineprüfungen.
Zusätzlich werden vier rechtliche Gruppen unterschieden: Erstens, Wohnungen, die operativ sind, aber nicht im Allgemeinen Tourismusregister (Registro General Turístico) erscheinen. Zweitens, solche, die registriert sind und eine Gemeindemeldung haben, aber denen städtebauliche Genehmigungen fehlen oder deren Meldung für unwirksam erklärt wurde. Drittens, registrierte Wohnungen mit Vorabanzeige, die einer ordentlichen Überprüfung der gemachten Angaben unterliegen. Viertens, Wohnungen, die von Polizeiberichten, Beschwerden oder früheren Inspektionen betroffen sind.
Die Umsetzung des Plans ist auf mehrere Schultern verteilt: das Bürgermeisteramt, die Abteilung für Stadtplanung, die örtliche Polizei (Policía Local) und die Rechtsabteilung der Stadtverwaltung. Diese Aufgabenverteilung macht deutlich, dass die Kontrolle von Ferienwohnungen nicht nur eine tourismusrechtliche Angelegenheit ist. Sie verknüpft vielmehr verschiedene Disziplinen und Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Nach Ablauf der vierjährigen Planungsphase hat die Kommunalverwaltung zwei Monate Zeit, um einen umfassenden Abschlussbericht zu erstellen. Dieser soll alle durchgeführten Verfahren und Inspektionen, festgestellte Verstöße, verhängte Sanktionen, ergriffene Korrekturmaßnahmen und die erzielten Ergebnisse dokumentieren.
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