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Erbschaftssteuer-Reform auf den Kanaren: Ein dreifaches Desaster

Ein Wagnis mit böser Überraschung

Die kanarische Regionalregierung hat mit ihrer Steuerreform gleich drei herbe Niederlagen kassiert: Die Zahl der Erbverzichte steigt weiter, die Schenkungen gehen zurück, und die Steuereinnahmen sind auf ein Niveau gefallen, das zuletzt nur in den Jahren der Pandemie (2020) und davor (2019) erreicht wurde. Das Versprechen, mit einer fast vollständigen Abschaffung der Erbschaftssteuer die Wirtschaft zu entlasten, ist nicht aufgegangen.

Einnahmen eingebrochen, Rekordtief erreicht

Die neuesten Zahlen des Kanarischen Statistikinstituts (ISTAC) sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2025 nahm der Archipel durch die Erbschaftssteuer gerade einmal 30,1 Millionen Euro ein. Das ist der niedrigste Wert seit fünf Jahren. Zum Vergleich: 2023, dem letzten Jahr vor der Einführung der 99-prozentigen Steuerermäßigung durch die Koalition aus Kanarischer Koalition (CC) und Volkspartei (PP), lagen die Einnahmen noch bei stolzen 82 Millionen Euro. Das Loch in der Kasse beträgt inzwischen über 52 Millionen Euro.

Das Ziel: Weniger Verzichte, mehr Schenkungen

Die Absicht der von Fernando Clavijo (CC) geführten Regierung war klar: Durch die faktische Abschaffung der Steuer sollten die Bürger davon abgehalten werden, Erbschaften auszuschlagen, und gleichzeitig Vermögensübertragungen unter Lebenden (Schenkungen) gefördert werden. Damit folgte man der Steuerpolitik, die von PP-geführten Regionen auf dem spanischen Festland praktiziert wird. Doch die Realität zeigt sich hartnäckig: Weder sind die Erbausschläge zurückgegangen, noch haben die Schenkungen zugenommen. Im Gegenteil.

Die nackten Zahlen: Mehr Verzichte, weniger Schenkungen

Aktuelle Daten des Generalrats der Notariate belegen den Misserfolg. Die reinen Erbverzichte stiegen im vergangenen Jahr auf 2.133 Vorgänge – mehr als 2024 (2.123) und 2023 (2.045). Die Schenkungen hingegen sanken von 9.785 im Vorjahr auf 9.448. Statt einer Belebung verzeichnet man also einen Rückgang.

Ein verfrühter Jubel und die langfristige Perspektive

Die Landesregierung hatte die Maßnahme zunächst als vollen Erfolg gefeiert. Noch im August 2024, weniger als ein Jahr nach der Einführung, erklärte Vizepräsident Manuel Domínguez (PP), die Erbausschläge seien im ersten Quartal gesunken und die Schenkungen um 18 Prozent gestiegen. „Die Steuerermäßigung belebt die kanarische Wirtschaft und hilft den Familien, ihr Vermögen zu erhalten“, so Domínguez damals. „Es wäre nicht richtig gewesen, die Familien mit einer höheren Steuerlast zu belasten, wie es die Vorgängerregierung tat, nur weil ein Vermögen übertragen wird, das im Kern die Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens darstellt.“ Die langfristige Entwicklung zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild. Dabei hatte sich diese negative Tendenz bereits in den letzten zehn Jahren abgezeichnet: Die Zahl der Erbausschläge hat sich auf den Kanaren innerhalb von fünfzehn Jahren vervierfacht.

Die wahren Gründe für den Erbverzicht

Experten sehen die Ursachen für die hohe Zahl der Verzichte weniger in der Steuerlast, sondern vielmehr in den mit dem Erbe verbundenen Schulden, in persönlichen oder familiären Konflikten und in den anfallenden Nebenkosten. Dennoch hält die politische Rechte in Spanien weiter am Mantra fest, die Abschaffung der Erbschaftssteuer würde den „Erbstau“ lösen – überall dort, wo sie regiert. Dies führt laut einem Bericht der Stiftung für angewandte Wirtschaftsforschung (FEDEA) zu jährlichen Steuerausfällen von über zwei Milliarden Euro. Allein auf den Kanarischen Inseln summierten sich die Verluste zwischen 2002 und 2022 auf mehr als 350 Millionen Euro.

Opposition und Experten sehen sich bestätigt

Die Opposition sieht sich durch die neuen Daten bestätigt. „Wir haben es vom ersten Tag an gesagt: Diese Maßnahme hatte nichts mit der Entlastung kanarischer Familien zu tun, sondern alles damit, den Reichen Steuergeschenke zu machen“, kritisierte Esther González, Abgeordnete von Nueva Canarias. „Heute bestätigen es die Daten: Die Steuer wurde abgeschafft, und die Erbausschläge sind nicht gesunken, sondern gestiegen.“

Gegensteuer aus Madrid: Ein neues Gesetz soll den Steuerwettbewerb bremsen

Erst an diesem Freitag hat die Parlamentsgruppe von Sumar einen Gesetzesentwurf im Congreso de los Diputados (dem spanischen Abgeordnetenhaus) eingebracht, um einen neuen Steuertatbestand für Erbschaften und Schenkungen über einer Million Euro zu schaffen. Ziel ist es, ergänzend zur bestehenden Erbschafts- und Schenkungsteuer zu wirken und den „Steuer-Dumpingwettbewerb“ zwischen den Autonomen Gemeinschaften zu bekämpfen. „Die Initiative soll einen gemeinsamen Mindeststandard der Steuergerechtigkeit garantieren“, erläuterte der wirtschaftspolitische Sprecher von Sumar im Unterhaus, Carlos Martín. Sie richte sich gegen Praktiken von Regionen wie Madrid oder den Kanaren, die mit ihren Ermäßigungen vor allem große Vermögen begünstigten. Martín betonte, dass Spanien ein Steuersystem brauche, das nicht wegschaue, wenn Millionenvermögen übertragen werden. „Chancengleichheit darf nicht von der Postleitzahl oder der Größe der Erbschaft abhängen.“ Sogar die OECD hat in einem umfangreichen Bericht aus dem Jahr 2021 klargestellt: „Gut gestaltete Erbschaftssteuern können die Einnahmen erhöhen und die Gerechtigkeit verbessern, und das bei geringeren Effizienz- und Verwaltungskosten als andere Alternativen.“

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