Aufbereitet mit Hilfe künstlicher Intelligenz auf Grundlage spanischsprachiger Informationen. Quelle unter dem Artikel.
Erste Tranche freigegeben
Die kanarische Regierung beginnt mit der Begleichung der Entschädigungen für die Tourismusmoratorien. Wie Territorialminister Manuel Miranda bekannt gab, hat das Regionalkabinett die erste Zahlung in Höhe von 253 Millionen Euro freigegeben. Die Gesamtkosten der Entschädigungen bezifferte er auf 316 Millionen Euro – zuzüglich Zinsen. Allein für diese erste Tranche fallen 7,5 Millionen Euro an Zinsen an, sodass die finale Summe auf rund 326 Millionen Euro ansteigen dürfte.
Weit weniger als gefordert
Miranda stellte die Zahlung im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung vor, die auf Antrag von Nueva Canarias-Bloque Canarista (NC) angesetzt worden war. Dabei betonte er, dass die nun vereinbarte Summe deutlich unter den ursprünglichen Forderungen liege: Die klagenden Hoteliers und Unternehmen hatten insgesamt 652 Millionen Euro verlangt. Der Minister wies zudem darauf hin, dass die aktuelle Regierung weder das Problem geschaffen noch die Urteile verantwortet habe: „Die Moratoriumsgesetzgebung ist kein einzelnes Gesetz, sondern ein Bündel von Entscheidungen mit einem gemeinsamen Ziel – die Tourismusküstenentwicklung zu bremsen.“
Die Wurzeln des Konflikts reichen bis ins Jahr 2001 zurück, als zwei Dekrete erlassen wurden, die später vor Gericht gekippt wurden. In der anschließenden Übergangszeit, während der die Raumordnungsrichtlinien erarbeitet wurden, kam es zur ersten Prozesswelle. Ein weiterer Höhepunkt folgte 2009: In einem Klima großer Unsicherheit verabschiedete das Parlament das Gesetz über dringende Maßnahmen, das die Möglichkeit schuf, baureifes Land wieder in ländliche Flächen umzuwandeln – gegen Entschädigung. Genau diese Regelung öffnete den Gerichtsweg für Dutzende Hoteliers.
Rivero-Regierung öffnete die Tür für Klagen
Bemerkenswert ist aus Sicht Mirandas, dass ausgerechnet die Regierung von Paulino Rivero (Coalición Canaria) im Jahr 2009 die bestehende Moratoriumsgesetzgebung der vorherigen Legislaturperiode modifizierte und damit den Klagen Tür und Tor öffnete. Insgesamt gingen 54 Reklamationen ein, von denen der Oberste Gerichtshof in 36 Fällen den Klägern Recht gab. Die ursprüngliche Forderungssumme belief sich inklusive Zinsen auf annähernd eine Milliarde Euro.
Minister Miranda räumte ein, dass seiner Regierung nun die Aufgabe zugefallen sei, „die Konsequenzen früherer Handlungen zu tragen“. Er bewertete diese jedoch als gutgläubig und im Sinne des Bürgerwillens, dem Wachstum Grenzen zu setzen. Allerdings, so Miranda, müssten Moratorien „ordentlich gemacht werden“. Als Negativbeispiel führte er Fuerteventura an: Zwischen 2001 und 2003 sei dort eine Vielzahl von Betten entsiegelt worden – etwa in Majanicho, wo „in einer Plenarsitzung um sechs Uhr morgens entschieden wurde, während die Umweltschützer noch im Schlafanzug da waren“, so der Minister mit spürbarer Ironie.
Opposition übt scharfe Kritik
Luis Campos (NC) verlangte Zugang zu sämtlichen Unterlagen der Verhandlungen. Er bezeichnete die außergerichtlichen Vergleiche als eine der bedeutendsten Entscheidungen der laufenden Legislaturperiode. Zugleich wolle er mit „Lügen, Täuschungen und Falschmeldungen“ aufräumen, die den Ursprung des Problems in den Moratoriumsgesetzen von 2001 und 2003 verorten. Tatsächlich, so Campos, seien alle Forderungen auf Artikel 17.1 des Gesetzes 6/2009 zurückzuführen. Er äußerte zudem ernste Zweifel daran, dass die Regionalregierung in den Verhandlungen „wie ein Eber, wie ein Titan“ gekämpft habe. Vielmehr handle es sich um eine „absolute Kapitulation“, da man den Klägern alles zugestehe, was sie verlangten, und ihnen zugleich die ursprünglichen Baurechte erhalte.
Ähnlich argumentierte Nayra Alemán von der PSOE: „Neben der Entschädigung wird dem Bauträger auch noch erlaubt, das Gelände zu entwickeln – wir zahlen also doppelt.“ Sie fragte, wie viele neue Hotelbetten durch diese Vergleiche entstehen könnten, und warf Miranda einen Widerspruch vor: „Wenn Sie von Nachhaltigkeit und Grenzen sprechen, gleichzeitig aber die Tür für weitere Hotels und Touristen öffnen, ist das nicht konsequent.“
Minister warnt vor kommunalen Problemen
Territorialminister Miranda verteidigte die Einigung jedoch als alternativlos. Hätte man bei den außergerichtlichen Vergleichen die territoriale Komponente außen vor gelassen, drohe ein erhebliches Problem für die Gemeinden: Diese müssten dann 36 separate Änderungen der Flächenwidmung vornehmen, um das Land innerhalb von fünf Jahren zuerst zu entwidmen und anschließend wieder neu auszuweisen. Die nun gefundene Lösung verhindere dieses administrative Chaos und schaffe zugleich Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
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