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Kanaren drohen mit Klage vor dem Obersten Gericht

Gesellschaft /

Aufbereitet mit Hilfe künstlicher Intelligenz auf Grundlage spanischsprachiger Informationen. Quelle unter dem Artikel.

Streit um unbegleitete Migrantenkinder: Kanaren drohen mit Gang zum Obersten Gericht

Die Spannungen zwischen der Kanarischen Regierung und dem spanischen Zentralstaat in der Migrationspolitik erreichen einen neuen Höhepunkt. Die Inselregierung zieht eine Klage vor dem Tribunal Supremo in Betracht, sollte Madrid seine Haltung zur Erstregistrierung (Triaje) unbegleiteter minderjähriger Migranten nicht ändern. Die zuständige Ministerin Candelaria Delgado zeigte sich nach einem Treffen mit der Migrationsministerin Elma Sáiz in Madrid sichtlich enttäuscht und ließ keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit.

„Wenn nicht durch die Justiz, handeln wir nicht“

„Ich dachte, wir würden heute etwas mehr Klarheit bekommen, aber dem war nicht so“, kommentierte Delgado gegenüber Journalisten nach dem Treffen. Sie habe das Gefühl, dass jede Zusammenkunft mit Vertretern des Staates gleich verlaufe. Die Botschaft der Inselregierung ist eindeutig: „Wenn nicht durch die Justiz, handeln wir nicht.“ Delgado bekräftigte, dass die Durchführung des Triages, also die Erstregistrierung und Identitätsfeststellung, eine staatliche Pflichtaufgabe sei, die sich aus dem neuen EU-Migrations- und Asylpakt ergebe.

Ein Angebot der Ministerin Sáiz, die Finanzierung zu übernehmen, die Umsetzung aber der Kanarischen Regierung zu überlassen, lehnte Delgado entschieden ab. „Es ist keine Frage des Geldes“, stellte sie klar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach der Reform des Ausländergesetzes die Kosten für die Betreuung der Minderjährigen ohnehin vom Staat getragen werden. Die kürzlich in Kraft getretene Migrations-Notlage verpflichtet den Zentralstaat zur Übernahme dieser Ausgaben. Interessant ist hier die Rolle der konservativen Volkspartei (PP), die auf den Kanaren mit der Coalición Canaria ko-regiert und gegen die Gesetzesreform gestimmt hatte, ebenso wie die rechtspopulistische Partei Vox.

Rechtsgutachten und der Weg nach Madrid

Die Kanarische Regierung sieht die Zuständigkeit klar beim Staat: „Der Triaje ist offensichtlich eine Angelegenheit des Staates“, so Delgado, da dieser die Kompetenz nicht an die Autonomen Gemeinschaften delegiert habe. Zwar erlaube der EU-Pakt eine Zusammenarbeit, doch niemand habe sich bisher mit den Regionen an einen Tisch gesetzt, um diese zu konkretisieren – abgesehen von Teillösungen für Ceuta. Delgado wies zudem darauf hin, dass der Pakt auch vorsehe, dass der Triaje nicht zwingend in Grenzgebieten erfolgen müsse und somit auch auf dem spanischen Festland durchgeführt werden könne.

Die Ministerin berichtete, dass die Staatsvertreterin angesichts der Kontroverse erklärt habe, dies müsse wohl die Justiz klären. Daher kündigte Delgado ein abgestuftes Vorgehen an: Zunächst werde eine offizielle Aufforderung an die Staatsvertretung auf den Inseln gerichtet, danach eine weitere an die Zentralregierung in Madrid. Sollte dies fruchtlos bleiben, sei der Gang zum Tribunal Supremo, dem Obersten Gerichtshof Spaniens, unumgänglich.

Erneute Überfüllung der Zentren und sinkende Zahlen

Delgado warnte vor einer erneuten Überfüllung der Aufnahmezentren für minderjährige Migranten auf den Inseln. Die jüngsten Ankünfte von Booten hätten die Situation verschärft, da zunächst geklärt werden müsse, ob die Jugendlichen beispielsweise Asyl beantragen. Dies sei ein komplexer Prozess, der Zeit und Ressourcen binde. Interessanterweise zeigen Daten der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, dass die Zahl der irregulären Ankünfte auf den Kanaren in diesem Jahr um über 70 Prozent zurückgegangen ist. Die Inselregierung hatte deshalb sogar einige Zentren geschlossen, da viele Jugendliche auf das Festland überstellt werden konnten.

Kritik an Ministerium und Forderung nach einem starken Partner

Scharfe Kritik übte die Consejera in diesem Zusammenhang am Ministerium für Territorialpolitik. Das Angebot des Staates, finanzielle Mittel bereitzustellen, sei nicht neu. Vielmehr habe man den Eindruck, dass die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien hin- und hergeschoben würden, während es doch einen einheitlichen Verantwortlichen für die Migrationspolitik geben müsse, der über Ángel Víctor Torres koordiniert werde. Delgado erwähnte nicht die Blockadehaltung der von der PP regierten Autonomen Gemeinschaften, die sich weigern, die Minderjährigen gemäß der geltenden Gesetzeslage aufzunehmen.

„Wir brauchen eine Antwort, und zwar sofort. Denn solange diese ausbleibt, werden die Rechte dieser Minderjährigen weiter verletzt. Die Kanarischen Inseln werden das nicht zulassen. Wenn wir, wie bereits im Fall der minderjährigen Asylbewerber, vor Gericht ziehen müssen, werden wir das tun“, betonte Delgado. Zusammenarbeit bedeute für sie nicht, die Hauptlast zu tragen oder Kompetenzen übertragen zu bekommen, sondern lediglich, in bestimmten Momenten zu unterstützen. Sie warf der Zentralregierung vor, die Umsetzung des EU-Paktes seit zwei Jahren zu verschleppen. Eine Zusammenarbeit der Inseln sei zwar nicht ausgeschlossen, doch müsse man zunächst die Rahmenbedingungen definieren, etwa die Rolle eines eigenen Kinderbeauftragten (Defensor del Menor).

Anders sieht die Lage bei erwachsenen Migranten aus. Hier räumte die Ministerin ein, dass das Aufnahmenetz gut funktioniere: 5.000 Plätze stünden auf den Inseln bereit, die Auslastung liege bei nur rund 1.000, und es gebe regelmäßige Überstellungen auf das Festland.

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