Parteiausschluss in Güímar: PSOE wirft eigenen Leuten illoyales Verhalten vor
In der Gemeinde Güímar auf Teneriffa sorgt ein innerparteilicher Konflikt für Aufsehen. Die Sozialistische Partei (PSOE) hat zwei ihrer Stadträte, José Miguel Hernández und Patricia Encinoso, mit sofortiger Wirkung aus den eigenen Reihen ausgeschlossen. Der Grund: Die beiden Politiker sollen sich an einem Misstrauensantrag gegen den damaligen Bürgermeister Gustavo Pérez (CC) beteiligt haben – ohne dafür die nötige Zustimmung der Parteispitze eingeholt zu haben. Dies verstößt nach Ansicht der Partei gegen die Bundessatzung des PSOE.
Wiederstand gegen den eigenen Bürgermeister
Der Ausschluss wurde den Betroffenen offiziell mitgeteilt. Gleichzeitig wies die Bundesexekutivkommission des PSOE einen von den beiden ehemaligen Parteimitgliedern eingelegten Einspruch gegen die Entscheidung vom 17. Dezember 2025 zurück. Hernández und Encinoso, die nun als fraktionslose Stadträte gelten, bleibt der Gang vor die ordentlichen Gerichte, um gegen die Parteistrafe vorzugehen.
Der Hintergrund: Vor knapp zehn Monaten, am 11. August 2025, brachten Hernández und Encinoso gemeinsam mit der konservativen Volkspartei (PP) und der Kanarischen Koalition (NC) einen Misstrauensantrag durch. Dieser führte dazu, dass Carmen Luisa Castro (PP) die Bürgermeisterin von Güímar wurde. Bis dahin hatten die beiden Ratsherren noch das Regierungsbündnis aus CC, Unidas Sí Podemos und dem PSOE unter Bürgermeister Gustavo Pérez (CC) unterstützt. Der PSOE stellte zu jener Zeit fünf Stadträte. Während Hernández und Encinoso nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum im neuen Regierungsteam blieben, sitzen die anderen drei Sozialisten nun in der Opposition.
Was bedeutet der Ausschluss für die Betroffenen?
Nach geltendem Recht behalten die ausgeschlossenen Stadträte ihre bisherigen Rechte – sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf ihre Verwaltungsaufgaben. José Miguel Hernández fungiert weiterhin als fünfter stellvertretender Bürgermeister und ist unter anderem für öffentliche Bau- und Dienstleistungen, Wirtschaft und Finanzen zuständig. Patricia Encinoso verantwortet die Bereiche Feste und Verkehr. In der entscheidenden Gemeinderatssitzung, in der Carmen Luisa Castro (PP) mit den Stimmen ihrer acht Parteikollegen, dem einen Abgeordneten der NC und den beiden Stimmen der Sozialisten Hernández und Encinoso zur Bürgermeisterin gewählt wurde, warfen die beiden Abtrünnigen dem damaligen Amtsinhaber Gustavo Pérez vor, die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit „desaströs“ geführt zu haben. Sie kritisierten mangelnde Transparenz, den Verfall öffentlicher Dienstleistungen und insbesondere die Art und Weise, wie die Räumung der Siedlung Las Bajas abgewickelt wurde. Auch die daraus resultierenden finanziellen Folgen für die Gemeindekasse prangerten sie an.
PSOE verteidigt Verfahren als rechtssicher
Der PSOE-Ortsverband von Güímar verteidigt sein Vorgehen. In den sozialen Medien heißt es, man habe „ein Verfahren durchgeführt, das die Rechte der Betroffenen vollständig gewahrt“ habe. „Beide wurden angehört, konnten Einwände vorbringen, diese wurden geprüft und schließlich gemäß den Regeln unserer Organisation verworfen“, so die Partei. Der PSOE auf Inselebene wiederum fordert, dass die Stadtverwaltung nun die Arbeitsbedingungen, Vergütungen und alle politischen und wirtschaftlichen Rechte der beiden Ex-Sozialisten überprüfen müsse. Denn diese könnten durch die neue politische Mehrheit nach dem Misstrauensvotum hinfällig geworden sein.
Forderung nach sofortiger Entlassung
Óscar Olave, der Organisationssekretär des PSOE auf Teneriffa, stellt klare Forderungen an die neue Bürgermeisterin: „Carmen Luisa Castro muss die ausgeschlossenen Stadträte umgehend von allen Regierungsämtern entbinden. Zudem müssen alle Vergütungen und Sonderzahlungen gestrichen werden, die mit ihrem neuen Status als fraktionslose Ratsherren unvereinbar sind.“
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