Fünf Jahre nach der Katastrophe: Was bleibt vom Tajogaite?
Die Eruption des Vulkans Tajogaite auf La Palma jährt sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Was sie hinterließ, ist nicht nur eine Landschaft aus Lava und Asche, sondern auch ein beispielloser juristischer und politischer Diskurs in Spanien. Wie baut man eine Insel wieder auf, wenn das Land unter einem Lavastrom verschwunden ist? Wie gibt man Tausenden von Menschen ihre Normalität zurück, wenn der Boden, auf dem sie ihr Leben aufgebaut haben, nicht mehr existiert? Und vor allem: Wer soll die Kosten dafür tragen?
Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Fachforums, das an diesem Dienstag von der Redaktionsgruppe Prensa Ibérica – dem Verlag der Zeitungen EL DÍA und La Provincia – veranstaltet wurde. Unter dem Titel „Juristische Antwort auf einen Notfall: Das Recht, den Wert des Verlorenen zurückzuerhalten“ kamen die kanarische Regierungsrätin für Präsidialangelegenheiten, öffentliche Verwaltung, Justiz und Sicherheit, Nieves Lady Barreto, und der Verwaltungsrechtler der Universität La Laguna (ULL), Francisco Villar, zusammen. Sie zogen Bilanz über den Wiederaufbau und präsentierten La Palma als nationalen und internationalen Referenzfall für die soziale und territoriale Erholung nach einer Naturkatastrophe.
Ein rechtliches Vakuum und der Mut zum Neuanfang
„Die rechtliche Antwort auf eine Naturkatastrophe dieses Ausmaßes war von Lücken geprägt, die wir füllen mussten“, fasste Villar zusammen. Regierungsrätin Barreto ergänzte: „Wenn man etwas völlig Neues schafft, ist das nicht einfach. Am Anfang mussten wir ein neues, außergewöhnliches System aufbauen. Aber es läuft jetzt – vor allem, was die Wohnungen betrifft. Wird in zwei Jahren alles gelöst sein? Nein, aber der Weg ist vorgezeichnet.“
Barreto betonte, dass der Wiederaufbau der Insel nicht nur den Bau von Infrastruktur oder die Reparatur von Straßen umfassen dürfe: „Eine echte Erholung bedeutet, Rechte zu garantieren und den Menschen zu ermöglichen, das Leben wiederzuerlangen, das sie vor dem Vulkan hatten.“ Die Ministerin erinnerte daran, dass der Ausbruch des Tajogaite mehr als 1.200 Hektar Land unter sich begrub und Hunderte von Wohnhäusern, landwirtschaftlichen Betrieben, Geschäften und grundlegenden Infrastrukturen zerstörte. Der größte Schaden sei jedoch sozialer Natur gewesen: „Ganze Nachbarschaften sind verschwunden, und Lebensträume wurden zerstört. Das große Problem waren nicht die materiellen Verluste, sondern die immaterielle emotionale Belastung der Menschen, die nicht einmal die Möglichkeit sahen, ihre Lebenserinnerungen zurückzuholen“, fügte der Rechtsexperte hinzu.
Psychologische Hilfe und bürokratische Entlastung
Barreto berichtete, dass eine psychologische Unterstützungsstelle eingerichtet wurde, „doch am Ende waren wir alle Psychologen – die Bürger und die Verwaltung –, um zu versuchen, den Menschen über den Schmerz hinwegzuhelfen. Es ist sehr schwer. Unser Ziel war es zumindest, ihnen bei der Bewältigung der Papierflut zu helfen und ihrem Leid keine weiteren bürokratischen Hürden hinzuzufügen.“ Sie stellte klar: „Niemand wird den emotionalen Schaden beheben können, aber zumindest wollten wir es ihnen erleichtern, ihr Leben fortzusetzen.“
85 Tage Lava, die das Rechtssystem herausforderten
85 Tage lang zog sich die Lava durch das Valle de Aridane, veränderte die Landschaft unwiderruflich und zwang die Behörden, sich einer Realität zu stellen, auf die das spanische Rechtssystem nicht vorbereitet war. „Die spanischen Gesetze kannten Brände, Überschwemmungen oder Erdbeben, aber keinen Vulkanausbruch dieses Ausmaßes“, erklärte Villar, der das technische Team koordinierte, das an der Ausarbeitung der später vom kanarischen Parlament verabschiedeten Gesetze beteiligt war.
Der Jurist konzentrierte sich auf eine der großen Besonderheiten des Vulkans: die Beständigkeit der Lava. „Eine Überschwemmung geht zurück, ein Brand erlischt. Die Lava verschwindet nicht. Sie verwandelt den Boden in Untergrund und schafft ein neues Territorium.“ Dieses Phänomen warf beispiellose Fragen auf: Wem gehört das von der Lavadecke bedeckte Land? Welchen Wert hat eine landwirtschaftliche Fläche oder ein Haus, das unter mehreren Metern Vulkangestein begraben liegt? Wie entschädigt man rechtlich einen Verlust, wenn sich das Territorium für immer verändert hat?
Der Streit um den Wert des Verlorenen
„Das staatliche Zivilschutzgesetz sah vor, dass man bei völliger Zerstörung bis zu 15.000 Euro erhalten konnte – und eine Erhöhung dieses Betrages ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung“, kritisierte Barreto. Villar erläuterte, dass die Frage des Eigentums aus zivilrechtlicher Sicht klar sei: Das von Lava bedeckte Land gehört weiterhin seinen ursprünglichen Eigentümern, nach dem im Zivilgesetzbuch verankerten Prinzip des Zuwachses (accessio). Das Problem liege jedoch in der wirtschaftlichen Bewertung dieser Grundstücke. „Das System der Zwangsenteignung würde dieses Land als ödes, mit Lava bedecktes Brachland bewerten und nicht nach dem, was vor dem Ausbruch dort war“, warnte er.
Nach seinen Angaben wurde die Möglichkeit, die staatliche Gesetzgebung zu reformieren, um eine Sonderbewertung für die betroffenen Gebiete zu schaffen, von der spanischen Regierung abgelehnt. Dies zwang die Kanarischen Inseln, nach einer alternativen Lösung zu suchen.
Zwei Gesetze aus dem Jahr 2024: Der Weg zur Neubewertung
Die Antwort kristallisierte sich in zwei Gesetzen aus dem Jahr 2024 heraus, von denen eines den städtebaulichen und das andere den landwirtschaftlichen Wiederaufbau betrifft. Später kam ein Gesetz für den sozialen Wohnungsbau hinzu. Dieses Gesetzespaket ermöglichte den Wiederaufbau dessen, was vorher existierte, sofern die technischen und sicherheitstechnischen Bedingungen dies zuließen. „Das Wichtigste war, den Menschen die Möglichkeit zurückzugeben, ihr Leben, ihre Verwurzelung und ihr Territorium wiederzuerlangen“, fasste Barreto zusammen.
Die Ministerin betonte, dass das von der Regionalregierung vorangetriebene Modell von einer grundlegenden Idee ausging: Das Recht der Betroffenen anzuerkennen, den Wert des Verlorenen zurückzuerhalten. Dieses Prinzip wurde später auch im „Vulkangesetz“ (Ley de Volcanes) verankert, das vom Parlament als Ergebnis einer von der Bevölkerung eingebrachten Gesetzesinitiative verabschiedet wurde. „Dieses Recht existierte in der spanischen Rechtsordnung nicht und wird nun als Referenz für das ganze Land dienen, nicht nur für die Kanaren“, so Barreto.
Zwei Denkrichtungen: Neugestaltung oder Wiederherstellung
Der Verwaltungsrechtler Villar führte aus, dass der Wiederaufbauprozess eine intensive politische und gesellschaftliche Debatte auslöste. Auf der einen Seite standen die Befürworter, die den Ausbruch nutzen wollten, um ein neues Modell der Landnutzung durch Flurbereinigung und landwirtschaftliche Umgestaltung voranzutreiben – eine These, die, wie Barreto erinnerte, von der vorherigen Regierung des „Blumenpaktes“ unter dem heutigen Minister Ángel Víctor Torres vertreten wurde. Auf der anderen Seite standen jene, die für einen agileren Wiederaufbau auf der Grundlage direkter Eigeninitiative der Betroffenen plädierten. Die aktuelle Regierung unter Fernando Clavijo entschied sich für dieses zweite Modell: Die verabschiedeten Gesetze überlassen es den Geschädigten, ihre Häuser, landwirtschaftlichen Betriebe und Geschäfte wieder aufzubauen, während die verschiedenen Verwaltungen die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur übernehmen. „Es ging nicht darum, eine neue Insel zu entwerfen, sondern den Menschen das zurückzugeben, was sie kannten und wo sie ihr Leben verbracht hatten“, bekräftigte Villar.
366,5 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen
Das Forum widmete sich auch der wirtschaftlichen Dimension der Erholung. Barreto erläuterte die von der kanarischen Regierung aufgelegten Zahlungspläne zur Entschädigung der Betroffenen. Villar stellte klar: „Es ging nicht um eine Schadensersatzleistung, sondern um eine Entschädigung.“ Die erste Zahlungsrunde entschädigte für die dauerhaften Wohnhäuser, die zweite für die landwirtschaftlichen Flächen, und die dritte, derzeit laufende Runde, richtet sich an die zerstörten Zweitwohnsitze.
Nach Angaben der Ministerin haben diese drei Programme bereits 366,5 Millionen Euro mobilisiert, von denen 266,5 Millionen zwischen 2024 und 2026 von der kanarischen Regierung bereitgestellt wurden, während der Staat im Jahr 2023 weitere 100 Millionen Euro beisteuerte. Barreto kritisierte in diesem Zusammenhang die „Langsamkeit“ der spanischen Regierung, da die Verlängerung des Staatshaushalts in den letzten drei Jahren die jährliche Auszahlung von 100 Millionen Euro verhindert habe.
Trotz allem hätten die Hilfen Tausende von Betroffenen erreicht: Mehr als 1.400 Begünstigte erhielten Entschädigungen für ihre Hauptwohnsitze, weitere 1.365 Personen für den Verlust ihrer landwirtschaftlichen Flächen, und über 600 Betroffene haben bereits mit dem Erhalt von Zahlungen für ihre zerstörten Zweitwohnsitze begonnen. „Unser Ziel ist es, 600 Millionen Euro zu erreichen, was dem Wert der gesamten privaten Verluste entspricht“, versicherte Barreto. Die Ministerin betonte: „Eine Autonome Gemeinschaft kann 600 Millionen Euro nicht allein stemmen. Wir brauchen einen nationalen Notfallfonds. Wir haben rechtliche Argumente, die belegen, dass dies erreichbar ist, um nicht mehr von einer politischen Entscheidung abhängig zu sein, unabhängig davon, wer die spanische Regierung führt.“
Ein Modell für ganz Spanien und die Welt
Sowohl die Ministerin als auch der Jurist betonten während des gesamten Forums, dass die Erfahrung von La Palma über die Kanaren hinausgeht und zu einer Referenz für andere Regionen werden kann, die von großen Naturkatastrophen bedroht sind. „Was wir auf La Palma gemacht haben, lässt sich auch auf Erdbeben, Überschwemmungen oder Brände anwenden, die das Land radikal verändern“, so Villar.
Der Experte wies darauf hin, dass eine der größten Schwächen der Zivilschutzsysteme genau in der Phase nach dem Notfall liege: der Erholung. „Wir wissen, wie man evakuiert, wie man während der Krise handelt und wie man die unmittelbare Notlage bewältigt. Aber es gibt kaum Regelungen, wie man den betroffenen Menschen ihre Normalität zurückgibt.“ In diesem Zusammenhang verteidigte er, dass die Kanaren ein wegweisendes Rechtsmodell geschaffen hätten, das auf sozialem Zusammenhalt, territorialer Kontinuität und dem Schutz von Rechten basiert.
Barreto pflichtete dem bei und forderte die Anpassung der Gesetze an die neuen Realitäten des Klimawandels und extremer Phänomene: „Notfälle dürfen nicht mehr nur von der unmittelbaren Reaktion aus betrachtet werden. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Leben wieder aufbauen können.“
Mehr als Asphalt und Beton: Der emotionale Wiederaufbau
Das Forum von Prensa Ibérica hinterließ auch eine grundsätzliche Reflexion über die Rolle der öffentlichen Verwaltung bei großen kollektiven Tragödien. Sowohl die Ministerin als auch Villar waren sich einig, dass Wiederaufbau nicht nur als technischer oder wirtschaftlicher Prozess verstanden werden darf, sondern auch als emotionaler und gemeinschaftlicher. Denn hinter jedem verschwundenen Haus und jeder mit Lava bedeckten Bananenstaude steckten persönliche Geschichten, ganze Generationen und Bindungen zu einem Territorium, das Teil der Identität seiner Bewohner ist. „Der Schlüssel ist, zu gewährleisten, dass die Menschen dort weiterleben können, wo sie leben wollen“, fasste Villar zusammen.
Die Veranstaltung endete mit einem Gedanken, der den Geist des Treffens zusammenfasste: La Palma hat nicht nur Straßen und Häuser wieder aufgebaut; es hat auch das Rechtssystem gezwungen, sich weiterzuentwickeln. Dennoch sprach Villar eine Warnung aus: „Alles, was wir getan haben, ist nur Makulatur, wenn es in der öffentlichen Verwaltung keine Menschen gibt, die die Besonderheiten dieses gesamten Prozesses verstehen.“
Ein neues, in Lava geborenes Recht
Am Ende ihrer Ausführungen kamen Barreto und Villar zu dem Schluss, dass aus jener Naturkatastrophe, die monatelang zum Symbol der Verwüstung wurde, ein Prinzip entstanden ist, das es in der spanischen Gesetzgebung bis dahin nicht gab: das Recht auf Rückgewinnung des verlorenen Wertes. Ein Recht, geboren aus der Lava.
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