Millionenpaket für die Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder
Das spanische Ministerium für Jugend und Kindheit hat sich mit den Autonomen Gemeinschaften auf die Verteilung von weiteren 35 Millionen Euro für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Migranten geeinigt. Die Mittel, die bereits in dieser Woche vom Ministerrat bewilligt wurden, sollen den Regionen dabei helfen, die jungen Geflüchteten angemessen zu versorgen. Die Einigung kam am Donnerstag im Rahmen der Sektorkonferenz für Kindheit und Jugend zustande – allerdings nicht ohne politische Schlagseite: Kastilien-León, Aragonien und die Extremadura, deren Ressorts von der rechten Partei Vox geführt werden, blieben der Sitzung fern. Murcia enthielt sich der Stimme.
Kanarische Inseln: „Wir brauchen mehr Geld und einen langen Atem“
Besonders die Kanarischen Inseln, die als erste Anlaufstelle für zahlreiche Migrationsboote aus Afrika dienen, drängen auf eine Aufstockung der Mittel. „Das Fehlen eines neuen Staatshaushalts darf kein Hindernis sein“, erklärte Candelaria Delgado, die Sozialministerin der kanarischen Regionalregierung, nach der Sitzung. Sie verwies darauf, dass die Zentralregierung erst kürzlich die Mittel für die Pflegeversicherung aufgestockt habe – ein Präzedenzfall, der auch für die Migrationspolitik gelten müsse. Delgado erinnerte zudem an die außerordentliche Zahlung von 100 Millionen Euro, die bei der Reform des Ausländergesetzes für die Betreuung aller minderjährigen Migranten in ganz Spanien bereitgestellt worden sei.
Laut Delgado kommen die Kanaren ihrer Verantwortung weiterhin in vollem Umfang nach: „Wir befinden uns weiterhin im Ausnahme- und Notfallmodus. Unsere Inseln beherbergen dreimal so viele Minderjährige, wie es die festgelegte Pflichtquote von 783 Kindern vorsieht.“ Rund 3.600 unbegleitete Minderjährige würden derzeit auf dem Archipel betreut – eine Zahl, die zwar gesunken sei, aber dennoch hoch bleibe.
Erfolge und Herausforderungen: Weniger Neuankünfte, aber bürokratische Hürden
Die Inselregierung kann zumindest einen Teilerfolg verbuchen: Im vergangenen Jahr konnten rund 900 Jugendliche auf das spanische Festland verlegt werden, und weitere haben das Erwachsenenalter erreicht und die staatliche Obhut verlassen. „Dadurch konnte der Druck auf die Einrichtungen etwas abgemildert werden. Die sogenannten Makro-Zentren sind vorerst geschlossen, stehen aber für einen möglichen Anstieg der Ankünfte bereit – insbesondere jetzt, wo die Seebedingungen besser werden“, so Delgado. Allein in den letzten drei Tagen seien 88 Minderjährige auf den Kanaren angekommen. Dennoch sei die Gesamtzahl der Ankünfte in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 70 Prozent zurückgegangen, wie Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex belegen.
Ein großes Problem bleibt jedoch die Bürokratie: „Manche Jugendliche warten bis zu sechs Monate auf ihre Weiterreise, weil die Verwaltungsverfahren so lange dauern und andere Autonome Gemeinschaften nur zögerlich Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen“, kritisierte die Ministerin.
Streit um den neuen Migrationspakt: Wer übernimmt die Kosten?
Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung war die geplante Einführung des EU-Migrations- und Asylpakts. Delgado richtete eine klare Frage an Ministerin Sira Rego: „Wie soll der Schutz der unbegleiteten Minderjährigen künftig gewährleistet werden? Es muss ein Anwalt für die Rechte des Kindes anwesend sein, sobald ein Boot an der Küste ankommt. Doch wer bezahlt diese Stelle? Bei der Prozesskostenhilfe liegt die Finanzierung bei den Autonomen Gemeinschaften – und uns wurde nichts dazu gesagt.“
Die kanarische Ministerin fordert daher mehr Transparenz und Einbindung: „Wir wollen, dass die Regionen gehört werden. Nächste Woche findet die Sektorkonferenz für Migration statt. Wir dürfen nicht weiter im Unklaren darüber gelassen werden, wie dieser Pakt tatsächlich umgesetzt werden soll.“
Einheitliches Register gegen Gewalt an Kindern
Neben der Migrationsfrage standen auf der Tagesordnung der Sektorkonferenz auch die Schaffung eines einheitlichen Datenregisters zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder sowie die Fortführung des Projekts „Barnahus“, einer speziellen Anlaufstelle für Kinder, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Während Katalonien, La Rioja, Murcia, die Kanaren, die Autonome Gemeinschaft Madrid und Ceuta persönlich an der Sitzung im Ministerium für Territorialpolitik teilnahmen, schalteten sich die übrigen Regionen per Video zu. Einzig Kastilien-León, Aragonien und die Extremadura blieben komplett fern.
Aus dem Ministerium von Sira Rego hieß es dazu deutlich: „Die Abwesenheit der Vox-Ressortchefs ist für den Verlauf der Sitzung irrelevant, zeigt aber, wie wenig ihnen an den Rechten von Kindern liegt und wie gering ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist. Das ist die Realität einer Partei, die rassistische Parolen verbreitet, aber selbst keinen Finger rührt.“
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