Wendepunkt in der Migrationspolitik
Die spanische Zentralregierung denkt offenbar laut darüber nach, die Migrationsnotlage auf den Kanarischen Inseln zu beenden. Dies gab die Ministerin für Jugend und Kindheit, Sira Rego, am Donnerstag bekannt. Sie kündigte an, die Regionalregierung zu einem Treffen einzuberufen, um zu erörtern, wann dieser außergewöhnliche Zustand aufgehoben werden könnte. Eine solche Entscheidung hätte direkte Auswirkungen auf das gesamte Aufnahmesystem. Konkret würde die Aufhebung der Notlage das Ende des Sondermechanismus bedeuten, der es erlaubt, unbegleitete minderjährige Migranten auf andere autonome Gemeinschaften (Regionen) des spanischen Festlands zu verteilen.
Diese Möglichkeit ist real. Die Zentralregierung ist der Ansicht, dass der Druck auf das kanarische Aufnahmenetz im vergangenen Jahr deutlich nachgelassen hat. Nach der Reform des Ausländergesetzes wurde die reguläre Aufnahmekapazität des Archipels auf 737 Minderjährige festgelegt. Die Migrationsnotlage wird ausgerufen, wenn diese Kapazität verdreifacht wird, also bei 2.211 aufgenommenen Kindern erreicht ist. Sie würde demnach aufgehoben, wenn die Zahl der betreuten Minderjährigen unter diesen Wert fällt.
Haarscharf am Grenzwert
Ab diesem Zeitpunkt würden die Kanaren den Status eines Notlagegebiets verlieren, und die Überstellungen auf das Festland würden ausgesetzt. Die Inseln sind diesem Szenario bereits sehr nahe. Derzeit betreuen die Kanaren 2.439 Minderjährige, von denen 148 auf Neuankünfte zurückgehen. Diese 148 Jugendlichen müssten innerhalb von zwei Wochen den Archipel verlassen. Die Gesamtzahl liegt damit knapp über der Schwelle von 2.211, ab der die Notlage nicht mehr gelten würde. Die enge Spanne zwischen der gesetzlichen Grenze und der tatsächlichen Migrationslage auf den Kanaren birgt jedoch ein Risiko: Ein relativ geringer Anstieg der Ankünfte könnte das System erneut belasten und wieder an die gesetzliche Obergrenze heranführen.
Kanarische Regierung warnt: „Es ist kompliziert“
Diese Situation sorgt im Regionalkabinett für Skepsis. Die Regionalregierung hat bereits eine neue Verhandlungsfront mit dem Staat eröffnet, da sie die Haltung der Ministerin für „falsch“ hält. Aus Sicht der kanarischen Regierung ist es riskant, einen Termin für das Ende dieses Zustands festzulegen, solange die Inseln weiterhin einem anhaltenden Migrationsdruck ausgesetzt sind. „Wir verdreifachen weiterhin unsere reguläre Aufnahmekapazität. Ein Datum für den Austritt aus der Notlage festzulegen, ist komplex. Die Ankünfte reißen nicht ab, die Überstellungen erfolgen nicht schnell genug, und während die einen Jugendlichen gehen, kommen die nächsten. Das hält uns praktisch in derselben Situation“, erklärte ein Sprecher der Regionalregierung, Rodriguez.
Die Position der Kanaren ist in diesem Punkt klar. Die Regionalregierung traf sich am Donnerstag mit Fachleuten für Kinder- und Jugendhilfe, um die Lage zu erörtern. Dabei wurde die Notwendigkeit einer Bandbreite oder eines Prozentsatzes ins Spiel gebracht, der eine präzisere Entscheidung über die Aufhebung der Notlage ermöglichen würde. In der Praxis bedeute „bei 2.200 Minderjährigen zu sein nicht zwangsläufig, außerhalb der Notlage zu sein“, so Rodriguez. An dem Treffen nahm auch die Stadt Ceuta teil, die ebenfalls im Notlagestatus ist. Die dortige Generaldirektorin für Kinder- und Jugendhilfe habe die gleichen Bedenken wie die Kanaren geteilt.
Unsicherheit und neue Verhandlungen
Die neue Ankündigung der Ministerin stürzt die Kanaren in eine gewisse Unsicherheit. Erst im vergangenen März hatte sich der Staat verpflichtet, die Überstellungen von Minderjährigen bis zum Ende der Legislaturperiode zu garantieren und vor August ein neues königliches Dekret zu verabschieden. Dieses soll das derzeitige Dekret (das am 19. März auslief) verlängern und die Maßnahmen für außergewöhnliche Migrationsnotlagen neu regeln. Diese Ankündigung wurde von den Kanaren damals mit Genugtuung aufgenommen. Man sah darin eine Fortsetzung der bereits eingeschlagenen Marschroute und die Tür für ein neues Dekret, das Notlagen-Szenarien für die Jahre 2026 und 2027 vorsieht. Dies würde es erlauben, die in den letzten Monaten entwickelte Verwaltungspraxis zu festigen und zu verbessern.
Was die derzeit geltende Notlage betrifft, so ist sie auf ein Jahr befristet und läuft am 29. August aus. Rego hält sich derzeit auf der Insel Lanzarote auf, wo sie eine Bilanz des ersten Jahres der Reform des Ausländergesetzes gezogen hat. Dieses Gesetz verpflichtet alle autonomen Gemeinschaften, sich die Aufnahmelast mit jenen Gebieten zu teilen, die den Großteil der Neuankömmlinge erhalten. Seit August 2025 befinden sich die Kanaren, Ceuta und Melilla offiziell im Zustand der Migrationsnotlage. Dies erlaubt es dem Staat, sowohl die bereits in den Zentren untergebrachten als auch die neu ankommenden Minderjährigen aus Schlauchbooten und Fischerbooten in Einrichtungen anderer Regionen zu verlegen.
Bislang wurden 2.168 Minderjährige über verschiedene Mechanismen von den Kanaren auf das Festland gebracht. Nach Angaben der Regionalregierung verließen 1.200 Jugendliche die Inseln aufgrund einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs, der den Staat verpflichtete, rund tausend asylsuchende Minderjährige aufzunehmen, die auf den Inseln festsaßen. Weitere 968 wurden auf dem regulären Verwaltungsweg überstellt.
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