Gerichtsurteil erschüttert Motorpark-Projekt
Der geplante Circuito del Motor auf Teneriffa steht vor dem Aus. Die Umweltschutzorganisation ATAN (Asociación Tinerfeña de Amigos de la Naturaleza) will gerichtlich den sofortigen Baustopp erzwingen. Grund ist ein neues Urteil des Obersten Gerichtshofs der Kanarischen Inseln (TSJC), das am 10. Juni ergangen ist. Darin stellen die Richter fest: Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Projekt ist abgelaufen.
„Die Rechtswidrigkeit ist vernichtend“, kommentiert ATAN das Urteil. Die Planungs- und Genehmigungsbehörde – der Inselrat (Cabildo) – müsse nun das gesamte Umweltprüfungsverfahren von Neuem aufrollen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Die Begründung des Gerichts ist eindeutig: Es dürfe „keinen Zweifel geben, dass der Zeitablauf ohne Verwirklichung des Projekts eine erneute Bewertung erforderlich macht“. Dabei müssten dann die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Techniken sowie die aktualisierte Gesetzeslage berücksichtigt werden, „die stärker auf die neuen Umweltanforderungen abgestimmt ist“.
Fünf Gerichtsverfahren, nur Niederlagen
Die aktuelle Entscheidung ist ein weiterer schwerer Schlag für das Prestigeprojekt des Inselrats. Der Fall, der dieser spezifischen Klage zugrunde liegt, betrifft das „Projekt zur Anpassung des Internationalen Motorparks an den Hochwasserschutzplan“ – eines von vier Teilprojekten, in die der Inselrat das Gesamtvorhaben in der Gemeinde Granadilla aufgespalten hatte. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit des TSJC gab nun ATAN Recht und wies die Berufung des Cabildo gegen das erstinstanzliche Urteil ab.
Damit summiert sich die Zahl der verlorenen Prozesse: „Drei Urteile in erster Instanz und nun zwei des Obersten Gerichtshofs der Kanaren machen klar: Dieses Projekt hat keine rechtliche Grundlage, keine Umweltverträglichkeit und keine Zukunft“, so die Umweltaktivisten. „Es weiterzuverfolgen wäre ein eklatanter Verstoß gegen den Rechtsstaat.“
Die entscheidende Frist: 2011 bis 2016
Die ursprüngliche UVP war 2011 genehmigt worden, jedoch mit der zwingenden Auflage verbunden: Die Arbeiten müssen innerhalb von fünf Jahren beginnen, sonst verfällt die Genehmigung. Genau hier liegt der Kern des Konflikts. Der Inselrat argumentierte, der Baubeginn sei mit einem schriftlichen Aufmaßprotokoll rechtzeitig vor Fristablauf dokumentiert worden – „merkwürdigerweise nur wenige Tage vor dem Stichtag“, wie das Gericht süffisant anmerkt.
Doch die Richter ließen dieses Argument nicht gelten: „Es ist nicht davon auszugehen, dass mit dem bloßen Beginn einzelner erster Maßnahmen der Startschuss gefallen ist, wenn die Arbeiten danach auf unbestimmte Zeit stillgelegt werden.“ Der Beweis für den faktischen Stillstand lieferte der Inselrat selbst: In technischen Dokumenten des Cabildo vom November 2022 ist vermerkt, dass der Ausführungsgrad des Projekts Circuito del Motor bei 0,0 Prozent lag.
Doppelmoral der Inselpräsidentin?
Die politische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Inselpräsidentin Rosa Dávila (CC/PP) kündigte am Mittwoch an, man werde eine Entscheidung über die Zukunft des Projekts erst treffen, wenn alle anhängigen Gerichtsverfahren abgeschlossen seien. Noch offen sind demnach zwei Berufungsverfahren: eines zum „geänderten Projekt der nördlichen Zufahrt“ und eines zur „geänderten Geschwindigkeitspiste“.
Dávila betonte: „Es ist wichtig, dass eines der Urteile zugunsten des Cabildo ausfiel und feststellte, dass die UVP nicht abgelaufen war. Wenn es ein positives Urteil gibt, sieht die Lage anders aus. Dann werden wir eine Entscheidung treffen.“ ATAN wirft der Präsidentin dafür scharfes „Doppelspiel“ vor. „Dávila hisst die Fahne des Umweltschutzes, wenn es politisch opportun ist – wie im Fall des Projekts Underwater Gardens, dem sie mit leidenschaftlicher Öko-Rhetorik widersprach. Aber sie verteidigt mit aller Macht ein Megaprojekt, das fünf gegenteilige Gerichtsurteile angehäuft hat“, kritisieren die Umweltschützer. „Man kann nicht letzte Woche mit der Absage des Themenparks Underwater Gardens für den Naturschutz posieren und diese Woche das fünfte Urteil gegen den Circuito einstecken, ohne zu handeln. Es wird Zeit, dass Rosa Dávila das Gesetz einhält.“
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