EU-Fonds auf den Kanaren: Rennen gegen die Zeit
Die Verwaltung der europäischen Fördermittel auf den Kanarischen Inseln tritt in eine kritische Phase ein. Grund ist nicht nur das hohe Volumen an noch nicht abgerufenen Mitteln – 578 Millionen Euro –, sondern auch die Tatsache, dass ein immer größerer Teil dieses Geldes bereits verloren geht. Das Archipel hat dem spanischen Staat bereits 54,7 Millionen Euro zurückgezahlt. Das für Finanzen zuständige Ministerium unter Matilde Asián rechnet für das Jahr 2026 sogar mit Rückzahlungen in Höhe von 149,9 Millionen Euro. Diese Summe verdeutlicht das reale Risiko, entscheidende Finanzmittel für den wirtschaftlichen Wandel zu verlieren: insgesamt über 204 Millionen Euro.
Verhandlungen über Fristverlängerung und administrative Dringlichkeit
Die Situation zeichnet ein Bild, in dem das Ende des Förderzyklus von administrativer Dringlichkeit geprägt ist. Die Ministerien mit dem größten Mittelvolumen – insbesondere das für ökologischen Wandel und Wohnungsbau – werden entscheidend sein, um den Verlust der Gelder zu verhindern. Daher wird versucht, bei einem für den 10. April geplanten bilateralen Treffen mit der Zentralregierung eine Verlängerung der Frist für die sogenannten MMR-Fonds auszuhandeln, die dem Ressort von Mariano Hernández Zapata zugewiesen sind.
Nicht nur Rückzahlungen: Drohende Verzugszinsen
Das kanarische Finanzministerium weist in einem offiziellen Bericht zudem darauf hin, dass gescheiterte oder unvollständige Projekte nicht nur die Rückzahlung der Beträge zur Folge haben, sondern auch Verzugszinsen nach sich ziehen können. Dies würde die negative Auswirkung auf die öffentlichen Kassen weiter erhöhen und die Summe von 204 Millionen Euro noch in die Höhe treiben. Der PSOE-Abgeordnete Manuel Hernández bewertete die Daten deutlich und bezeichnete sie als „eine verpasste Chance in Bereichen, die notwendig sind, um das Produktionsmodell zu transformieren und die Wirtschaft zu diversifizieren“. Er schließt nicht aus, Finanzministerin Asián noch in diesem Monat im Regionalparlament zur Rede zu stellen.
Regierung sieht Gelassenheit, Opposition spricht von „Desinteresse“
Trotz der von ihrem eigenen Ministerium vorgelegten Daten geht aus dem Ressort von Asián keine besondere Besorgnis hervor. Man spielt die möglichen Rückzahlungen herunter und versichert, sie seien begrenzt und verkraftbar. Zudem wird die Kritik am Umsetzungsgrad als verfrüht verteidigt, solange die Frist – festgelegt auf August – nicht abgelaufen sei. Die These des Ministeriums ist klar: Der Zeitpunkt für eine endgültige Bilanz sei noch nicht gekommen, und solange Spielraum für die weitere Verausgabung der Mittel bestehe, gebe es keinen Grund, die Fähigkeit der Kanaren zur Absorption der Fonds in Frage zu stellen. Mit anderen Worten: Die Rückzahlung eines begrenzten Betrags wäre aus Sicht des Finanzressorts kein Beweis für schlechtes Management, sondern eine relativ geringfügige Folge innerhalb eines Programms von enormer administrativer Komplexität und hohen Anforderungen. „Es ist eine armselige und beschämende Haltung. Man hat die Umsetzung der EU-Fonds nicht ernst genommen“, beharrt der Sozialist Hernández.
Wo die größten Rückzahlungen drohen: Ein Ressort-Überblick
Der offizielle Bericht gliedert die Rückzahlungsprognosen nach Ministerien auf, mit besonders relevanten Zahlen in strategischen Bereichen. An der Spitze steht das Ministerium für ökologischen Wandel und Energie mit für 2026 erwarteten Rückzahlungen von 51 Millionen Euro, gefolgt vom Kanarischen Wohnungsbauinstitut (Icavi) mit 42,5 Millionen. Ebenfalls bedeutend sind die Prognosen für das Ministerium für Universitäten, Wissenschaft und Innovation, das 16,6 Millionen zurückzahlen könnte, sowie für das Finanzministerium und die Beziehungen zur Europäischen Union mit 10 Millionen.
In einer zweiten Stufe finden sich Ressorts wie die Präsidentschaft mit 8,2 Millionen und Soziales mit 8 Millionen, zusammen mit dem Bildungsministerium, das zusätzlich zu den bereits zurückgezahlten über 20 Millionen weitere 4 Millionen zurückzahlen müsste. Der Kanarische Gesundheitsdienst (SCS) rechnet mit 3,3 Millionen Rückzahlungen, während das Kanarische Institut für Gleichstellung (ICI) 2,8 Millionen und der Kanarische Beschäftigungsdienst (SCE) insgesamt 1,8 Millionen einplant. Andere Bereiche weisen geringere Summen auf, wie Öffentliche Arbeiten (538.823 Euro), Tourismus und Beschäftigung (375.342 Euro), Landwirtschaft (65.205 Euro) und Raumordnungspolitik (120.978 Euro).
Das Problem: Gescheiterte Projekte, nicht nur Verzögerungen
Die Daten zeigen, dass das Problem nicht nur in Verzögerungen, sondern in gescheiterter Umsetzung liegt. Obwohl die Regionalregierung für 2026 die Verausgabung von etwa 568 Millionen Euro plant, bestätigt das Volumen der erwarteten Rückzahlungen, dass ein wesentlicher Teil der Fonds nicht in reale Investitionen umgesetzt werden wird. „Es ist das Desinteresse der aktuellen Regierung, die die Warnungen der Opposition ignoriert hat“, schließt Hernández.
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