Prozessauftakt nach 17 Jahren
Der Senator der Coalición Canaria, Pedro Sanginés, muss sich an diesem Donnerstag, den 12. März, vor der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) verantworten. Ihm werden die Delikte der falschen Anzeige und der Falschaussage zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hat für den Politiker eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten beantragt. Die Vorwürfe gehen auf Ereignisse vor 17 Jahren zurück.
Die nächtliche Anzeige
Damals, als Präsident der Inselregierung (Cabildo) von Lanzarote, erschien Sanginés um 22 Uhr in einer Kaserne der Guardia Civil. Er erstattete Anzeige wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Betroffen waren ein PSOE-Ratsmitglied und der Unternehmer Antonio González. Der Oberste Gerichtshof ordnete im Februar die Eröffnung der Hauptverhandlung an und ließ die von der Staatsanwaltschaft, der Nebenklage und der Verteidigung beantragten Beweise zu. Dazu gehören die Vernehmung des Angeklagten, Dokumente und die Aussage mehrerer Zeugen.
Geforderte Strafen und Aufhebung der Immunität
Neben der Gefängnisstrafe fordert die Staatsanwaltschaft für den Senator eine anderthalbjährige besondere Aberkennung des passiven Wahlrechts sowie eine Geldstrafe von 15 Euro täglich über neun Monate. Die Nebenklage, vertreten durch die Familie des inzwischen verstorbenen Unternehmers Antonio González, erhöht die Forderung auf drei Jahre Haft mit Aberkennung des passiven Wahlrechts und eine tägliche Geldstrafe von 15 Euro über ein Jahr. Damit der Oberste Gerichtshof Sanginés überhaupt vor Gericht stellen konnte, hob der Senat seine Immunität im September 2025 auf. Die Coalición Canaria hatte ihn nach den Wahlen 2023 zum Senator für die Autonome Gemeinschaft der Kanaren ernannt und ihm damit die sogenannte „Aforamiento“ – einen besonderen Justizschutz für hohe Amtsträger – verschafft.
Hintergrund: Vom Denunzianten zum Angeklagten
Am 11. November 2009, um 22:30 Uhr, ging Sanginés zur Guardia Civil in Costa Teguise. Er zeigte den Unternehmer Antonio González, Eigentümer von Climafrical, und Carlos Espino (PSOE), den damaligen Geschäftsführer der Touristikzentren (CACT) Lanzarotes, an. Ausgerechnet eine Anzeige von Espino aus demselben Jahr hatte den „Fall Unión“ aufgedeckt – den bisher größten Korruptionsskandal auf den Kanaren, gemessen an der Zahl der Verfahren und Beschuldigten. Sanginés behauptete damals, Espino und González umgingen die vorgeschriebenen Vergabeverfahren, um „Verträge mit ihnen nahestehenden Personen“ zu vergeben, und betonte, der Unternehmer sei PSOE-Mitglied. Der Senator wiederholte diese Vorwürfe in zwei gerichtlichen Vernehmungen. Das Verfahren gegen González und Espino wurde jedoch eingestellt. Die dritte Vorladung von Sanginés vor Gericht erfolgte schließlich selbst als Beschuldigter wegen falscher Anzeige und Falschaussage.
Kritik der Staatsanwaltschaft und Wiederaufnahme
In der Nacht der Anzeige legte der damalige Cabildo-Präsident ein von einem Anwalt der Rechtsabteilung der Coalición Canaria verfasstes Schreiben vor. Die Staatsanwaltschaft kritisiert, dass der Politiker keinerlei offizielle Dokumente oder Rechtsgutachten der Verwaltung vorlegte, „obwohl der Anzeigeerstatter der Präsident der Inselregierung von Lanzarote war“. Der Oberste Gerichtshof hatte die Ermittlungen zunächst eingestellt. Die Strafkammer forderte jedoch die Wiederaufnahme, da sie die Einstellung für voreilig hielt und die Indizien eine „vom untersuchten immunisierten Amtsträger aus parteipolitischen Interessen motivierte Handlung“ nahelegten. Die Staatsanwaltschaft legte in einem Rechtsmittel dar, Sanginés habe eine „fälschende“ und „unlautere Aktion“ orchestriert. Sie sieht auch einen möglichen Zusammenhang zwischen Sanginés‘ Handeln und der Anzeige von Carlos Espino, die den „Fall Unión“ ans Licht brachte. Die Anzeige des Ex-Cabildo-Präsidenten sei „eine sehr umfangreiche Anzeige gewesen, die von seiner politischen Partei, aber nicht von der Institution, die er vertrat, gedeckt war“.
Zeugen und Verteidigungsstrategie
Neben Carlos Espino, der auf Antrag der Nebenklage aussagen wird, gehört die Vorsitzende der PP auf Lanzarote und aktuelle Präsidentin des kanarischen Parlaments, Astrid Pérez, zu den Zeugen. Ihr Auftreten wurde von der Verteidigung Sanginés‘ beantragt. Der Politiker hat in verschiedenen Pressemitteilungen während des Verfahrens betont, er könne nicht für eine Anzeige verurteilt werden, die er nach eigenen Angaben gar nicht erstattet habe. Sanginés behauptet, Astrid Pérez habe diese Vorfälle angezeigt, als sie selbst für die Touristikzentren Lanzarotes zuständig war. Im September sagte Sanginés, er sehe dem Prozess „vollkommen gelassen“ entgegen und hält den Fall für einen „Fehler der Staatsanwaltschaft“. In derselben Woche, in der der Oberste Gerichtshof ihn unter Anklage stellte, bewarb sich der Politiker um den Generalsekretärsposten der Coalición Canaria auf Lanzarote. Im Mai 2025 wurde er mit der Unterstützung des kanarischen Regierungschefs Fernando Clavijo zum Generalsekretär ernannt, den er in seiner Dankesrede als „sehr großen Freund und großartigen Menschen“ lobte.
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