Die Regierungsparteien der Kanarischen Inseln haben ein Bündel von 30 Änderungsanträgen zum neuen RTVC-Gesetz vorgelegt. Sie fordern unter anderem mehr Unabhängigkeit für den Rundfunkrat, eine fünfjährige Amtszeit und den Schutz der Nachrichtenredaktion als öffentliche Aufgabe.
Neue Regeln für Kanaren-Radio: Mehr Unabhängigkeit für RTVC Read Post »
Die Inselregierung von Teneriffa ergreift juristische Mittel, um den Abriss eines historischen Getreidesilos im Hafen von Santa Cruz zu verhindern. Sie wirft der Hafenbehörde vor, gegen das Denkmalschutzgesetz verstoßen zu haben, und fordert eine denkmalrechtliche Bewertung. Das kanarische Kulturministerium hat das spanische Kultusministerium um Notmaßnahmen gebeten.
Teneriffa kämpft um historischen Getreidesilo im Hafen Read Post »
Ein Gerichtsurteil hat die Illegalität von 37 ohne Baugenehmigung errichteten Wohnungen in der Urbanisation Monte Carrera in Arguineguín bestätigt. Dies zwingt die Gemeinde Mogán, ein Regularisierungsverfahren für diese Immobilien vorerst auszusetzen. Anwohner und Oppositionspolitiker hatten scharfe Kritik an dem geplanten „Amnestie“-Verfahren geübt.
Gericht stoppt Amnestie für 37 illegale Wohnungen in Arguineguín Read Post »
Der spanische Flughafenbetreiber Aena stellt sich gegen Forderungen der Kanarischen Inseln nach mehr Einfluss auf die lokalen Airports. Trotz laufender Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid lehnt Aena jede echte Mitentscheidung kategorisch ab und verweist auf rechtliche und wirtschaftliche Hindernisse. Die kanarische Regierung beharrt hingegen auf ihrem im Autonomiestatut verankerten Recht.
Aena stellt rote Linie für Kanaren-Flughäfen auf Read Post »
Die kanarische Regierung schlägt Alarm: Ein historischer Getreidespeicher im Hafen von Santa Cruz de Tenerife steht kurz vor dem Abriss. Die Behörde fordert nun vom spanischen Kulturministerium, mit Notmaßnahmen die Zerstörung dieses einzigartigen Industriedenkmals zu verhindern und es unter Schutz zu stellen.
Kanaren-Regierung will Abriss des historischen Hafensilos stoppen Read Post »
Die spanische Zentralregierung und die Regionalregierung der Kanarischen Inseln haben formelle Verhandlungen über eine mögliche Mitverwaltung der acht Flughäfen des Archipels aufgenommen. Dies markiert eine deutliche Entspannung nach wochenlangen offenen Konflikten. Zudem wurde über eine Fristverlängerung für EU-Mittel zur Energiewende gesprochen.
Staat und Kanaren starten Verhandlungen über Flughafen-Mitverwaltung Read Post »
Die Stadtverwaltung von La Laguna auf Teneriffa hat mit der Regionalregierung der Kanaren die Umsetzung des neuen Gesetzes zur touristischen Wohnraumnutzung beraten. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten und Kriterien für die Welterbe-Stadt. Ziel ist der Schutz des Wohnrechts und eine geordnete touristische Nutzung.
La Laguna klärt Umsetzung des neuen Tourismuswohnungs-Gesetzes Read Post »
Auf den Kanarischen Inseln wird ein neues Gesetz zur Stärkung der Lehrerautorität debattiert. Es sieht rechtlichen Schutz und eine „Vermutung der Wahrhaftigkeit“ für Lehrkräfte vor. Während Gewerkschaften es grundsätzlich begrüßen, kritisieren Elternverbände Teile des Entwurfs und fordern mehr Ausgewogenheit.
Neue Lehrer-Gesetz auf Kanaren: Mehr Autorität, mehr Schutz? Read Post »
Der kanarische Wohnungsverband Ascav wirft der Regionalregierung vor, über eine Hintertür das Mietrecht für Ferienwohnungen massiv zu verschärfen. Die geplanten Änderungen würden kurzfristige Mieten aller Art als touristisch einstufen und hohe Bußgelder einführen. Die Branche spricht von einem rechtswidrigen Manöver.
Kanaren-Regierung verschärft Regeln für Ferienwohnungen Read Post »
