Erneute Niederlage für den Inselplan
Der umstrittene Inselplan für die Raumordnung von Gran Canaria (PIO) hat einen weiteren schweren Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof der Kanaren (TSJC) hat einer Klage der Plattform der vom Tourismusgesetz Betroffenen (PALT) stattgegeben. Die Richter stellten klar, dass es völlig sinnlos sei, einen Inselplan zu überarbeiten, um ihn an ein längst abgeschafftes Gesetz anzupassen. Logisch und rechtlich korrekt wäre es gewesen, die Revision an der aktuell gültigen Gesetzeslage auszurichten.
Zwei zentrale Kritikpunkte
Die Kläger, vertreten durch die PALT, hatten zwei grundlegende Mängel des PIO vor Gericht gebracht. Erstens die touristische Raumordnung: Der Plan erkenne die traditionellen, legalen oder bereits gefestigten Wohnnutzungen in bereits erschlossenen oder in der Erschließung befindlichen Gebieten nicht an. Die Kläger argumentierten, dass die neuen Regelungen nicht ausreichend begründet seien. Entweder fehle die Begründung völlig, was Willkür bedeute, oder sie spiegele nicht die physische, soziale und rechtliche Realität zum Zeitpunkt der Planverabschiedung wider. Zudem verstoße der Plan gegen gesetzliche Vorgaben oder ignoriere rechtlich geschützte Sachverhalte. Der Inselrat (Cabildo) konterte daraufhin, dass eine Wohnnutzung in der touristischen Südzone nicht mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar sei, und verwies auf das Gesetz von 2017. Auch der Hotel- und Tourismusverband von Las Palmas pflichtete bei und bezeichnete die Argumente der Klägerin Maribe Doreste als bloße Meinungsäußerungen ohne Rechtsgrundlage.
Zweitens die Ausweisung eines Yachthafens in der Schutzzone: Der neue PIO schloss einen Teil des als EU-Schutzgebiet (LIC) ausgewiesenen Seegraswiesen-Gebiets „Sebadales de Playa del Inglés“ aus der Schutzzone aus. Dies geschah, um Platz für eine Konzession zu schaffen – konkret die erneute Planung eines Yachthafens in Bahía Feliz. Die PALT wirft dem Inselrat vor, damit ohne weitere Prüfung einen schwerwiegenden Eingriff in ein marines Naturgebiet in Kauf zu nehmen und den Umweltschutz bewusst zu umgehen.
Der entscheidende Fehler: ein veraltetes Gesetz
Das Urteil des TSJC datiert vom 17. Juni. Die Richter begründeten die Nichtigkeit des Plans vor allem mit der Inkohärenz zu früheren Urteilen derselben Kammer. Kern des Problems: Das Übergangsrecht und die aufhebende Wirkung des Bodengesetzes 4/2017 (Gesetz über den Boden und die geschützten Naturräume der Kanaren) wurden grob missachtet. Der entscheidende Formfehler liegt darin, dass der Inselrat von Gran Canaria die Revision des PIO im Jahr 2022 genehmigte, um ihn an das Gesetz 19/2003 anzupassen. Dieses Gesetz war jedoch bereits fünf Jahre zuvor, im September 2017, durch das neue Bodengesetz in seinen wesentlichen Teilen außer Kraft gesetzt worden. Mit anderen Worten: Die Planungsbehörde berief sich auf eine längst tote Rechtsgrundlage.
„Ein erschöpftes Modell“
Die Plattform der vom Tourismusgesetz Betroffenen (PALT) sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie bezeichnet den PIO als Ausdruck eines überholten und erschöpften Modells nach dem Motto: „Je mehr Betten, desto besser.“ Dieses Modell stelle die gesamte Insel in den Dienst einer einzigen Wirtschaftsaktivität, verdränge die lokale Bevölkerung und mache die eigenen Traditionen zur Ware. Die Plattform betont, der Plan verletze nicht nur Eigentumsrechte, sondern ignoriere bewusst das Bodengesetz von 2017, indem er die Kompatibilität von Wohn- und Tourismusnutzung ohne Grundlage gestrichen habe. „Das war kein technischer Fehler, es war eine politische Entscheidung“, so die Kläger.
Die PALT hält die Annahme, man könne den touristischen Druck verdoppeln, ohne Folgen zu tragen, für einen absoluten Irrsinn: „So etwas vertritt nur, wer hier nicht lebt oder wer sich entschieden hat, die Realität zu ignorieren.“ Die Plattform erinnert daran, dass sie nicht nur vor Gericht zog, um ihre eigenen Häuser im Süden von Gran Canaria weiter nutzen zu können, sondern auch, weil der Inselrat trotz bekannter Umweltausgaben weiterhin einen großen Yachthafen an der Küste von Bahía Feliz in der Schutzzone der Sebadales de Playa del Inglés plante.
Bereits das fünfte Urteil gegen den PIO
Die Plattform feiert das jüngste Urteil als weiteren Erfolg. Es handelt sich dabei um die bereits fünfte gerichtliche Niederlage für den Inselplan von Gran Canaria in den letzten Monaten. Die Zukunft des PIO bleibt damit weiterhin ungewiss, während der Streit um die Balance zwischen Tourismus, Wohnraum und Umweltschutz auf der Insel neu entfacht wird.
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