Historischer Beschluss: Milliarden für bezahlbares Wohnen
Am Donnerstag hat das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtagenda den neuen staatlichen Wohnungsbauplan (Plan Estatal de Vivienda) für die Jahre 2026 bis 2030 endgültig verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt beeindruckende 7.000 Millionen Euro. Ein bedeutender Teil davon, nämlich 371 Millionen Euro, fließt direkt auf die Kanarischen Inseln. Bemerkenswert: Wie bereits bei der Branchenkonferenz im vergangenen Mai fiel die Entscheidung einstimmig – alle Stimmen waren dafür.
Einigkeit über Parteigrenzen hinweg
In der Sitzung mit den Vertretern der autonomen Gemeinschaften und Städte, die von Staatssekretär David Lucas geleitet wurde, betonte dieser die enorme Signalwirkung des Beschlusses: „Die Bürger können sehen, dass verschiedene Verwaltungen – unabhängig von ihrer politischen Farbe – sich beim drängendsten Problem der Bevölkerung einig sind.“ Mit diesem erneuten einstimmigen Votum setzt sich die Erfolgsserie von Ministerin Isabel Rodríguez fort: Keiner ihrer zehn Vorschläge in dieser Legislaturperiode wurde von den Regionen abgelehnt.
„Von der spanischen Regierung reichen wir die Hand zur Zusammenarbeit. Nur gemeinsam erreichen wir die Ziele dieses neuen Plan Estatal de Vivienda“, unterstrich der Staatssekretär während des Treffens. Neben Lucas nahmen für das Ministerium unter anderem der Unterstaatssekretär Pablo Torres, der technische Generalsekretär Pablo Moreno sowie die Generaldirektorinnen Inés Sandoval (Wohnungsbau und Grundstücke) und Maribel Vergara (Planung und Evaluierung) an der Branchenkonferenz teil.
Die Finanzierung im Überblick
Der neue Plan mobilisiert Investitionen in Höhe von 7.000 Millionen Euro, wovon allein 800 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2026 entfallen. Die vollständige Aufschlüsselung der Mittelverwendung kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden.
Ein nationaler Konsens für das Wohnen
Der neue Plan ist nach Angaben des Ministeriums ein klares Bekenntnis zu Dialog und Konsens – Werte, die das Ministerium von Anfang an in den Vordergrund gestellt habe. Ziel sei es, die von Premierminister Pedro Sánchez auf der Präsidentenkonferenz in Barcelona gestartete Initiative für einen nationalen Wohnungspakt zu vollenden. Ein Beleg für dieses Modell der Verständigung: 28 Sitzungen mit den autonomen Gemeinschaften, zahlreiche Gespräche mit Verbänden, Sozialpartnern und Experten. Aus diesen Treffen gingen 365 Vorschläge hervor, die geprüft und in die endgültige Fassung des Plans eingearbeitet wurden.
Drei Schwerpunkte: Mehr bauen, mehr sanieren, mehr schützen
Der neue Plan Estatal de Vivienda verdreifacht die Mittel, die von den autonomen Gemeinschaften verwaltet werden, und führt ein Modell der gemeinsamen Verantwortung ein: Die spanische Regierung trägt 60 Prozent der Kosten, die autonomen Gemeinschaften die restlichen 40 Prozent. Die Mittel werden wie folgt aufgeteilt:
- 40 Prozent fließen in den Neubau und den Erwerb von Wohnungen.
- 30 Prozent sind für die Sanierung des bestehenden Wohnungsbestands vorgesehen.
- 30 Prozent dienen dem Schutz der am stärksten bedürftigen Bevölkerungsgruppen und Regionen.
Um die Nachhaltigkeit der Investitionen zu gewährleisten, enthält der Plan Mechanismen, die den dauerhaften Schutz aller mit diesen Mitteln gebauten Sozialwohnungen festschreiben. Gleichzeitig wird die Transparenz bei der Vergabe von Sozialwohnungen durch eine spezielle Anti-Betrugsklausel sichergestellt. Darüber hinaus fördert der Plan den territorialen Zusammenhalt und führt ein öffentliches Datensystem ein, das den Bürgern den Zugang zu verlässlichen und transparenten Informationen erleichtern soll.
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