Aufbereitet mit Hilfe künstlicher Intelligenz auf Grundlage spanischsprachiger Informationen. Quelle unter dem Artikel.
Kritik an Sicherheitslücken bei Gefangenentransporten
Die Bewachung von Gefangenen aus Justizvollzugsanstalten in Krankenhäusern der Kanarischen Inseln steht erneut im Zentrum scharfer Kritik. Die Vereinigung der Guardia Civil (AUGC) fordert von der Gesundheitsbehörde der Kanarischen Regierung die Schaffung spezieller, sicherer Räumlichkeiten für die medizinische Versorgung von Häftlingen.
Wartezeiten in Fluren und Wartezimmern als Sicherheitsrisiko
Wie die Sektor-Koordination für Schutz und Sicherheit der AUGC berichtet, können Transporte von den Gefängnissen in Santa Cruz de Teneriffa, Las Palmas und Tahiche dazu führen, dass die zuständigen Beamten gezwungen sind, sich mit den Insassen stundenlang in Fluren und Wartezimmern der Kliniken aufzuhalten. Dieser Zustand sei sowohl aus Sicherheits- als auch aus Datenschutzgründen untragbar, so die Vereinigung. Man habe das Problem bereits vor sieben Monaten schriftlich bei den Regionalbehörden vorgebracht – bislang ohne jede Reaktion.
Die AUGC betont, dass ihre Sorge auch von der Führung der Guardia Civil-Kommandantur in Santa Cruz de Teneriffa geteilt wird. Diese hätte die derzeit verfügbaren Räumlichkeiten aus Sicherheits- und Privatsphäre-Gesichtspunkten als „durchaus verbesserungswürdig“ eingestuft.
Hohe Fluchtgefahr bei externen Terminen
Besonders besorgniserregend ist das Fluchtrisiko bei Ausführungen außerhalb der Gefängnismauern. Nach Angaben der Gefängnisbehörde, auf die sich die AUGC beruft, ereigneten sich im Jahr 2024 rund 60 Prozent aller registrierten Ausbrüche genau während solcher externer Termine. Speziell ausgestattete Räumlichkeiten in den Krankenhäusern würden nicht nur die Beamten, sondern auch die Insassen selbst und andere Patienten erheblich besser schützen.
Das Problem sei keineswegs ein rein kanarisches Phänomen. Die AUGC habe ähnliche Forderungen auch in anderen Regionen Spaniens gestellt, unter anderem für das Krankenhaus von Antequera in der Provinz Málaga.
Drei zentrale Forderungen der Vereinigung
Die AUGC hat einen klaren Forderungskatalog mit drei Schwerpunkten formuliert: An erster Stelle steht die Einrichtung separater Zonen in den kanarischen Kliniken, in denen Gefangene während ihrer Wartezeit auf die ärztliche Behandlung sicher untergebracht werden können. Zweitens verlangt die Vereinigung die konsequente Umsetzung der Sicherheits-Instruktion 5/2009 des Staatssicherheitssekretariats, die eine Priorisierung der medizinischen Termine für Häftlinge vorsieht, um die Aufenthaltsdauer in den Krankenhäusern zu minimieren.
Die dritte und weitreichendste Forderung geht über die reine Klinikausstattung hinaus: Die AUGC fordert die Kanarische Regierung auf, endlich Verhandlungen über die Übernahme der Zuständigkeit für die Gefängnismedizin (Gesundheitsversorgung in Haftanstalten) aufzunehmen. Diese Kompetenzübertragung, so die Organisation, sei seit über zwanzig Jahren überfällig.
Vorteile einer Kompetenzübertragung
Eine Integration der medizinischen Dienste der Gefängnisse in das regionale Gesundheitssystem würde nach Ansicht der AUGC die Versorgung der Insassen deutlich verbessern. Zudem könnte die Zahl der oft aufwendigen Transporte zu den Krankenhäusern deutlich reduziert werden, was wiederum die Anzahl der benötigten Polizeieinsätze für Begleitungen und Bewachungen verringern würde. Die Vereinigung verweist darauf, dass dieser Schritt auch vom Nationalen Präventionsmechanismus Spaniens ausdrücklich unterstützt wird.
Mit diesen drei Maßnahmen will die AUGC sicherstellen, dass unvermeidbare Transporte unter sichereren und privateren Bedingungen ablaufen können. Bis dahin, so die eindringliche Warnung, sei die aktuelle Praxis, Gefangene und Guardia Civil-Beamte in gemeinsamen Krankenhausbereichen mit anderen Patienten unterzubringen, schlicht keine akzeptable Lösung.
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