Einigkeit in der Not
Der amtierende Präsident der Regionen in äußerster Randlage (RUP) und Chef des Regionalrats von Guadeloupe, Ary Chalus, hat einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Darin erhebt er dieselbe Forderung, die der kanarische Regierungschef Fernando Clavijo bereits Ende Mai an die spanische Zentralregierung gerichtet hatte. Mit dem neuen Schreiben schließen sich die RUP geschlossen hinter die Kanarischen Inseln und machen ihre gemeinsame Sorge über die „unverhältnismäßigen“ Auswirkungen des Emissionshandelssystems (ETS) auf die Inseln deutlich.
Gleiche Rechte für alle Europäer
„Jede Einschränkung oder erhebliche Kostensteigerung gefährdet nicht nur den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, sondern auch das grundlegende Prinzip der Gleichberechtigung der EU-Bürger und schwächt die vollständige Integration der RUP in die Union“, argumentiert Chalus in dem Schreiben. Kopien des Briefes gingen auch an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Raffaele Fitto, EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sowie den EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas. Die nun gemeinsam vorgebrachte Forderung der RUP ist dieselbe, die die Kanarischen Inseln seit Monaten erheben.
Zwei zentrale Forderungen
„Wir halten es für unerlässlich, den Erhalt und die Verlängerung der derzeit geltenden Ausnahmen für den See- und Luftverkehr über das Jahr 2030 hinaus zu garantieren, um so die Kontinuität der Konnektivität und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit unserer Regionen zu sichern“, so Chalus. Dieser Vorstoß deckt sich mit den zwei Hauptforderungen, die Clavijo vor zehn Tagen an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez übermittelt hatte: die bestehenden Ausnahmen beizubehalten und die Verzerrungen zu korrigieren, die die Häfen und Flughäfen der Überseegebiete gegenüber Betreibern aus Drittstaaten benachteiligen.
Was auf dem Spiel steht
Sowohl die kanarische Regierung als auch die Konferenz der RUP-Präsidenten warnen davor, dass die vollständige Anwendung des Systems den Transport verteuern, die Konnektivität schwächen und Gebiete treffen könnte, die keine Landverbindungen als Alternative haben. Der Sprecher der RUP betont in dem Brief, dass die Anwendung der Emissionsrechte „nicht gleich“ in kontinentalen Gebieten und auf abgelegenen Inseln erfolgen dürfe. Der Klimawandel dürfe nicht die Konnektivität der am weitesten von Europa entfernten Gebiete bestrafen. Chalus stellt in dem Schreiben klar, dass diese Gruppe von Regionen die Klimaziele der EU nicht ablehnt, warnt jedoch davor, dass die Anwendung „derselben Regeln“ auf kontinentale und überseeische Gebiete zu Ungleichheiten führen könne.
Die strukturellen Nachteile der Inseln
In dem Dokument wird zudem daran erinnert, dass diese Gebiete mit dauerhaften strukturellen Einschränkungen zu kämpfen haben, die in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anerkannt sind. Chalus betont, dass die Abgelegenheit, die Insellage und in vielen Fällen die doppelte Insellage (Innerhalb einer Inselgruppe, Anm. d. Red.) dazu führen, dass jede Kostensteigerung eine „weitaus größere“ Auswirkung habe als auf dem Festland. Die Frage, so der Präsident der RUP, könne den Transport, die Versorgung, die Mobilität, die öffentlichen Dienstleistungen und die Wirtschaftstätigkeit der Regionen beeinträchtigen. Der Brief warnt davor, dass jede signifikante Verteuerung der Verbindungen direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Gebiete haben könnte.
Luft- und Seeverkehr in der Zange
„Mobilität, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigungsmöglichkeiten hängen von effizienten und nachhaltigen Flugrouten ab“, heißt es in dem Text. Im Seeverkehr warnen die RUP, dass die Anwendung der Emissionsrechte die Routen nach Europa verteuern und die Verlagerung des Verkehrs auf Häfen benachbarter Drittstaaten begünstigen könnte, die „weniger strengen Auflagen“ unterliegen. Laut dem Brief bedroht dieses Ungleichgewicht die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen in den Überseegebieten, könnte die Logistikkosten erhöhen und die Konnektivität von Gebieten verringern, die für ihre Versorgung auf Schiffe angewiesen sind. Auch für den Luftverkehr befürchtet der Sprecher der RUP negative Auswirkungen. Die Anwendung des Systems könnte die Verbindungen nach Europa verteuern und die Flughäfen der Überseegebiete sowie die dort operierenden europäischen Fluggesellschaften gegenüber Betreibern aus nahegelegenen Drittstaaten benachteiligen.
Ein Teufelskreis für das Klima?
Der Brief warnt zudem vor einem möglichen Effekt, der dem eigentlichen Ziel der europäischen Klimapolitik zuwiderläuft. Laut Chalus könnten die Überseegebiete, falls die Anwendung der Emissionsrechte die Seewege nach Europa verteuert und zu einem Verlust an Konnektivität in den Häfen führt, gezwungen sein, lebenswichtige Güter auf anderen Märkten oder an anderen Versorgungspunkten zu beschaffen. Dieser logistische Umweg würde nicht nur die Versorgungskosten in die Höhe treiben, sondern könnte letztlich „neue Emissionen verursachen“ – genau das, was die Regelung eigentlich verhindern soll.
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