Mangelnde Planung und große Unsicherheit
Das außerordentliche Regularisierungsverfahren für mehr als eine halbe Million Einwanderer in Spanien – davon 300.000 auf den Kanarischen Inseln – startet am Donnerstag, den 16. April, zunächst online. Die persönliche Antragstellung in den Behörden beginnt am Montag, den 20. April. Der Start erfolgt inmitten heftiger Kritik an der mangelnden Vorbereitung. Während die Post (Correos) für diesen Express-Prozess 24 Büros auf den Kanaren bereitstellen wird – landesweit sind es 371 –, wirft die Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO) der Regierung „Improvisation, mangelnde technische Ausstattung und fehlende Ausbildung des Personals“ vor.
Kritik kurz vor Start: Ein überstürztes Verfahren
Die Situation ist eindeutig. Nur wenige Stunden vor Beginn des Verfahrens – das sich bereits um zwei Wochen verzögert hat – kritisieren alle Beteiligten das überstürzte Vorgehen. „Wir begrüßen, dass die Post als strategisches Instrument des öffentlichen Dienstes für diesen gesellschaftlich bedeutenden Prozess genutzt wird. Aber wir können nicht zulassen, dass eine Maßnahme dieses Ausmaßes auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten und der Überlastung eines bereits am Limit arbeitenden Teams durchgeführt wird“, so die Kritik von CCOO.
Verteilung der Poststellen auf den Inseln
Von den 24 Büros, die im Archipel eingerichtet werden, befinden sich 13 in der Provinz Santa Cruz de Tenerife. Davon liegen jeweils eines auf La Palma, La Gomera und El Hierro, die weiteren auf Teneriffa selbst. In der Provinz Las Palmas werden 11 Büros in Betrieb sein, darunter jeweils eines auf Lanzarote und Fuerteventura. Was die Büros der Sozialversicherung betrifft, ist die Einrichtung von mindestens einem Standort pro Provinz geplant. Die genaue Verteilung auf Inselebene wurde jedoch bisher nicht detailliert mitgeteilt. Die verfügbaren Informationen sind vorerst allgemeiner Natur und enthalten keine vollständige Aufschlüsselung nach Gebieten: Es hängen noch viele Fäden in der Luft.
Unmut bei Gewerkschaften und Personal
Dieses Szenario hat Unmut bei den verschiedenen Beteiligten hervorgerufen. Comisiones Obreras prangert die „Ungeduld und Improvisation“ des Prozesses an: „Das Unternehmen hat uns in letzter Minute, nur wenige Tage vor Beginn des Dienstes, zu einem Treffen einberufen, ohne uns die notwendigen Unterlagen oder ausreichend Zeit für die Verhandlung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen.“ Die Situation wird dadurch verschärft, dass der Druck in den Büros auf den Kanaren ohnehin schon hoch ist. Daher könnte die Bewältigung eines so hohen Antragsaufkommens ohne angemessene Planung zu einer operativen Überlastung führen.
Gefahr des Kollaps und angekündigte Streiks
Die Bearbeitung jedes einzelnen Antrags kann sich bis zu 30 Minuten hinziehen. Im Fall der Post würde dies nach internen Schätzungen einen Personalaufstock von mindestens 30 % erfordern. „Die Postämter auf den Inseln laufen ernsthaft Gefahr, zusammenzubrechen. Das würde sowohl die neuen Antragsteller als auch den traditionellen Postdienst für die Kanarer betreffen“, warnt Comisiones Obreras. Bisher wurden auch die geplanten Personalverstärkungen in den Ausländerbehörden und den Büros der Sozialversicherung nicht konkretisiert. Tatsächlich hat das Personal der Ausländerbehörden bereits einen Streik ab dem kommenden Montag angekündigt. Sie protestieren damit gegen den Personalmangel und warnen vor der Überlastung, die die Durchführung dieses außerordentlichen Regularisierungsverfahrens mit sich bringen wird.
Fehlende Ausbildung und technische Mängel
Ein weiterer von CCOO kritisierter Aspekt ist der Mangel an Ausbildung und Rechtssicherheit. Nach Angaben der Gewerkschaft erhält nur ein Teil des Personals – 1.000 von 5.000 betroffenen Mitarbeitern – eine spezifische Schulung. „Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass sich das Schalterpersonal auf den Empfang und das Einscannen der Dokumente beschränkt. Sie dürfen keine juristischen Verantwortlichkeiten oder Aufgaben der Rechtsberatung übernehmen, für die sie weder qualifiziert noch rechtlich befugt sind“, so die Forderung. Das Szenario gewinnt vor dem Hintergrund mangelnder technischer Mittel besondere Bedeutung. Um zu verhindern, dass der Prozess „in Chaos endet“, hält die Gewerkschaft die Erneuerung von Scannern, die Verbesserung der Bandbreite in den Büros und die Gewährleistung der einwandfreien Funktion von Plattformen wie MERCURIO oder UTEX für unerlässlich. Diese sind für die Abwicklung der Anträge von zentraler Bedeutung.
Sicherheitsrisiken bei Massenandrang
Angesichts der Sensibilität des Verfahrens bestehen Risiken, dass die Mechanismen versagen, die Terminvergaben, Personenstromregelung und Sicherheitsverstärkungen in den Büros der kanarischen Hauptstädte und in Orten mit mehr als 50.000 Einwohnern gewährleisten sollen. Diese Maßnahmen sind eigentlich dazu da, angespannte oder riskante Situationen zu vermeiden.
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