Chaotische Ratssitzung nach Betrugsvorwürfen
Genau wie bereits im November bei einer anderen umstrittenen Angelegenheit hat die Bürgermeisterin von Mogán, Onalia Bueno (Juntos por Mogán), auch diesmal eine kontroverse Debatte im Gemeinderat in weniger als einer Minute beendet. Anlass war die Forderung der beiden Oppositionsparteien (Nueva Canarias-Bloque Canarista und PSOE), die Bürgermeisterin der Südküstengemeinde auf Gran Canaria möge alle Zweifel bezüglich der Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten ausräumen. Dieser soll sich mutmaßlich 135.000 Euro aus Verkehrsstrafen angeeignet haben, die er bei Touristen kassierte. In ihrer kurzen Stellungnahme wies Bueno die Vorwürfe der Opposition wegen mangelnder Kontrolle oder fahrlässigem Verhalten der Gemeindeführung im Zusammenhang mit den Verkehrsstrafen zurück. Sie beendete die Debatte, indem sie die örtliche Polizei anwies, den Oppositionsrat Juan Manuel Gabella (NC-BC) aus dem Sitzungssaal zu entfernen, nachdem sie ihn dreimal zur Ordnung gerufen hatte – jedes Mal wegen Meinungsverschiedenheiten über die Redezeiten.
Der Fall: Fünf Jahre lang kassiert und gelöscht
Der Skandal brach Anfang Februar diesen Jahres auf. Die Guardia Civil nahm den Beamten O.L.S.N. am 2. Februar während seines Dienstes fest. Die Ermittlungen hatten bereits ein Jahr zuvor begonnen. In den letzten fünf Jahren soll sich der Agent etwa 135.000 Euro angeeignet haben, die er in bar von Touristen für Verkehrsstrafen kassierte und die er anschließend in seinem elektronischen Dienstgerät (PDA) löschte. Die Opposition warf der Bürgermeisterin vor, die Kontrolle über diese Bußgeldverfahren und deren Löschungen völlig vernachlässigt zu haben. „Die Realität der Fakten ist sehr besorgniserregend und deutet auf ein fahrlässiges Handeln des abgesetzten Polizeidezernenten Mencey Navarro, der Bürgermeisterin und des Verantwortlichen von Mogán Gestión (dem öffentlichen Unternehmen, das die PDAs verwaltet) hin“, so Gabella (NC). „Das Ansehen der Lokalpolizei ist ernsthaft beschädigt worden. Dieser Schaden ist nicht hinnehmbar“, unterstützte Artemi Artiles (PSOE) die Kritik.
Bürgermeisterin: „Es gibt eine totale Kontrolle“
In ihrer knappen Erwiderung erklärte Bürgermeisterin Bueno, sie habe von den Handlungen des Beamten erst im Februar 2025 durch eine routinemäßige Kontrolle der von den Polizisten genutzten PDAs erfahren. Eine frühere Entdeckung sei nicht möglich gewesen, weil die Löschvorgänge auf den Geräten nicht an die Einnahmestelle weitergeleitet wurden und so den direkten Kontrollmechanismen entgingen. Die Bürgermeisterin betonte, man habe mit voller Strenge und Professionalität gehandelt, sobald die Fakten bekannt wurden. Der Leiter der Lokalpolizei habe die zuständigen Behörden informiert, was zu einem Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Veruntreuung geführt habe. „Es gibt eine totale Kontrolle“, antwortete sie der Opposition. Bueno bestritt auch, dass diese Vorfälle – wie vom PSOE angedeutet – der Auslöser für den Entzug der Zuständigkeiten für die Lokalpolizei beim Dezernenten Mencey Navarro im selben Monat gewesen seien. „Absolut nicht. Als ich von den Vorfällen erfuhr, hatte ich die Zuständigkeit für Sicherheit bereits übernommen“, so Bueno.
Opposition: Systemische Probleme und frühere Vorfälle
Der später aus dem Plenarsaal verwiesene Oppositionsrat Juan Manuel Gabella (NC) wies darauf hin, dass es bereits seit 2008 Beschwerden gegen denselben Beamten gegeben habe. „Und niemand wusste etwas. Die Bürgermeisterin, die alles mitbekommt, hatte keine Ahnung, was in Mogán vor sich ging“, spottete er. Der kanaristische Politiker verwies zudem darauf, dass bereits 2012 vier Beamte der Lokalpolizei von Mogán genau dieselben Praktiken angezeigt hätten, die damals mutmaßlich von einem anderen Polizisten begangen worden seien. Von diesen Praktiken, so Gabella, habe der damalige Polizeidezernent Mencey Navarro vollständig gewusst, da er in diesem Verfahren, das vor dem Untersuchungsgericht Nr. 2 von San Bartolomé de Tirajana stattfand, als Anwalt der Anzeigenden fungiert habe.
Gabella stellte auch die Sicherheit der von den Polizisten verwendeten PDAs in Frage: „Jeder Beamte, der die Nummer eines Kollegen kennt, kann sich in dessen Namen in die Anwendung einloggen und in seinem Namen Strafen verhängen.“ In dieselbe Richtung argumentierte Artiles (PSOE) und forderte eine Änderung des Strafverfahrens: Für jede Löschung solle ein detaillierter Bericht verlangt werden, der von mindestens zwei Beamten unterzeichnet und von der Einnahmestelle überprüft werden müsse, um solche Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Die Opposition machte den völligen Mangel an Aufsicht über dieses System deutlich, der es dem nun untersuchten Beamten ermöglichte, das Geld aus den Strafen mindestens fünf Jahre lang zu veruntreuen. Die Unregelmäßigkeiten seien „nur zufällig“ entdeckt worden, als ein Handbuch für neue Beamte erstellt wurde, so die Oppositionsvertreter.
Ende mit Ordnungsruf und Rauswurf
Die hitzige Debatte endete mit dem Rauswurf von Rat Gabella. Nachdem Bürgermeisterin Bueno die Fragen der Opposition beantwortet hatte, warf sie NC vor, wiederholt gegen die Gemeindesatzung verstoßen zu haben. In diesem Moment bat der kanaristische Ratsherr ums Wort „zu einer Frage der Ordnung“. Nachdem die Bürgermeisterin dies mehrfach verweigerte, ordnete sie an, dass die Lokalpolizei Gabella aus dem Plenarsaal führen solle, der weiterhin – mit abgeschaltetem Mikrofon – zu sprechen versuchte.
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