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Neues Dekret soll Wiederaufbau auf La Palma vorantreiben
Der Regierungsrat der Kanarischen Inseln hat am Montag ein neues Dekret mit ergänzenden Maßnahmen für La Palma verabschiedet. Wie die Regionalregierung in einer Pressemitteilung mitteilte, ändert die Regelung vier Rechtsvorschriften, die nach dem Vulkanausbruch von 2021 erlassen worden waren. Ziel ist es, auf bestimmte Situationen zu reagieren, die sich bei der Anwendung dieser Vorschriften ergeben haben – insbesondere bei der Unterbringung der Betroffenen, dem Wiederaufbau von Gebäuden, der Raumordnung sowie der Wiederherstellung der betroffenen wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Tätigkeiten.
Zu den Neuerungen gehört die Möglichkeit, Familien, die noch immer in Fertighäusern untergebracht sind, in konventionelle Wohnungen umzusiedeln. Zudem werden neue Bedingungen für die Verlagerung von Gebäuden und landwirtschaftlichen Betrieben festgelegt, Entschädigungen für bestimmte Eigentümer eingeführt, die von der künftigen Erweiterung des Naturparks Cumbre Vieja betroffen sind, und die Übertragung von Bananenplantagen auf andere Produzenten geregelt.
Vorübergehende Unterbringung und Wiederaufbau von Wohnungen
Im Bereich des Wohnens sieht das Dekret vor, dass Personen, die derzeit in Fertighäusern leben – etwa in Container- oder Holzhäusern –, in konventionelle Wohnungen umziehen können, die von der Regierung der Kanarischen Inseln, der Inselregierung (Cabildo) oder den Gemeindeverwaltungen gefördert werden. Voraussetzung ist, dass sie weiterhin die Bedingungen erfüllen, die zu ihrer ursprünglichen Unterbringung geführt haben. Diese Unterbringung behält bis zur endgültigen Zuweisung nach geltendem Recht ihren vorübergehenden Charakter.
Darüber hinaus wird die Regelung zur Aufteilung von Grundstücken im ländlichen Raum geändert. Künftig werden ausdrücklich Fälle berücksichtigt, in denen das Wohngebäude bereits errichtet ist. So kann die bebaute Fläche vom Rest des Grundstücks abgetrennt werden, damit sie im Grundbuch eingetragen werden kann.
Entschädigungen für Grundstücke im künftigen Schutzgebiet
Eine der Neuerungen des Dekrets ist die Einführung einer zusätzlichen finanziellen Entschädigung für Personen, deren Grundstücke endgültig in die Erweiterung des Naturparks Cumbre Vieja aufgenommen werden und die deshalb nicht auf ihren ursprünglichen Parzellen wiederaufbauen können. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Kaufpreis für zum Wiederaufbau geeignete Grundstücke innerhalb des Lavastroms sowie nach der früheren Nutzung der Gebäude vor dem Ausbruch.
Für diese Eigentümer besteht zudem die Möglichkeit, die vor dem Vulkanausbruch vorhandenen Gebäude, Anlagen und Tätigkeiten auf andere Grundstücke der Insel zu verlagern – sowohl innerhalb als auch außerhalb des Lavastroms. Außerdem wird die Geltungsdauer der Sonderregelung aus dem Dekret 1/2022 für die von diesen Fällen betroffenen Personen bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.
Industrie-, Gewerbe- und Tourismusgebäude
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten enthält die Regelung eine spezifische Vorschrift für Industrie-, Gewerbe- und Tourismusimmobilien, die durch den Ausbruch zerstört wurden. Deren Eigentümer können die Gebäude auf andere Grundstücke auf La Palma verlagern, sofern sie über ausreichende Rechte daran verfügen und die Bedingungen der geltenden Vorschriften erfüllt sind.
Landwirtschaftliche Betriebe und der Bananensektor
Im landwirtschaftlichen Bereich ändert die neue Regelung die Bedingungen für die Verlagerung von Betrieben, die von der Lava betroffen sind. Dabei werden verschiedene Fälle berücksichtigt, die eine Verlagerung auf andere Parzellen innerhalb des Lavastroms ermöglichen und – bei Erfüllung der festgelegten Voraussetzungen – auch auf landwirtschaftliche Flächen in anderen Gebieten La Palmas, einschließlich der dazugehörigen Anlagen und Gebäude.
Zu den Änderungen gehört auch die Regelung der Übertragung von Bananenplantagen, die vom Ausbruch betroffen sind, auf andere Produzenten. Diese können die Rechte und Pflichten der bisherigen Inhaber übernehmen, einschließlich der Referenzmengen der Betriebe und der Beihilfen aus dem POSEI-Programm, nach den Bedingungen der geltenden Vorschriften. In diesen Fällen müssen sich die Erwerber verpflichten, die landwirtschaftliche Tätigkeit innerhalb von zwei Jahren wieder aufzunehmen und die Betriebe anschließend mindestens fünf Jahre lang in Produktion zu halten. Zudem werden die Bedingungen für ihre Verlagerung festgelegt sowie die Unmöglichkeit, die Referenzmengen des betroffenen Betriebs mit denen der neuen Parzelle zu kumulieren.
Aktualisierung der Zonierung
Das Dekret ändert zudem die Regelung zur Aktualisierung der territorialen und landwirtschaftlichen Anhänge. Danach können die zuständigen Ministerien die Zonierung an die Entwicklung der Bedingungen des Lavastroms anpassen, und zwar auf Grundlage der Berichte der Inselregierung von La Palma – sowohl hinsichtlich der Wiederaufbauzonen als auch der für die Landwirtschaft vorgesehenen Gebiete.
Diese Änderungen betreffen das Dekret 15/2021 über soziale Maßnahmen, das Dekret 1/2022 über den Wohnungsbau und Wiederaufbau, das Gesetz 2/2024 über territoriale und städtebauliche Maßnahmen sowie das Gesetz 3/2024 über landwirtschaftliche Maßnahmen. Diese bilden einen Teil des spezifischen Rechtsrahmens, der nach dem Vulkanausbruch von 2021 geschaffen wurde.
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