Einigung auf Liste mit 45 Grundnahrungsmitteln
Die kanarische Regierung hat eine Einigung mit den Akteuren der Vertriebskette erzielt. Wie der Vizepräsident der Kanaren, Manuel Domínguez, am 24. Februar bekannt gab, wurde eine Liste von etwa 45 essenziellen Produkten definiert. Darin berücksichtigt sind Milchprodukte, Obst und Gemüse sowie Proteine wie Fisch und Fleisch. In dieser Woche jedoch räumte Domínguez in einem Interview ein, dass bei 40 dieser Produkte die Steuerermäßigung bereits angewendet werde. „Vielleicht hätten wir es nicht ankündigen sollen“, sagte er im Sender Cadena Ser.
Bereits umfangreiche Nullsteuer-Regelung seit 2025 in Kraft
Tatsächlich veröffentlichte seine Regierung bereits am 20. Oktober 2025 – lange vor der Eskalation des Konflikts zwischen den USA, Israel und Iran – ein Dekret im Amtsblatt der Kanarischen Inseln (BOC). Darin sind zahlreiche Produkte mit einem Steuersatz von null Prozent im kanarischen Mehrwertsteuersystem (IGIC) aufgeführt. Dazu zählen: Brot, spezielles Brot für Zöliakiebetroffene, Wasser, Mehl, Gofio (geröstetes Getreidemehl), Milch, Käse, Eier, Früchte, Gemüse, Hülsenfrüchte, natürliche Knollengemüse, Getreide, Fleisch und Fisch. Das Dekret listet außerdem Olivenöl, Pflanzenöl und Tresteröl, verschiedene Nudelsorten wie Spaghetti, Makkaroni und Tagliatelle, Human- und Tierarzneimittel auf. Ebenfalls erfasst sind Erdöl, Binden, Windeln und elektrische Energie.
Was ist also wirklich neu an der Februar-Ankündigung?
Mit der bereits so umfangreichen Liste stellt sich die Frage, was die Regierung mit ihrer Februar-Ankündigung nun neu anbietet. Domínguez betonte, es werde eine „chirurgische“, produktweise Analyse durchgeführt, um den jeweiligen Steuersatz und mögliche Hilfen zu prüfen. „Ich kann garantieren“, so der Vizepräsident, „dass jedes Produkt in diesem Grundwarenkorb, das mit IGIC belegt ist, auf den Nullsteuersatz gebracht wird. Bei den anderen wird geprüft, ob sie eine Art Hilfe von der Regierung erhalten können.“
In der Tat sind es nur drei Produkte, die neu in diese Liste aufgenommen werden sollen: Salz, Kaffee und Butter. Bei zwei weiteren Produkten steht die Entscheidung noch aus, da die kanarische Regierung auf die Bewertung der Berichte des öffentlichen Gesundheitswesens wartet. Es handelt sich um Zucker und Kekse.
Kritik von der Opposition: „Propaganda“ und „soziale Leere“
Die Opposition übt scharfe Kritik an den Plänen. Nueva Canarias (NC), deren früherer Generalsekretär Román Rodríguez in der letzten Legislaturperiode betonte, dass praktisch der gesamte Grundwarenkorb auf den Inseln vom IGIC befreit sei, hält das aktuelle Krisenmaßnahmen-Dekret für „einfach eine Propagandaübung mit Taschenspielertricks und eine soziale Leere, die beschämt“. Generalsekretär Luis Campos moniert, es fehlten Maßnahmen für die vulnerabelsten Familien und die Ausgestaltung der Zuschläge zur „Renta Canaria de Ciudadanía“ (einer Sozialleistung).
Auch der PSOE der Kanaren kritisierte in einer Mitteilung, es sei „absolut falsch“ zu behaupten, die Maßnahmen der spanischen Zentralregierung hätten keine Wirkung auf den Inseln. Der parlamentarische Sprecher Sebastián Franquis forderte konkrete Initiativen zum Schutz der Schwächsten, wie eine Stärkung der Zuschläge zur Bürgergeld-Leistung oder Hilfen für Beitragsrentner.
Altbekanntes Streitthema: Die versprochene generelle IGIC-Senkung
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die kanarische Regierung mit dem IGIC verheddert. Im Wahlkampf hatten sowohl die Coalición Canaria (CC) als auch die Partido Popular (PP) eine Senkung der allgemeinen IGIC-Sätze von 7% auf 5% versprochen und dies in einem Abkommen festgehalten. Kurz nach dem Amtsantritt berief man sich jedoch auf steuerliche Unsicherheiten, um die Maßnahme nicht umzusetzen. Kürzlich forderte die Abgeordnete Cristina Valido (CC) die Zentralregierung auf, den IGIC zu senken, um in den Inseln den Anstieg der Energie- und Logistikkosten infolge des Krieges abzufedern.
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