Protest gegen neues Personalgesetz
Dutzende Ärzte des Hospital Doctor Negrín in Las Palmas de Gran Canaria haben sich am Dienstag vor den Toren des Zentrums versammelt, um ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf zum Personal des Gesundheitssystems (Anteproyecto de Ley del Personal del Sistema de Salud) zum Ausdruck zu bringen. Der Protest fand an einem Streiktag statt, den nach Angaben der Organisatoren 60% der öffentlich angestellten Ärzte auf den Kanaren unterstützt hätten.
Streit um Mindestdienste und Beteiligungszahlen
Dies geschah trotz der von der Verwaltung festgelegten Mindestdienste, welche die Ärzte als missbräuchlich ansehen. Nach Aussage von Eric Álvarez, dem Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft von Kanarien (Sindicato Médico de Canarias), seien diese Dienste durch willkürliche Auslegung in verschiedenen Abteilungen sogar noch ausgeweitet worden. Die Gesundheitsabteilung der Regionalregierung der Kanarischen Inseln (Consejería de Sanidad) beziffert die Streikbeteiligung hingegen auf lediglich 18,53% der zum Ausstand aufgerufenen Fachkräfte. Von den 7.046 zur Teilnahme aufgerufenen Mitarbeitern seien 3.783 von diesem Aufruf betroffen gewesen, von denen sich 701 dem Streik angeschlossen hätten.
„Ohne Ärzte gibt es keine Gesundheitsversorgung“
An der Spitze der Mobilisierung vor dem Doctor Negrín, zwischen Transparenten mit Slogans wie „Eigenes Statut jetzt für die Ärzte“, „Ohne Ärzte gibt es keine Gesundheitsversorgung“ oder „Die öffentliche Gesundheit in Gefahr“, erklärte Álvarez, es habe Orte gegeben, an denen mehr Personal zur Arbeit gezwungen worden sei, als vorgesehen war. Als Beweis führte er an, dass beispielsweise in den Zentren der Primärversorgung (Atención Primaria) Kinderärzte nicht in den Mindestdienstplan aufgenommen waren, aber von ihren Leitungen dennoch zum Dienst verpflichtet worden seien.
Kritik an Arbeitsbedingungen und Gesetzentwurf
Eric Álvarez stellte diese seiner Meinung nach stattgefundene Verletzung ihrer Rechte in einen größeren Zusammenhang. Nach Ansicht der Initiatoren dieses landesweiten Streiks arbeiten Ärzte unter Bedingungen, die weder für sie angemessen seien, noch um dem tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung an medizinischer Versorgung gerecht zu werden. Die Personaldecke im Nationalen Gesundheitssystem (Sistema Nacional de Salud) sei für das reale Volumen an Versorgungsbedürfnissen der Bürger unzureichend. Hinzu komme, dass bei Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Ärzte die Besonderheiten ihrer Tätigkeit nicht berücksichtigt würden, so die Ärztegewerkschaft.
Forderung nach eigenem Verhandlungsrahmen
Aus diesem Grund lehnen sie den vom spanischen Zentralregierung erarbeiteten Gesetzentwurf für ein Rahmenstatut des festangestellten Personals im Nationalen Gesundheitssystem (Anteproyecto de Ley de Estatuto Marco del Personal Estatutario del Sistema Nacional de Salud) ab, mit dem die Vorschriften für die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen erneuert werden sollen. Zwar teilen sie die Ansicht, dass die seit 25 Jahren geltende und völlig veraltete Regelung aktualisiert werden müsse, lehnen aber ab, dass sie weiterhin für das gesamte Gesundheitspersonal allgemein gilt. Stattdessen fordern sie ein separates Rahmenstatut zur Regelung der ärztlichen Berufe.
„Wir fordern einen eigenen Verhandlungsrahmen, dass wir Ärzte es sind, die unsere Bedingungen aushandeln, weil wir tatsächlich Besonderheiten im Vergleich zum Rest haben“, legte Álvarez dar. Er führte aus, dass Ärzte par excellence Bereitschaftsdienste leisteten, was auf andere Berufsgruppen im öffentlichen Gesundheitswesen nicht zutreffe. Daher könne oder dürfe es nicht sein, dass andere Kollektivs regeln, wie diese Dienste zu leisten seien. Das wäre, als bäte man denjenigen, der Flugzeuge betankt – obwohl seine Arbeit fundamental ist –, zu regulieren, wie die Piloten ihre Arbeit zu verrichten haben.
Abwanderung in den privaten Sektor
Der Sprecher dieser Berufsgruppe fügte hinzu, dies sei nur eines der Themen, die die Ärzte im gesamten spanischen öffentlichen Sektor für sich direkt mit der Verwaltung regeln wollen. Er warnte davor, dass viele Ärzte aufgrund der allgemeinen Überlastung mit ihren Arbeits-, Vertrags- und Vergütungsbedingungen schließlich den öffentlichen Gesundheitsdienst verließen, um in den privaten Sektor zu wechseln.
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