Parlament leitet offizielle Prüfung ein
Das Parlament der Kanarischen Inseln hat den ersten Schritt eingeleitet, um die Bauarbeiten des umstrittenen Tourismusprojekts „Cuna del Alma“ in der geschützten Küstenzone zu untersuchen. Wie bereits vorab berichtet, hatte die Regionalregierung die Arbeiten Anfang letzten Jahres genehmigt – mit der Begründung, sie seien „gut für den Tourismus“. Das Parlamentspräsidium hat nun eine von mehreren sozialen und ökologischen Gruppen eingereichte Verwaltungsbeschwerde zur Behandlung zugelassen.
Wer steht hinter der Beschwerde?
Zu den klagenden Gruppen gehören „El Tagoror Permanente Rotativo“, „Rebelión Científica Canarias“, „La Gaveta 20A“ und die „Asamblea Reivindicativa Canaria (ARCAN)“. Auch die Familie Galindo, die von einer Enteignung in El Puertito de Adeje betroffen ist, ist Teil der Beschwerde. Der Schriftstatz wurde zudem an die Regionalministerien für Öffentliche Arbeiten, Wohnungsbau und Mobilität, die Kanarische Agentur für den Schutz der Natur (ACPMN), den Inselrat (Cabildo) von Teneriffa und das spanische Ministerium für ökologischen Wandel und demografische Herausforderungen gesendet.
Auftrag an parlamentarische Kommission
Das Parlament hat die Kommission für das Statut der Abgeordneten und für Petitionen, in der alle politischen Parteien vertreten sind, damit beauftragt, die Beschwerde nun zu prüfen. Die Mitglieder müssen einen endgültigen Beschluss fassen und die Kläger benachrichtigen. Diese könnten zu einer speziellen Anhörung geladen werden, um die Details ihrer Vorwürfe darzulegen. Obwohl die Befugnisse des Parlaments sehr begrenzt sind – es könnte die Bauarbeiten beispielsweise nicht stoppen – kann es die Regionalregierung, gebildet aus Coalición Canaria und der Partido Popular, auffordern, alle Akten, Berichte und Dokumente zu „Cuna del Alma“ herauszugeben, Rechenschaft zu fordern oder sogar einen Untersuchungsausschuss einrichten. Grundsätzlich hat die Kommission drei Monate Zeit für eine Entscheidung.
Vorwurf: Institutionelle Komplizenschaft
Die klagenden Gruppen werfen der Regierung der Kanarischen Inseln institutionelle Komplizenschaft vor, um die Genehmigungsverfahren für „Cuna del Alma“ zu ebnen. Das Tourismusprojekt plant, mehr als 3.600 Gästebetten in einer der letzten unverbauten Zonen im Süden Teneriffas zu errichten. Das Gelände ist umgeben von einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet), einer wissenschaftlich interessanten Stätte (SIC) und einem geologisch interessanten Ort (LIG), der vom Geologischen und Bergbauministerium ausgewiesen wurde.
Kritik an Genehmigung in Küstenschutzzone
Konkret konzentriert sich die Beschwerde auf die von der Generaldirektion für Küstengebiete (Costas) in der Küstenschutzzone genehmigten Arbeiten. In dieser Zone sind Nutzungen stark eingeschränkt. Erlaubt sind nur Bauwerke, Anlagen und Aktivitäten, die aufgrund ihrer Natur keinen anderen Standort haben können – wie Meeresfarmen oder Salinen – oder die notwendige oder zweckdienliche Dienstleistungen für die Nutzung des öffentlichen Küsteneigentums erbringen. Die Regionalregierung gab dennoch grünes Licht für Arbeiten, die ein Freiluftschwimmbad, ein Restaurant und einen Parkplatz für Buggy-Fahrzeuge umfassen, mit der Begründung, diese Maßnahme sei „zweckdienlich für das auf Massentourismus basierende kanarische Wirtschaftsmodell“.
Interessanterweise hatte die Küstenschutzbehörde zunächst einen Bericht verfasst, der die Arbeiten ablehnte. Sie führte an, diese könnten außerhalb der Küstenschutzzone platziert werden und erbrächten keine notwendige oder zweckdienliche Dienstleistung für das öffentliche Küsteneigentum. Nach Einwänden des Projektentwicklers übernahm die Behörde jedoch dessen Argumentation und genehmigte den Bau schließlich, um sicherzustellen, dass „[die Strände der Kanaren] mit dieser Art von Dienstleistungen ausgestattet sind“.
Nur die Spitze des Eisbergs
Es handelt sich dabei nur um einen kleinen Teil der gesamten „Cuna del Alma“-Baumaßnahme in El Puertito de Adeje. Konkret um 5,25% des rund 45.000 Quadratmeter großen Grundstücks T2. Das Gesamtprojekt umfasst etwa 430.000 m². Die Kläger sind der Ansicht, dass eine Genehmigung wie diese einer besonders fundierten Begründung bedarf, die in diesem Fall nicht existiere oder zumindest unzureichend sei. Sie argumentieren, die Rechtfertigung („gut für den Tourismus“) sei generisch, abstrakt und aus dem Zusammenhang gerissen, da sie die territoriale und sozioökonomische Realität von Adeje nicht berücksichtige – einer der Gemeinden mit dem höchsten urbanistischen und touristischen Druck auf den Kanaren.
Folgen: Verschärfung bestehender Probleme
„Die Freigabe für Cuna del Alma trägt dazu bei, bereits bestehende territoriale Ungleichgewichte zu verschärfen, den Druck auf die Küste zu erhöhen, den Zugang der ansässigen Bevölkerung zu Wohnraum zu erschweren und ein Modell der touristischen Sättigung und ungebremsten Baubooms zu vertiefen, das umfassend dokumentiert und von einem Großteil der kanarischen Bevölkerung, die bereits unter seinen Folgen leidet, stark in Frage gestellt wird: außer Kontrolle geratene Preissteigerungen, Kollaps der Straßen, Verschmutzung von Gewässern, Bergen und Himmel, Ressourcenknappheit, Zusammenbruch des Gesundheitssystems, Zunahme von Mafia-Strukturen, Spekulation und politischer Korruption“, heißt es in der Beschwerde.
Fehlende Unterlagen und gebrochene Versprechen
Die Gruppen verweisen auch auf einen Bericht des spanischen Ministeriums für ökologischen Wandel (MITECO), der vor unzureichenden Informationen für eine angemessene Bewertung genau dieser Arbeiten in der Küstenschutzzone warnt. Der Staat forderte weitere Dokumente und Studien an, doch es ist nicht belegt, dass diese geliefert wurden. Die Aktivisten behaupten, es gebe eine institutionelle Komplizenschaft durch aktives Handeln der autonomen Regierung, um das umstrittene Projekt zu begünstigen. Sie erinnern daran, dass der Regionalminister für ökologischen Wandel und Energie, Mariano Zapata (PP), im September 2023 versprach, sich „nicht wegzuducken und die Legalität peinlich genau zu beachten“. Zweieinhalb Jahre später, so die Umweltschützer, habe es jedoch einen Sinneswandel und eine Handlungsverweigerung seinerseits gegeben.
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