Politik

Nach einem Treffen im Senat haben die kanarische Regierung und die spanische Ministerin für Jugend und Kinder ein klares Ultimatum an die autonomen Gemeinschaften formuliert. Diese müssen unbegleitete minderjährige Migranten von den überlasteten Kanarischen Inseln aufnehmen, andernfalls drohen juristische Konsequenzen. Bis zum 18. März sollen rund 2.000 Jugendliche die Inseln verlassen, doch die bisherige Solidarität der Regionen ist gescheitert.

Die Kanarischen Inseln sind von den konkreten Planungen zum neuen EU-Migrations- und Asylpakt ausgeschlossen. Kurz vor dem Inkrafttreten fehlen klare Richtlinien für die besonders betroffenen Grenzregionen. Experten kritisieren den übermäßigen Fokus auf Rückführungen und warnen vor Rechtsunsicherheiten.

Die Kanarische Regierung hat ihre Forderungen für den nächsten EU-Finanzrahmen 2028-2034 verabschiedet. Sie warnt vor einer „faktischen Ausweisung“ der Ultraperipheren Regionen aus der EU, falls deren Sonderstatus nicht gesichert wird. Zentrale Forderungen sind eine Verdoppelung der Agrarbeihilfen und mehr Mittel für Fischerei und soziale Kohäsion.