Neuer Konflikt nach Umsiedlung der Minderjährigen
Die Reibungen zwischen dem spanischen Staat und den Kanarischen Inseln halten an. Zwar verläuft die Verlegung unbegleiteter minderjähriger Migranten mit Asylantrag weitgehend nach Plan – insbesondere nach dem dritten Beschluss des Obersten Gerichtshofs, der der Zentralregierung eine „unabdingbare“ Frist von 15 Tagen zur Übernahme der Betreuung der Jugendlichen setzte, die am 21. November ablief. Doch der Prozess hat eine neue Konfliktlinie eröffnet: die Frage der gesetzlichen Vormundschaft. Nahezu 578 Minderjährige wurden bereits in das staatliche Netzwerk aufgenommen und die Obhut wurde übertragen, doch die Kanaren behalten die Vormundschaft, obwohl die Jugendlichen nun weit entfernt leben. Diese Situation hat zahlreiche Zweifel und administrative Unstimmigkeiten hervorgerufen.
Rechtliche Verantwortung trotz großer Distanz
Das neue Szenario bedeutet, dass die Autonome Gemeinschaft weiterhin die gesetzliche Verantwortung und die Verpflichtungen zur Überwachung des Wohlergehens der Minderjährigen trägt. Daraus folgt: Jede Entscheidung über ihre rechtliche Situation oder ihren Schutz fällt formal weiterhin auf den Inseln, obwohl sie bereits in einer anderen Region auf dem spanischen Festland leben. Die Regierung der Kanarischen Inseln räumt ein, dass die Vormundschaft der Jugendliche historisch ein Spannungspunkt mit dem Staat war. Die Regionalregierung vertritt die Auffassung, dass die Zentralregierung diese Verantwortung übernehmen sollte, gesteht aber ein, dass die Dringlichkeit der Verlegungen – bedingt durch die Überlastung der Aufnahmezentren im Archipel – es beiden Verwaltungen unmöglich machte, diese Debatte vertiefend zu führen.
Rechtliche Grauzone und das Wohl der Kinder
Während der Beschluss des Obersten Gerichtshofs festlegt, dass Madrid die Betreuung der minderjährigen Antragsteller auf internationalen Schutz übernehmen muss, klärt das Urteil nicht, was mit ihrer Vormundschaft oder ihrer Obhut geschieht. In diese rechtliche Lücke treten mehrere Prinzipien, die laut Lucas Pérez, Professor für Internationales Privatrecht an der Universität von Las Palmas de Gran Canaria, „grundlegend“ sind: die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen und das Wohl des Kindes. Obwohl die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen nicht aufhören, sieht die Gesetzgebung vor, dass die Vormundschaft von Minderjährigen einer Autonomen Gemeinschaft obliegt. Wenn ein Jugendlicher auf das Festland verlegt wird, darf und kann der Staat diese Verantwortung nicht übernehmen, die zudem die Verfassung den Autonomen Gemeinschaften zuweist.
Die Notwendigkeit von Vereinbarungen
Die Situation zwingt daher die Regionen, eine Vereinbarung zu treffen – gestützt auf Artikel 35 des Ausländergesetzes – für den Fall, dass die Vormundschaft der Jugendlichen übertragen wird. Das Szenario ist klar. „Der Staat kann eine Autonome Gemeinschaft nicht zwingen, die Vormundschaft zu übernehmen“, unterstreicht Pérez. Aber obwohl sie rechtlich weiterhin bei den Kanaren liegt, „macht es keinen Sinn“, dass Madrid sich von allen Aspekten im Zusammenhang mit der Obhut lossagt. Diese Situation gewinnt an Bedeutung, wenn man bedenkt, dass auf den Inseln Minderjährigenzentren geschlossen wurden, nachdem ein Muster von Misshandlungen und Missbrauch in den Einrichtungen aufgedeckt worden war. Aus einer Entfernung von Hunderten Kilometern ist es „viel komplizierter, alles zu überwachen“.
Forderung nach klaren staatlichen Regelungen
In diesem Zusammenhang, so der Experte, muss bei der Übergabe der Minderjährigen eine gesetzliche Regelung existieren, die es dem Staat erlaubt, alle Aspekte der Obhut zu verwalten, solange sie sich in der Zielregion aufhalten. Dazu gehören ihre Versorgung, medizinische Betreuung, Bildung und Dokumentation. Da der Staat über administrative Präsenz im gesamten Hoheitsgebiet verfügt, „ergibt es Sinn, dass er selbst die Obhut kontrolliert“.
Dauerhafter Kontakt trotz Distanz
Angesichts der neuen Lage und mit mehr als 500 Minderjährigen auf dem Festland – eine Zahl, die weiter steigen wird, wenn mehr Jugendliche ohne erwachsene Begleitung an den kanarischen Küsten ankommen – versichert die Kanarenregierung, einen „dauerhaften Kontakt“ mit den Zentren zu halten, in denen sich die Jugendlichen befinden. Dies erklärt Sandra Rodríguez, Generaldirektorin für den Schutz von Kindern und Familien. Sie fügt hinzu, dass die Aufnahmeeinrichtungen, in denen sich die Kinder befinden, die kanarische Regierung über jeden Vorfall, Antrag oder externe Aktivität informieren. In diesem Sinne versichert sie, dass sich Techniker des Archipels auf das Festland begeben werden, um die Einrichtungen zu besuchen, sobald die Situation es erlaubt.
Kritik an Großzentren und Verbesserung der Bedingungen
„Die Minderjährigen müssen aufgenommen werden, aber besorgniserregend ist, dass es Großzentren gibt, in denen sie unter schlechten Bedingungen leben“, betont Rodríguez mit Verweis auf einige der Aufnahmeeinrichtungen, die auf den Inseln aufgrund der Migrationsnotlage geöffnet waren. Nach den Verlegungen, so die Generaldirektorin, befinden sich die Jugendlichen – die im Archipel in überfüllten Einrichtungen untergebracht waren, da die Inseln zeitweise mehr als fünftausend unbegleitete Minderjährige in Obhut hatten – nun in kleineren und angemesseneren Zentren.
Weitere Konflikte: Asylablehnung und langsamer Umverteilungsmechanismus
Die Spannungen zwischen Staat und Kanaren gehen jedoch über die Vormundschaft hinaus. Diese Situation ist Teil eines breiteren Szenarios von Kontroversen. Einem der umgesiedelten Minderjährigen wurde bereits der Antrag auf internationalen Schutz verweigert, als er sich auf dem Festland befand. Ein Beschluss, der ihn zur Rückkehr auf die Kanaren zwingt. Dieser Fall hat die kanarische Regierung dazu veranlasst, Alternativen zu prüfen, wie etwa, dass umgesiedelte Minderjährige, deren Asyl abgelehnt wird, von anderen Autonomen Gemeinschaften betreut werden können, gestützt auf die in der Reform des Ausländergesetzes vorgesehene Migrationskontingenz.
Doch auch der beschleunigte Umverteilungsmechanismus hat sich bisher als nicht effektiv erwiesen. Bislang haben kaum 42 minderjährige Migranten die Inseln über diesen Weg verlassen. Eine Zahl, die unzureichend ist, wenn man bedenkt, dass die kanarischen Küsten in den letzten Wochen etwa 254 neue Ankünfte verzeichnet haben. Dieses Verfahren – konzipiert, damit jeder unbegleitete Minderjährige die Region innerhalb von 15 Tagen verlässt – hat sich im Durchschnitt auf einen bis anderthalb Monate verlängert.
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