Entscheidendes Treffen im April geplant
Die Kanarischen Inseln und der spanische Staat werden sich am kommenden 10. April auf dem Archipel in einer bilateralen Kommission treffen. Auf der Tagesordnung steht ein zentrales Anliegen der Inselregierung: die Beteiligung der Autonomen Gemeinschaft an der Verwaltung der kanarischen Flughäfen. Die Regionalregierung betrachtet dieses Treffen als Schlüssel, um einen Prozess zu beschleunigen, der ihrer Meinung nach nicht weiter verzögert werden darf.
Kanaren fordern Mitsprache bei Gebühren und Betrieb
Der Sprecher der kanarischen Regierung, Alfonso Cabello, verteidigte am Dienstag nach der Sitzung des Regierungsrats die Forderung der Inseln. Seiner Aussage nach muss der Archipel in Entscheidungen der Flughafenbetreibergesellschaft Aena eingreifen können. Konkret geht es um Themen wie Gebühren, Investitionen, Planung und betriebliche Aspekte – beispielsweise Öffnungs- und Schließzeiten. Die Kanaren stützen ihren Anspruch auf Artikel 161 des Autonomiestatuts und verweisen auf den Präzedenzfall der Gespräche, die die Zentralregierung mit dem Baskenland geführt hat.
Madrid bremst: „Co-Verwaltung ist nicht möglich“
Das Verkehrsministerium in Madrid dämpft diese Erwartungen jedoch deutlich. Aus seiner Sicht ist eine Co-Verwaltung der Flughäfen im eigentlichen Sinne „nicht möglich“. Das Ministerium unter der Leitung von Óscar Puente bestreitet zudem, dass mit dem Baskenland eine entsprechende Vereinbarung dieser Art existiere – eine Aussage, die Cabello widerspricht, indem er behauptet, dass diese dort bereits Realität sei. Laut dem Ministerium sei lediglich ein Instrument der Zusammenarbeit, Koordination und Beteiligung in bestimmten Bereichen denkbar. Dazu zählen die Flughafenplanung, Konnektivität, Servicequalität oder Umweltpolitik, stets ohne die Zuständigkeiten von Aena anzutasten.
„Unsere rote Linie ist das Autonomiestatut“
Die Positionen für das Treffen im April sind damit klar abgesteckt. Während die Kanaren auf ihr gesetzlich verankertes Recht pochen, sieht die Zentralregierung enge Grenzen für eine Mitbestimmung. „Unsere rote Linie ist das Autonomiestatut“, fasste Regierungssprecher Cabello die unverhandelbare Grundlage der kanarischen Forderungen zusammen. Das Ergebnis der bilateralen Kommission wird für die Zukunft der wichtigen Drehkreuze des Archipels von entscheidender Bedeutung sein.
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