Forstbeamte erheben schwere Vorwürfe gegen Inselregierung
Die Vereinigung der Forst- und Umweltbeamten der Kanaren (Afmacan) stuft den Einsatz privater Sicherheitsdienste im Nationalpark Teide als „illegal“ ein. Der Verband sieht die angekündigte Stationierung von 16 privaten Wachleuten (Guardas Rurales) in diesem Naturschutzgebiet als „Usurpation öffentlicher Aufgaben“. Dies teilten sie der Präsidentin der Inselregierung (Cabildo) von Teneriffa, Rosa Dávila, in einem Dokument mit, das sie am vergangenen Donnerstag einreichten.
Breites Bündnis unterstützt die Kritik
Neben Afmacan unterzeichneten das Schreiben, als „Beispiel für die Einheit der Aktion“, auch die in der Inselverwaltung vertretenen Gewerkschaften. Dazu zählen sowohl die Personalvertretung für Beamte als auch der Betriebsrat für Angestellte, sowie CCOO, CGT, Sepca und UGT. Ebenso beteiligten sich CSIF, Intersindical Canarias und UGT mit Delegierten aus den Gemeindepolizeien der an den Nationalpark angrenzenden Orte, die dort Dienst tun. Alle diese Gruppen sind sich einig in der Bewertung der „Illegalität“ und der „Usurpation öffentlicher Aufgaben“, die die Beauftragung eines privaten Unternehmens zur Überwachung und Kontrolle – in diesem Fall durch Guardas Rurales – darstellt.
Rechtliche Bedenken und Kompetenzüberschreitung
Für die Forstbeamten ist die Anwesenheit privater Wachleute im geschützten Naturraum „ein Verstoß gegen die geltende Gesetzgebung“. Sie bestehen darauf, dass es sich um „eine Verletzung der Rechte und Kompetenzen des öffentlichen Beamtenwesens“ handelt. Sprecher der Vereinigung erklären, man habe mehrere Treffen mit Vertretern des Cabildo de Teneriffa abgehalten, bei denen man seine Ablehnung der Maßnahme zum Ausdruck brachte und darüber informierte, dass hier eine Illegalität begangen werde. Zudem weisen sie darauf hin: „Wir haben ein technisches und juristisches Schriftstück vorgelegt, um unsere Position in dieser Angelegenheit zu begründen.“
Zwei zentrale rechtliche Argumente
Unter den vorgebrachten Gründen werden zwei als fundamental bewertet. Zum einen passe „der Nationalpark Teide nicht in die Typologie eines Landguts, eines landwirtschaftlichen Betriebs oder eines Jagdreviers“. Daher würden „die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwesenheit von Guardas Rurales in diesem Raum nicht erfüllt“. Zum anderen verleihe „das Gesetz über private Sicherheit (Ley de Seguridad Privada) den Guardas Rurales keine Legitimation, Überwachungs- und Kontrollfunktionen in Nationalparks auszuüben“. Folglich fehle es ihrem Handeln an einer gesetzlichen Grundlage.
Private Wachleute übernehmen hoheitliche Aufgaben
Die Vertreter von Afmacan haben festgestellt, dass „die Guardas Rurales Kompetenzen übernehmen, die eigentlich Amtsträgern vorbehalten sind“. Dazu zählten „die Regelung und Lenkung des Verkehrs“ sowie „die Einleitung von Anzeigen, ebenfalls im Zusammenhang mit dem Verkehr“. Dabei würden sie stets „den Anschein von Amtsträgern erwecken“. Dies stelle eine „Usurpation öffentlicher Aufgaben“ und „einen Verstoß gegen Artikel 87.2 des spanischen Verkehrssicherheitsgesetzes“ dar.
Forderung nach öffentlichen Beamten und alternativen Modellen
Dieses Kollektiv ist der Auffassung, dass „die Funktionen der Überwachung, Bewachung und Umweltkontrolle im Nationalpark Teide ausschließlich von gesetzlich befugten öffentlichen Beamten ausgeübt werden müssen“, insbesondere von den Forst- und Umweltbeamten. Andererseits schlagen sie „die Einführung bekannter alternativer Managementmodelle für den Zugang zu den Wanderwegen“ vor. Diese sollten sich auf Informations-, Orientierungs- und Besucherzahlenkontrollfunktionen beschränken, mit dem geltenden Rechtsrahmen vereinbar sein und zudem nicht in die den Umweltbeamten und Gemeindepolizisten zugeschriebenen Kompetenzen eingreifen.
Drohende Verunsicherung und möglicher Rechtsweg
Nach Ansicht der Vereinigung kann die aktuelle Situation „eine Rechtsunsicherheit für die Bürger und die öffentliche Verwaltung selbst erzeugen“. Einige der Verbände, die das an Rosa Dávila gerichtete Dokument unterzeichneten, erwägen sogar, den Rechtsweg zu beschreiten, um die Situation anzuzeigen.
Hintergrund: Wer ist Afmacan?
Afmacan ist ein gemeinnütziger Verband, der Forst- und Umweltbeamte aller öffentlichen Verwaltungsebenen im Archipel vereint: Staat, Autonome Gemeinschaft, Inselregierungen (Cabildos) und Gemeindeverwaltungen (Ayuntamientos). Zu ihren Zielen gehört es laut Eigenangaben, unter anderem für den Umweltschutz auf den Inseln zu sorgen, den Schutz und die berufliche Entwicklung der Beamten zu fördern und die Gesellschaft über die Aufgaben und die Arbeit dieser Fachleute zu informieren. Sie strebt einen Fortschritt in der nachhaltigen Entwicklung der Kanaren durch Ausbildung, Information und die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder an.
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