PACMA legt Beschwerde gegen kanarische Regierung ein
Die spanische Tierrechtspartei PACMA hat beim Regierungspräsidium der Kanarischen Inseln (Gobierno de Canarias) einen Rechtsbehelf eingelegt. Dieser Schritt folgt auf die Entscheidung der Vizeregierung für Verwaltung und Transparenz, sich für unzuständig zu erklären, um gegen Hahnenkämpfe auf La Palma, Teneriffa, El Hierro, Gran Canaria und Lanzarote vorzugehen. Die Kämpfe werden von der Kanarischen Hahnenkampf-Föderation (Federación Gallística Canaria) und ihren Mitgliedsvereinen organisiert.
Seit 2007 ausdrücklich verboten
In einer Stellungnahme verteidigt die politische Formation ihre Position und betont, dass diese Kämpfe seit dem Jahr 2007 illegal sind. Damals verbot das spanische Tierschutzgesetz (Ley 32/2007) ausdrücklich die Nutzung von Tieren in Kämpfen im gesamten Staatsgebiet – ohne Ausnahmen. PACMA beruft sich zudem auf ein bereits 35 Jahre altes kanarisches Tierschutzgesetz, das Hahnenkämpfe als grausam und einer modernen Gesellschaft unwürdig bezeichnete.
Vorwurf der Kompetenz-Umgehung
Die zuständige Regionalministerin für Präsidentschaft, Justiz und Sicherheit hatte angeführt, dass ihre Kompetenzen sich auf den Bereich der Heimtiere beschränkten. Dies weist PACMA entschieden zurück. Die Partei ist der Auffassung, dass das Ministerium und die Vizeregierung sehr wohl für Vereinsangelegenheiten zuständig sind – und genau als Vereine seien die Organisatoren der Hahnenkämpfe registriert.
Beweise für Nutzung kommunaler Einrichtungen
Dem Beschwerdeschreiben legte PACMA nach eigenen Angaben handfeste Beweise bei. Diese belegen, dass einige der Hahnenkämpfe in Sportstätten stattfinden, die in kommunalem Besitz sind. Das bedeute, dass die Kämpfe nicht nur mit Wissen, sondern sogar mit Zusammenarbeit der jeweiligen Gemeindeverwaltungen (Ayuntamientos) abgehalten würden. Da das Ministerium auch für das Kommunalrecht zuständig sei, habe es hier eine weitere Handlungspflicht, so PACMA.
Drohung mit Klage vor Gericht
„Wir werden nicht zulassen, dass die Regierung der Kanarischen Inseln weiterhin die Verantwortung von sich wegschiebt. Notfalls gehen wir vor Gericht“, erklärte die Rechtsabteilung der Tierrechtspartei. Aus ihrer Sicht ist die Aktivität nicht nur grausam, sondern seit 16 Jahren gesetzeswidrig. Es sei unerträglich, dass sie weiterhin – noch dazu mit Duldung und Komplizenschaft öffentlicher Institutionen – stattfinden könne.
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