Unterstützung für einen menschlichen und realistischen Weg
Román Rodríguez, nationaler Sekretär für Strategie, Programme und Bildung von Nueva Canarias-Bloque Canarista (NC-bc), bekundet seine Unterstützung für die vom spanischen Zentralregierung vorangetriebene Regularisierung von Migranten. Er bezeichnet die Maßnahme als menschlich, mutig, gerecht und realistisch. Sie stelle einen notwendigen Kontrast zu den unfairen und gewaltsamen Massenabschiebungen dar, die andernorts praktiziert würden. Für Rodríguez ist dies eine gute Nachricht für die Menschenrechte, das gesellschaftliche Zusammenleben sowie für die Wirtschaft und die öffentlichen Kassen. Gleichzeitig zeigt er sich entsetzt über die rassistischen und fremdenfeindlichen Aktionen der extremen Rechten weltweit. Er verweist auf gravierende Vorfälle wie die Hetzjagden auf Menschen, einschließlich Kindern, in den USA, die ihn an die Praktiken der Gestapo erinnern.
Vorteile für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft
Die Regularisierung komme in erster Linie den direkt Betroffenen zugute, die sich derzeit in prekären Verhältnissen befänden und anfällig für Ausbeutung seien. Sie ermögliche ihre vollständige bürgerliche, arbeitsrechtliche und steuerliche Integration. Doch der Schritt sei auch positiv für die gesamte spanische und kanarische Gesellschaft. Eine demokratische Gesellschaft könne nicht bestehen, wenn ein bedeutender Teil von ihr unsichtbar und an den Rand gedrängt werde. Zudem, so Rodríguez, hätten frühere Regularisierungen gezeigt, dass sie neben einem harmonischeren Zusammenleben auch positive Effekte auf die Staatseinnahmen hätten.
Konkreter finanzieller Nutzen und Arbeitsmarkteffekte
Im Detail betont der Politiker, dass regularisierte Personen zu Beitragszahlern für die Sozialversicherung und die Einkommensteuer (IRPF) würden. Studien der Universitäten Carlos III und Pompeu Fabra kämen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass der Nettovorteil der Maßnahme für die öffentlichen Haushalte zwischen 3.300 und 4.000 Euro pro Person und Jahr liege. Ebenso hätten frühere Regularisierungen keine negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt.
Rahmenbedingungen des königlichen Dekrets
Rodríguez erläutert, dass das von der Regierung gebilligte königliche Dekret vorsieht, dass Antragsteller mit positivem Bescheid ihre Situation regularisieren und eine Arbeitserlaubnis erhalten können. Diese gilt zunächst für ein Jahr. Anschließend können sie in die regulären Verfahren der Ausländerverordnung übergehen, um ihre Situation endgültig zu klären. Von der Regelung ausgeschlossen sind Personen mit Vorstrafenregister. Verschiedene Studien schätzen die Zahl der Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus in Spanien auf etwa 700.000. Einige Berichte, wie die der Denkfabrik Funcas, gehen sogar von bis zu 840.000 aus. Funcas hebt hervor, dass über 80% aus Lateinamerika stammen (hauptsächlich aus Kolumbien, Peru, Honduras und Venezuela). Der Anteil aus Afrika liege bei nur rund 5%, größtenteils aus Marokko und Algerien.
Unverzichtbare Arbeitgeber ohne Rechte
Bei diesen Menschen handele es sich um Männer und Frauen, die in verschiedenen Wirtschaftssektoren arbeiten – von der Gastronomie über die Pflege bis hin zum Baugewerbe und der Landwirtschaft. Sie seien für das Funktionieren der Gesellschaft unverzichtbar. Trotzdem würden sie in den Hassreden der extremen Rechten kriminalisiert, die in sozialen Medien und einigen traditionellen Medien enorm verbreitet seien. Mit dieser außerordentlichen Regularisierung, so Rodríguez abschließend, solle genau diese ungerechte Situation der Marginalisierung und des völligen Rechtsentzugs beendet werden.
Breite Unterstützung gegen politischen Widerstand
Die Regularisierungsmaßnahme der Zentralregierung wird von der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtspopulistischen Vox abgelehnt. Unterstützung erhält sie hingegen von der katholischen Kirche, hunderten Nichtregierungsorganisationen, der überwältigenden Mehrheit der Gewerkschaften und Parteien sowie sogar von der Arbeitgebervereinigung Andalusiens und anderen Wirtschaftsverbänden. Rodríguez zieht ein klares Fazit: „Die Maßnahme ist eine Geste der Menschlichkeit und ein Bekenntnis zum Zusammenleben und zu den Menschenrechten. Währenddessen pflegt Trump, der Freund von PP und Vox, Hass, Gewalt, Intoleranz und das gesamte Verhaltensrepertoire der Faschisten des vergangenen Jahrhunderts.“
Lanzarote gründet Observatorium für kanarische Identität
Gran-Canaria-Bewohner über Iran-Konflikt: „Das Volk leidet“
Chaos bei Sozialwohnungen: Kanaren verlieren den Überblick
Iraner auf den Kanaren: Angst und Hoffnung im Schatten des Konflikts
Streit um Zahlen: Wie viele junge Migranten warten noch?
Ausbeutung und Hoffnung: Migrantinnen auf Gran Canaria
Greenpeace protestiert auf Gran Canaria für bezahlbares Wohnen
Jeder vierte Kanare wurde im Ausland geboren
Wohnmobil-Club wehrt sich gegen Kritik an Stellplatz in San Miguel de Abona
