Fast eine Million Minderjährige umverteilt
Der spanische Minister für Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres, hat am Montag, den 29. Dezember, erklärt, dass die Regierung in den letzten sechs Monaten nahezu eine Million minderjährige Migranten von den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla in andere Regionen Spaniens verlegt habe. Dies sei dank der Reform des Ausländergesetzes möglich geworden. Torres legte diese Bilanz im Rahmen einer Rückschau auf die Arbeit seines Ministeriums im zu Ende gehenden Jahr vor.
Reform des Ausländergesetzes als Grundlage
Der Minister präzisierte, dass die Regierung 1.241 Verfahren auf Grundlage der Reform des Ausländergesetzes eingeleitet habe. Diese Reform wurde vorangetrieben, um auf die Migrationslage zu reagieren, die die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla betrifft – ein Phänomen, das zuvor bereits Andalusien getroffen hatte. Trotz 982 Einwänden, die von den aufnehmenden autonomen Gemeinschaften vorgebracht wurden, hätten die Regierungsdelegationen 810 Umsiedlungsbeschlüsse erlassen. Bislag hätten diese zu 368 tatsächlich durchgeführten Verlegungen im Zusammenhang mit dieser Migrationskontingenz geführt, sodass noch 442 bereits vereinbarte Umsiedlungen ausständig seien.
Weitere Aufnahme im Asylsystem
Torres führte detailliert aus, dass zusätzlich 408 unbegleitete minderjährige Asylsuchende im nationalen Netzwerk des internationalen Schutzes untergebracht worden seien, davon 167 auf den Kanarischen Inseln. Der ehemalige Präsident der Kanaren und Generalsekretär der PSOE auf den Inseln warnte jedoch, dass die „große Bedrohung“ der Ausländergesetz-Reform darin liege, dass sie „reversibel“ sei. Er habe nicht geglaubt, dass die Reform überhaupt zustande kommen könnte, was letztlich dank des Einsatzes aller parlamentarischen Gruppen außer der von Vox und der Volkspartei (PP) doch gelang.
Kanarische Regierung stellt Zahlen in Frage
Die Regierung der Kanarischen Inseln hat die von Torres vorgelegten Zahlen angezweifelt. Sie behauptet, dass seit den Inseln nur 581 Minderjährige über die verschiedenen Umsiedlungswege ausgereist seien: 410 über den Asylweg und 171 über die ordentlichen und Express-Verfahren. Sandra Rodríguez, die Generaldirektorin für Kinderschutz der Kanaren, kritisierte, dass Torres „alle Minderjährigen in dasselbe Kontingent packe, um auf die Zahl von einer Million zu kommen“.
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