Erste Hilfen vom Festland treffen Kanaren kaum
Die Kanarischen Inseln profitieren nur eingeschränkt von den ersten Antikrisenmaßnahmen, die der spanische Ministerrat als Reaktion auf den Iran-Konflikt beschlossen hat. In dem am heutigen Freitag, den 20. März 2026, im Staatsanzeiger (BOE) zu veröffentlichenden Dekret finden sich keine spezifischen Initiativen für den Archipel. Der Großteil der angekündigten Steuernachlässe betrifft die Mehrwertsteuer auf Strom, Erdgas oder Kraftstoffe. Diese Erleichterungen entfalten auf den Inseln jedoch keine Wirkung, da das kanarische Steuersystem auf der Allgemeinen Indirekten Kanarischen Steuer (IGIC) basiert, die andere Steuersätze hat. Zudem sind mehrere der betroffenen Steuern an die Autonome Gemeinschaft übertragen, sodass deren Anpassung und etwaige Ermäßigungen in der Verantwortung der kanarischen Regierung liegen. Diese will in der kommenden Woche über eigene Maßnahmen entscheiden.
Diese Hilfen gelten auch für die Inseln
Dennoch wirken sich einige der staatlichen Beschlüsse direkt auf den Archipel aus. Dazu zählen die Beihilfe von 20 Cent pro Liter Kraftstoff für Transportunternehmen und Landwirte, die Verlängerung des Sozialtarifs für Strom, die Unterstützung für vulnerable Haushalte zum Schutz vor Abschaltung lebenswichtiger Versorgung, das Einfrieren des Höchstpreises für Butangasflaschen sowie der Ausbau von Anreizen und Subventionen für erneuerbare Energien.
Regionalregierung zeigt sich abwartend
Die Regionalregierung hat sich bis zur detaillierten Veröffentlichung der Dekrete im Staatsanzeiger zurückhaltend gezeigt. Über die Abgeordnete Cristina Valido von Coalición Canaria (CC) hatte sie der Zentralregierung die besondere Situation der Kanaren vorgetragen. Sie forderte, bei den Maßnahmen zu berücksichtigen, dass der Archipel als ultraperipherische Region stärker vom Transport abhängt als andere Gebiete und ein einzigartiges Energiesystem besitzt. Weitere Forderungen waren temporäre Anreize für niedrige und mittlere Einkommen, um Kaufkraftverluste der Familien abzufedern, sowie eine Flexibilisierung der Ausgabenregel für die Inseln, um Mittel aus Überschüssen für die Krisenmaßnahmen einsetzen zu können.
Entscheidende Woche steht bevor
Die Kontakte von Cristina Valido zu Mitgliedern der Regierung von Pedro Sánchez liefen praktisch bis zum Vorabend des Ministerrats, doch es gab keine Konkretisierung von Initiativen speziell für die Kanaren. Sowohl die Parlamentsgruppen als auch die politischen Parteien warten nun gespannt auf die Veröffentlichung im BOE. Die kommende Woche wird entscheidend sein, damit die kanarische Regierung ihre eigenen Maßnahmen präzisieren kann, sobald die staatlichen bekannt sind. Sie will dabei die Vorschläge der Wirtschafts- und Sozialpartner sowie der politischen Gruppen anhören.
Präsident Fernando Clavijo hat für Montagnachmittag den Beratenden Rat einberufen – die für Donnerstag geplante Sitzung war wegen des Unwetters abgesagt worden –, um die Antikrisenmaßnahmen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu debattieren. Am Dienstag wird er sich mit den Sprechern der politischen Gruppen im Rahmen der Parlamentssitzung treffen. Nicht ausgeschlossen ist ein außerordentlicher Regierungsrat noch vor Ende der Woche, um die Maßnahmen zu beschließen. Andernfalls werden sie auf die ordentliche Sitzung des Regierungsrats am 30. März verschoben.
Transportunternehmen fordern kanarische Hilfspakete
Unterdessen haben die Transportunternehmen bereits reagiert und warnen davor, dass die von Präsident Sánchez angekündigten Maßnahmen auf den Kanaren nicht die gleiche Wirkung entfalten werden wie im restlichen Land. Zwar begrüßen die Transporteure die Beihilfe von 20 Cent pro Liter Kraftstoff. Der Rest der Initiativen basiere jedoch hauptsächlich auf einer Reihe von Mehrwertsteuersenkungen, die aufgrund des speziellen Steuerregimes auf den Kanaren keine Auswirkungen haben. Daher erwartet der Arbeitgeberverband des Transportgewerbes, dass die Autonomieregierung und die Inselräte (Cabildos) dringend „ein Hilfspaket beschließen, um das Niveau der staatlichen Beihilfen auf den Kanaren anzugleichen“.
Kritik an wohnungspolitischen Maßnahmen
Sowohl die spanischen als auch die kanarischen Arbeitgeberverbände kritisieren zudem scharf, dass in das zweite königliche Dekret-Gesetz wohnungspolitische Initiativen aufgenommen wurden, die „nichts mit dem genannten Kontext zu tun haben und das Ergebnis eines unverständlichen politischen Drucks eines Teils der Regierung sind“. Insbesondere lehnen sie die Maßnahmen, die neue Beschränkungen für den Mietmarkt einführen, entschieden ab.
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