Forderung nach klarer politischer Haltung
Der parlamentarische Sprecher von Nueva Canarias-Bloque Canarista (NC-BC), Luis Campos, kritisierte am Montag in der Sitzung der Regierungspräsidentschaft das Fehlen einer klaren politischen Positionierung der Regionalregierung zum US-Militärangriff auf Venezuela vom vergangenen 3. Januar. Dies teilte die Organisation in einer Mitteilung mit.
Verstoß gegen Völkerrecht und UN-Charta
Während des Treffens des kanarischen Regierungschefs Fernando Clavijo mit den Sprechern der Parlamentsfraktionen und der kanarischen Regierungsdelegierten in Caracas betonte Campos, dass der Koalitionspakt aus CC und PP – unabhängig von unterschiedlichen politischen Positionen und mit der gebotenen Vorsicht – eine klare und entschiedene Ablehnung einer Aktion hätte aussprechen müssen, die das Völkerrecht, die Souveränität der Völker und die Charta der Vereinten Nationen verletzt. Nueva Canarias vertritt die Ansicht, dass dieser Angriff eine Zerstörung der internationalen Ordnung und des Multilateralismus sowie die Durchsetzung des „Rechts des Stärkeren“ darstelle, mit schwerwiegenden Folgen nicht nur für Venezuela, sondern für die Stabilität der Karibik, Lateinamerikas und den Weltfrieden.
Warnung vor globaler Instabilität und Folgen für die Kanaren
Campos warnte davor, dass derartige Handlungen die globale Instabilität erhöhten und ein Szenario schüfen, „in dem sich kein Land sicher fühlen kann“. Er beobachtete zudem, dass dieser neue internationale Kontext auch Auswirkungen auf die Kanarischen Inseln habe, aufgrund ihrer geografischen Lage und der Rolle wichtiger internationaler Akteure im Umfeld des Archipels. Der Sprecher der nationalistischen Gruppe warnte: „In einer Welt ohne Regeln, ohne Völkerrecht und ohne wirksame supranationale Organisationen sind Gebiete wie die Kanaren einem alles andere als beruhigenden Szenario ausgesetzt.“
Unterstützung für die kanarische Gemeinschaft in Venezuela
Nichtsdestotrotz bekräftigte Luis Campos die Unterstützung seiner Formation für die Regierung der Kanaren und alle Institutionen des Archipels, um das Wohlergehen, die Sicherheit und die Stabilität der kanarischen Gemeinschaft in Venezuela nach dem US-Militärangriff zu gewährleisten. Gleichzeitig forderte er das von Fernando Clavijo geführte Kabinett aus CC und PP erneut zu einer klaren Verurteilung des von Donald Trump angeordneten Militäreinsatzes auf.
Keine betroffenen Kanarier gemeldet
Laut den Informationen der kanarischen Regierung in der Sitzung habe es „glücklicherweise keinen Zwischenfall gegeben und keine Person der kanarischen Gemeinschaft sei betroffen“. Nach den ersten Momenten der Unsicherheit, so Campos weiter, herrsche im Land ein Alltag relativer Normalität, sodass derzeit keine zusätzlichen außerordentlichen Hilfen über die bereits laufenden Maßnahmen hinaus aktiviert werden müssten. Er betonte, dass für Nueva Canarias die Ruhe und das Wohlergehen des venezolanischen Volkes grundlegend sei, „und ganz besonders das der mehr als 70.000 Kanarier und Kanarierinnen, die in Venezuela leben, die eine absolute Priorität sind“.
Appell für Dialog und Völkerrecht
In diesem Rahmen bekräftigte Campos die Bereitschaft seiner Parlamentsfraktion, mit der Regierung der Kanaren und den restlichen öffentlichen Verwaltungen des Archipels in allem, was nötig sei, zusammenzuarbeiten, um die Normalität und Stabilität der kanarischen Gemeinschaft in dem Land zu garantieren. Abschließend rief Luis Campos zur Wiederherstellung der Normalität in Venezuela auf und verteidigte die Ansicht, dass die Zukunft des Landes „ausschließlich vom venezolanischen Volk ohne externe Einmischungen entschieden werden“ müsse. Der auch als Generalsekretär der Organisation fungierende Politiker bestand auf der Notwendigkeit, „jede Form illegaler militärischer Intervention abzulehnen und auf Dialog, die Achtung des Völkerrechts und multilaterale Zusammenarbeit als einzige Wege zu setzen, um Frieden und internationale Stabilität zu garantieren“, heißt es abschließend in der Mitteilung.
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