Parlament fordert massive Entlastung für Residenten
Das Plenum des Parlaments der Kanarischen Inseln hat mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme von Vox, das sich der Stimme enthielt – eine Initiative verabschiedet. Sie fordert, die Parkkosten an den kanarischen Flughäfen für auf den Inseln lebende Residenten um 75 Prozent zu reduzieren. Der genaue Prozentsatz wurde mündlich vom Abgeordneten der PP, Jacob Qadri, während der Verteidigung des Antrags genannt, der im ursprünglichen Text nicht festgelegt war. Eine Änderung von Nueva Canarias präzisiert, welche Personengruppen priorisiert werden sollen.
Diese Gruppen sollen zuerst profitieren
Von der geplanten Bonifikation sollen in erster Linie Residenten profitieren, die aus gesundheitlichen Gründen oder zum Studium auf eine andere Insel fliegen müssen, sowie Personen, die regelmäßig aus beruflichen Gründen pendeln. Ebenfalls priorisiert werden sollen Alleinerziehende, Haushalte mit niedrigem Einkommen und pflegende Angehörige. In der Debatte herrschte Einigkeit darüber, dass Fliegen auf den Kanaren eine Notwendigkeit ist und das Parken am Flughafen manchmal teurer sei als das Flugticket selbst.
Kritik an Aena: „Ein obligatorischer Mautzoll“
Jacob Qadri (PP) argumentierte, dass der Staat, der bereits die Flugtickets für kanarische Residenten mit 75 Prozent subventioniere, dies auch für die Flughafenparkplätze tun müsse. Die Flughafenbetreibergesellschaft Aena habe diese Parkplätze in „einen obligatorischen Mautzoll“ verwandelt. Carmen Hernández (NC) fügte hinzu, dass jedes Gespräch über Aena im Parlament ein weiteres Kapitel der „Erstickung dieser Gemeinschaft“ offenbare – in diesem Fall die „brutale und schonungslose Erhöhung der Parkgebühren“.
Skepsis und Durchhaltewillen
Raúl Acosta (AHI) äußerte Skepsis und rechnet mit einer Ablehnung der Forderung durch Aena. Sollte das Unternehmen technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Ermäßigungen vorbringen, konterte er: „Wenn wir zum Mond gelangen können, dann können wir das auch.“ Melodie Mendoza (ASG) räumte ein, dass die Umsetzung nicht einfach sei, betonte aber die Notwendigkeit, weiter nach einer Formel für „angemessene Preise“ zu suchen.
Enthaltung und weitergehende Forderungen
Paula Jover (Vox) begründete die Enthaltung ihrer Fraktion damit, dass die Änderung von Nueva Canarias mit ihrer Prioritätenliste dem Prinzip der pauschalen 75%igen Flugsubvention widerspreche, bei der keine sozialen Kriterien gelten. Yonathan Martín (CC) merkte an, dass die Parkgebühren anders gestaltet wären, „wenn Canarias an der Flughafenverwaltung beteiligt wäre“. Marcos Bergaz (PSOE) kritisierte ebenfalls Entscheidungen von Aena, die seine Partei auf den Kanaren nicht teile, wie die aktuellen Parkpreise. Er forderte die regierungstragenden Parteien auf, den „Text und den Geist dieser Initiative“ aufzunehmen und auf die Parkplätze der Krankenhäuser anzuwenden.
Ferienhaus-Verband will Kanaren-Gesetz vor Verfassungsgericht bringen
Kanaren: Selbstständige protestieren für Steuergerechtigkeit
„Ich breche dir die Zähne“: Eklat im Rathaus von Telde
Protest für Tierheim: 200 Menschen fordern Vertragsverlängerung
Kanarische Truppen springen in europäische Elite-Einheit
Papst kommt im Juni auf die Kanaren: Programm für Teneriffa nimmt Form an
Nach zehn Jahren gibt Bürgerinitiative auf: „Wir kämpften gegen Drachen“
Parlament der Kanaren ermittelt gegen umstrittenes Tourismusprojekt
Anonyme Hetzmails aus dem Rathaus von Arona?
