Ein Gesetz der „Maximalforderungen“ für Kanarens Küste
Das geplante neue Küstengesetz der Kanarischen Inseln ist eine klare Ansage in der Verteidigung der Selbstverwaltung. Laut Antonio Acosta, Generaldirektor für Küsten und maritime Raumordnung, verfolgt die Regionalregierung das Ziel, alle Kompetenzen zu übernehmen, die ihr das Autonomiestatut von 2018 in Artikel 157 gewährt. Viele dieser Befugnisse liegen trotz der Kompetenzübertragung im Küstenbereich im Jahr 2022 immer noch beim Zentralstaat. Der Entwurf des Ministeriums für öffentliche Arbeiten, Wohnungsbau und Mobilität strebt die Kontrolle über das kanarische Meer, die Ordnung der touristischen Nutzung der Küste und der Siedlungen sowie die Verwaltung der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen maritime-terrestrischen Domänen an.
Bürgerbeteiligung und ehrgeiziger Zeitplan
Der Prozess hat bereits mit der öffentlichen Auslegung eines Zielsetzungspapiers begonnen, das seit dem 16. März 2026 für einen Monat für Stellungnahmen von Bürgern, Verwaltungen und betroffenen Sektoren offensteht. Ziel ist es, Beiträge zu sammeln, bevor der Entwurf des „Gesetzes zur Bewirtschaftung der Küste und der Küstengebiete der Kanarischen Inseln“ erstellt wird, der dann einem weiteren partizipativen Verfahren unterzogen wird. Die Regionalregierung hofft, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.
Mehr Meer als Land: Die „Wasserfläche“ im Fokus
Einer der Grundpfeiler des Gesetzes ist die integrierte Bewirtschaftung der sogenannten „Wasserfläche“ oder des maritimen Raums, wie Antonio Acosta erläutert. Traditionell werde die Küste nur als Land betrachtet, vergessen werde jedoch, dass die Kanaren „mehr Meer als Land“ haben und dieser Raum Teil ihrer territorialen Realität sei. Das Gesetz soll Aktivitäten regeln, die sich heute einer komplexen Genehmigung durch den Staat gegenübersehen – von Freizeitnutzungen über Umweltprojekte bis hin zu Energievorhaben wie der Offshore-Windkraft. „Wenn wir die Wasserfläche berühren, haben wir viele Akteure dort und befinden uns in einem ständigen Kampf mit dem Staat“, so Acosta.
Tourismus: Qualität vor Quantität an der Küste
Was den Tourismus betrifft – der rund 80 % des kanarischen BIP ausmacht und sich auf die Küstengebiete konzentriert –, zielt das Gesetz darauf ab, die Qualität der bestehenden Einrichtungen zu verbessern. Dies reicht von den saisonalen Dienstleistungen an den Stränden wie Kioske, Liegen und Sonnenschirme bis hin zur Modernisierung von Hotelinfrastrukturen, die bereits an der Küste stehen. Die Tür für Neubauten wird allerdings nicht grundsätzlich verschlossen.
Milliarden-Konflikt: Wer kassiert die Gebühren?
Ein weiterer großer Konfliktpunkt ist die Wirtschaftlichkeit. Derzeit kassiert der Zentralstaat 100 % der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Küsteneigentums – von Hotels, Konzessionen oder Geschäften an Stränden –, während die Kanaren nach der Kompetenzübertragung die Verwaltungskosten tragen. Laut Acosta beläuft sich diese Einnahme des Staates auf etwa 16 Millionen Euro pro Jahr, während die Investitionen des Staates „praktisch null“ seien und kaum eine Million Euro erreichten. Die autonome Gemeinschaft hingegen habe Verwaltungskosten von über zwei Millionen Euro zu stemmen.
Küstensiedlungen: Bestandsschutz mit Augenmaß
In Bezug auf die Küstenorte sucht das Gesetz einen Ausgleich. Die Regierung arbeitet an einem Kataster, um Siedlungen mit patrimonialem Wert zu identifizieren, die erhalten bleiben können, im Gegensatz zu illegalen Situationen, die überprüft werden müssen. „Wir können uns nicht vorstellen, alles rückgängig zu machen“, warnt Acosta.
Gemeinsame Front mit anderen Regionen gegen Madrid
Der Prozess soll partizipativ bleiben. Nach dieser ersten Phase wird die Regierung einen Entwurf erstellen und erneut für Beiträge öffnen. Es sind auch Treffen mit den Inselräten (Fecai), Gemeinden (Fecam), Planungsabteilungen und Wirtschaftssektoren sowie ein Forum auf den Kanaren mit anderen autonomen Gemeinschaften geplant. Das Ziel ist, dass die Norm 2026 das Parlament erreicht, wobei der Zeitplan vom Umfang der Stellungnahmen abhängt. Parallel dazu wird eine gemeinsame Front mit Regionen wie Galicien, Kantabrien oder den Balearen aufrechterhalten, um Änderungen am staatlichen Küstengesetz von 1988 zu fordern, insbesondere bei Gebühren und Konzessionen. Antonio Acosta betont, dass dieses Gesetz veraltet sei, da sich die Realität der Autonomen Gemeinschaften, die Morphologie der Küste und die sozioökonomischen Beziehungen seitdem drastisch verändert hätten.
Verfassungsklage erwartet – aber Kanaren bleiben hart
Das Beispiel anderer Gemeinschaften, die bereits eigene Gesetze verabschiedet haben, lässt eine mögliche Klage des Staates vor dem Verfassungsgericht erwarten. Dennoch ist die Haltung der Regionalregierung klar. „Unser Gesetz wird Maximalforderungen enthalten“, beharrt Acosta. Und wenn es keine Einigung gibt, wird der Konflikt dort gelöst werden, wo es schon oft der Fall war: vor Gericht.
Minister wirft Staat „invasives“ Verhalten vor
Der Minister für öffentliche Arbeiten, Wohnungsbau und Mobilität, Pablo Rodríguez, argumentiert, dass dieses Gesetz die „permanente Konfliktsituation“ mit der Generaldirektion für Küsten der spanischen Regierung beenden soll. Seit der Verabschiedung der Reform des Autonomiestatuts im Jahr 2018 seien die Beziehungen zum Staat angespannt, besonders nach der als „absolut unzureichend, knauserig und sogar gesetzeswidrig“ bezeichneten Kompetenzübertragung im Jahr 2022. Rodríguez betonte, der Staat habe sich Kompetenzen vorbehalten, die ausschließlich der Autonomen Gemeinschaft zustehen sollten, und versuche, über den rechtlichen Rahmen hinauszugehen.
Als Beispiele für diese „Invasion“ nannte der Minister die Einleitung von Abrissverfahren in jahrzehntealten Küstensiedlungen und die staatliche Einmischung in Hotelkonzessionen auf Fuerteventura. Im letzteren Fall geht es um die Entscheidung des Ministeriums für ökologischen Wandel über den Verfall der Konzession und den möglichen Abriss des Hotel Riu Oliva Beach in den Dünen von Corralejo (Fuerteventura) – ein Fall, der noch vor Gericht anhängig ist.
Unbegrenzter Streik bei Groundforce trifft Kanaren-Flughäfen
Karneval-Streit: Mogán kritisiert Termin-Kollision mit Nachbargemeinde
Keine Mitverwaltung: Madrid bremst Kanaren bei Flughäfen aus
Streit um Flughafen-Mitsprache: Kanaren fordern mehr Einfluss
Anaga sagt basta: Bewohner protestieren gegen Verkehrschaos
Kanaren-Senator Sanginés wegen Falschaussage vor Gericht
Verurteilte Beamtin nach La Aldea auf Gran Canaria versetzt
Kanaren-Regierung: 2,5 Millionen Euro für Reisen und Hotels
PSOE wirft Teneriffas Inselpräsidentin Manipulation bei Teide-Daten vor
