Arona will Urteil zu Bauprojekt in Naturschutzgebiet anfechten

Das Rathaus von Arona (Teneriffa) hat angekündigt, gegen ein Gerichtsurteil Berufung einzulegen. Dieses Urteil befreit den Bauträger eines der geplanten Stadtentwicklungsprojekte in der Montaña de Guaza von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Gebiet ist als Naturdenkmal geschützt. Dies bestätigte der Stadtrat für Stadtplanung, Javier Baute, gegenüber dieser Zeitung.

Gericht gibt Madrider Bauträger Recht

Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) hatte in einem am 14. November zugestellten Urteil dem Madrider Unternehmen Metrovacesa gegen die Gemeindeverwaltung Recht gegeben. Die Gemeinde hatte darauf bestanden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung entscheidend sei, um die geplante Siedlung ‚Gara‘ genehmigen zu können. Das Vorhaben ist auf einem Grundstück geplant, das Teil des europäischen Naturschutznetzwerks Natura 2000 ist, das zum Erhalt der biologischen Vielfalt eingerichtet wurde. Gegen dieses Urteil kann innerhalb von 30 Tagen Revision beim Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) in Madrid eingelegt werden.

Naturschützer warnen vor Präzedenzfall

In diesem Zusammenhang machte der Tinerfeñische Verein der Naturfreunde (ATAN) in einer Mitteilung deutlich, dass das Urteil rechtskräftig werde und der effektive Schutz der Montaña de Guaza ernsthaft geschwächt würde, falls die Gemeinde nicht in Berufung gehe. Dies öffne, so der Verein, die Tür für neue Bauten in einem von Europa geschützten Gebiet. Das Rathaus von Arona erklärte, dass diese Baugenehmigung unentschieden und gerichtlich anhängig geblieben sei, weil die Gemeinde der Auffassung war, sie nicht ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erteilen zu können, da das Grundstück von Natura 2000 betroffen ist. „Der Antragsteller teilt diese Auffassung nicht und hat den Verwaltungsrechtsweg beschritten“, fügten Vertreter der Gemeindeverwaltung hinzu.

Gericht sieht „erlaubte Nutzung“ im Managementplan

Das Urteil des TSJC kommt zu dem Schluss, dass das staatliche Recht, konkret die Siebte Zusatzbestimmung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt, wenn der eigene Managementplan des Naturraums – in diesem Fall die Erhaltungsvorschriften für das Naturdenkmal Montaña de Guaza aus dem Jahr 2008 – die Maßnahme als eine „erlaubte Nutzung“ des Gebiets vorsieht. In diesem Zusammenhang stellt der TSJC fest, dass das Rathaus von Arona keine „auch nur annähernd akzeptable Erklärung“ für die Gründe geliefert habe, warum diese Zusatzbestimmung nicht anzuwenden sei.

Details des umstrittenen Bauprojekts

Das Projekt sieht den Bau von 28 Wohneinheiten, vier Gewerbeeinheiten, Abstellräumen, Garagen und einem Gemeinschaftspool auf dem Grundstück 15-2 vor. Das 3.200 Quadratmeter große Grundstück liegt an einem Hang des Naturdenkmals Montaña de Guaza, das aufgrund seiner Umwelt- und historischen Werte geschützt ist, und grenzt an den touristisch-residenziellen Kern von Palm-Mar. In der Projektakte, die dieser Zeitung vorliegt, ist bisher nur ein Umweltdokument enthalten, das der Bauträger bei Bejeque Medio Ambiente in Auftrag gegeben hat. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die Bebauung „keine signifikanten Auswirkungen auf die Umwelt haben wird“, sofern sowohl die in demselben Dokument vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen als auch die des zuständigen Umweltamtes eingehalten werden.

Eingriffe in geschütztes Gebiet und Artenschutz

Laut dieser Studie gliedern sich die von Metrovacesa in der Montaña de Guaza geplanten Maßnahmen in drei Blöcke: die Bauarbeiten für das Gebäude Gara, die Arbeiten zur Stabilisierung des Hangs (einschließlich der Anbringung eines Netzes und der Verwendung von Beton) und die Wiederherstellung des Lebensraums der Art Pimelia canariensis, einer vom Aussterben bedrohten Käferart. Dies werde zu einem indirekten Eingriff in das geschützte Gebiet von 1.648,947 Quadratmetern führen. In seinen ersten Seiten betont der Bericht, dass aufgrund der direkten Inanspruchnahme von geschützter Fläche durch das Projekt eine spürbare Beeinträchtigung des Natura-2000-Gebiets und des Kanarischen Netzwerks geschützter Naturgebiete eintreten könne. „Präventive und korrigierende Maßnahmen müssen maximiert werden, um direkte und indirekte Auswirkungen auf das hier registrierte Vogelschutzgebiet (ZEPA) zu vermeiden“, heißt es in der Studie, die außerdem daran erinnert, dass das Projekt nur 125 Meter von dem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) Teno-Rasca entfernt liegen wird.

Heimat seltener Vögel und Reptilien

Dieses Gebiet wurde aufgrund seiner Bedeutung als eines der besten Gebiete für Steppenvögel auf Teneriffa und als Lebensraum einiger Kolonien von Seevögeln wie dem Kanarengirlitz, dem Gelbschnabel-Sturmtaucher, dem Bulwersturmvogel oder dem Fischadler, die vom Aussterben bedroht sind, als Vogelschutzgebiet (ZEPA) ausgezeichnet. In der Montaña de Guaza lebt auch die Rieseneidechse von Teneriffa, ein weiteres Tier, das vom Aussterben bedroht ist. Die Umweltdokumentation des Metrovacesa-Projekts kommt zu dem Schluss, dass die von den Bauarbeiten am stärksten betroffene Art die Pimelia canariensis sein wird.

Rettungsaktion für seltenen Käfer geplant

Die für den Schutz solcher Arten zuständige Behörde, die Abteilung für Ökologischen Wandel der Kanarischen Regierung, autorisierte das Unternehmen bereits 2019, präventive Maßnahmen und Aktionen zum Schutz dieses Tieres durchzuführen. Das Dokument der Regionalregierung sieht die Erkundung und den Fang der Art durch Spezialisten vor. Dabei sollen so viele Exemplare wie möglich durch das Anheben von Steinen, die Durchsuchung der Vegetation und anderer vorhandener Verstecke wie weggeworfener Flaschen und Dosen gesucht werden. Die gefangenen Käfer sollen in größeren Terrarien in Gefangenschaft gehalten werden, bis die Erkundungsarbeiten auf dem Grundstück abgeschlossen sind. Anschließend werden die Exemplare in Gruppen von fünf oder zehn im restlichen Gebiet des Naturdenkmals freigelassen. Abschließend muss das Unternehmen den Lebensraum wiederherstellen, um die geeignetsten Umweltbedingungen für die Pimelia zu reproduzieren.

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