Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Rathaus-Berater
Im Rathaus der südteneriffischen Gemeinde Arona ist ein handfester politischer Skandal entbrannt. Die oppositionelle PSOE unter José Julián Mena wirft zwei Beratern der Bürgermeisterin Fátima Lemes (PP) vor, städtische Computer und Arbeitszeit genutzt zu haben, um anonyme E-Mails mit scharfer Kritik an der Arbeit der Sozialisten zu verschicken. Der PSOE spricht von einem mutmaßlich illegalen und ethisch wie politisch verwerflichen Akt. Bei den beschuldigten Beratern handelt es sich um Jorge Alayón Gil und Andrea Gil Álvarez.
Inhalt der anonymen Nachrichten
Die anonymen Versender bezogen sich in ihren Mails auf zwei konkrete Vorgänge. In einer ersten Nachricht wurden zwei PSOE-Gemeinderäte beschuldigt, städtische Büros betreten zu haben, um angeblich einen Techniker einzuschüchtern – eine Darstellung, die die Partei entschieden zurückweist. Diese anonyme Anschuldigung wurde in verschiedenen Medien verbreitet und führte zu einer offiziellen Beschwerde der PSOE bei Bürgermeisterin Lemes, die sie verdächtigten, hinter dem Versand zu stecken.
Eine zweite Mail bezog sich auf ein Urteil, das die Gemeinde Arona zur Zahlung von 36.208 Euro für unbezahlte, während des Wahlkampfs 2023 in Auftrag gegebene institutionelle Werbung verurteilt – ein Thema, zu dem die PSOE eine andere Sichtweise vertritt. Auffällig ist die Art der Verbreitung: Anders als üblich wurden diese Vorwürfe nicht über offizielle Pressemitteilungen der Regierungsparteien kommuniziert. Stattdessen tarnten sie sich unter dem generischen Namen „Pajarito“ und wurden Medien als anonyme Quellen zugespielt.
Die digitale Spur führt ins Rathaus
Während der erste Versand nicht nachverfolgt werden konnte, gelang es der PSOE beim zweiten, ähnlich aufgebauten Mail – diesmal von einem kostenlosen Yahoo-Account aus –, die digitale Spur zu verfolgen. Wie die Sozialisten dieser Zeitung gegenüber detailliert darlegten, durchsuchten sie die Metadaten der städtischen IT-Systeme. Dabei entdeckten sie ihren Angaben zufolge, dass genau die beiden Berater der Bürgermeisterin – oder zumindest Personen unter deren Namen – für die Verbreitung verantwortlich waren und diesen digitalen Fingerabdruck hinterließen.
Den weiteren Spuren folgend, die IT-Systeme in Rathäusern – oft aus Gründen der Transparenza weniger geschützt als andere – hinterlassen, konnten die Sozialisten angeblich belegen, dass die Metadaten klar die „Firma“ als „Ayuntamiento de Arona“ ausweisen.
Regierungskoalition gibt „keine Antwort“
Die Pressestelle der Lokalregierung aus PP, CC und Vox erklärte am Mittwoch auf Nachfrage, dass ihnen diese Situation nicht bekannt sei. Nach eigenen Rückfragen könne man aufgrund fehlender Daten keine Antwort geben. Bis heute, Donnerstag, bleibt dies die „Nicht-Antwort“ der Regierungskoalition.
Die PSOE hingegen bekräftigt ihre Anschuldigungen und hält den Fall für äußerst schwerwiegend – aus ethischer und politischer Sicht, mit möglichen Konsequenzen auch aus rechtlicher Perspektive. Der Vorwurf des Missbrauchs von Steuermitteln und öffentlichen Ressourcen für anonyme politische Hetze wiegt schwer und droht das Vertrauen in die Gemeindeverwaltung nachhaltig zu beschädigen.
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