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CC und Primero Canarias: 100 Maßnahmen für die Inseln

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Der Wahlkampf auf den Kanarischen Inseln hat begonnen

Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am kommenden 29. November ist bereits in vollem Gange, und die Parteien stellen ihre Vorschläge für die nächste Legislaturperiode vor. Auf den Kanarischen Inseln treten Coalición Canaria (CC) und Municipalistas Primero Canarias gemeinsam mit einem Programm aus hundert Maßnahmen an, das von Wohnen und Löhnen über Verkehr, Gesundheit und Einwanderung bis hin zu den Investitionen des Staates auf den acht Inseln reicht. Unter dem Motto „Defiende Canarias“ (Verteidige die Kanaren) schlägt das nationalistische Bündnis vor, den Immobilienkauf durch Ausländer zu begrenzen, die kostenlose Nutzung von Bussen und Straßenbahnen beizubehalten und Anreize für höhere Löhne zu schaffen. Zudem fordert es Finanzmittel für die Bahnprojekte von Gran Canaria und Teneriffa, die Fortführung des 75-Prozent-Rabatts für Residenten bei Flug- und Schiffsreisen sowie einen höheren staatlichen Beitrag zu den öffentlichen Diensten.

Das Dokument enthält darüber hinaus spezifische Verpflichtungen für die übrigen Inseln des Archipels, etwa die Ausweitung der Steuerabzüge auf La Gomera und El Hierro, die Verbesserung der Verbindungen zwischen den westlichen Inseln, die Beibehaltung der Mittel für den Wiederaufbau von La Palma oder die Finanzierung von Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr auf Lanzarote und Fuerteventura. Dies sind die wichtigsten Vorschläge des Wahlprogramms von Coalición Canaria und Primero Canarias für den 29. November.

Wohnen: Beschränkungen für Ausländer und mehr bezahlbarer Wohnraum

Coalición Canaria und Primero Canarias schlagen vor, gesetzliche Reformen voranzutreiben, um den Kauf von Wohnungen auf den Kanarischen Inseln durch Ausländer zu begrenzen, mit dem Ziel, den Bewohnern der Inseln den Zugang zu einer Wohnung zu erleichtern. Dazu regen sie an, dass der spanische Staat bei der Europäischen Union eine Sonderregelung für den Archipel verteidigt, die dessen Status als ultraperiphere Region berücksichtigt. Die Beschränkungen müssten gerechtfertigt und mit der europäischen Rechtsordnung vereinbar sein. Das Dokument schlägt außerdem ein kanarisches Wohnsitzgesetz vor, das es ermöglichen soll, das Bevölkerungswachstum zu steuern und die Grenzen des Territoriums zu berücksichtigen. Seine Anwendung würde Änderungen der spanischen und europäischen Gesetzgebung erfordern.

Über diese Beschränkungen hinaus fordert das Bündnis einen staatlichen Fonds über acht Jahre, um den Bau, den Erwerb und die Sanierung öffentlicher und bezahlbarer Wohnungen zu finanzieren. Außerdem soll der Staat den kanarischen Verwaltungen Grundstücke und Gebäude in seinem Eigentum überlassen, die für Wohnzwecke genutzt werden können. Zur Ausweitung des Mietangebots schlägt das Programm steuerliche Anreize für kleine Eigentümer vor, die ihre Immobilien freiwillig in Programme für bezahlbares Wohnen einbringen, mit öffentlichen Garantien für Mietzahlung und Instandhaltung. Hinsichtlich der Ferienwohnungen befürwortet das Bündnis, dass die Kanarischen Inseln und ihre Gemeinden die touristische Nutzung in jenen Gebieten begrenzen können, in denen ein nachgewiesener Druck auf den Wohnraum für Einheimische besteht. Das Programm umfasst ebenso Beihilfen zur Sanierung von Gebäuden, zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Wohnungen und zur Erleichterung der Selbstständigkeit junger Menschen.

Verkehr: Rabatte, kostenlose Busse und Bahnprojekte

Coalición Canaria und Primero Canarias verpflichten sich, den Rabatt von 75 Prozent für Residenten bei Flug- und Schifffahrtskarten zu verteidigen. Zudem fordern sie eine stärkere Kontrolle der Tarife, um mögliche künstliche Preiserhöhungen aufzudecken, die die Wirkung dieser Vergünstigung schmälern würden. Im Landverkehr wollen beide Formationen die kostenlose Nutzung der Busse und Straßenbahnen für Nutzer beibehalten, die die festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Um deren Fortbestand zu gewährleisten, schlagen sie vor, dass der Staat eine stabile Finanzierung bereitstellt, die die Kosten der Vergünstigungen deckt und die Planung der Dienste ermöglicht. Das Bündnis fordert außerdem eine Überprüfung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, um Verbindungen mit ausreichenden Frequenzen, angemessener Kapazität und vertretbaren Preisen sicherzustellen.

Das Bündnis fordert vom Staat eine Finanzierungsvereinbarung über zehn Jahre für die Umsetzung der Bahn auf Gran Canaria und eine gleichwertige Behandlung für die Bahnprojekte auf Teneriffa. Das Dokument legt fest, dass diese Infrastrukturen die notwendigen technischen und administrativen Voraussetzungen erfüllen müssen, um Zugang zu den Fördermitteln zu erhalten. Außerdem wird vorgeschlagen, die künftigen Bahnsysteme mit den Flughäfen, den Bussen, den Taxis und den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten zu verzahnen. Im Fall von Gran Canaria fordert das Programm ausdrücklich eine staatliche Vereinbarung über zehn Jahre. Für Teneriffa wird eine gleichwertige Finanzierungszusage angestrebt. Beide Formationen wollen zudem, dass die kanarische Regierung und die Inselregierungen (Cabildos) stärker an der Planung, den Investitionen und der Verwaltung der Häfen und Flughäfen des Archipels beteiligt werden.

Steuerliche Anreize für die westlichen Inseln

Das Bündnis will den Abzug von 60 Prozent bei der Einkommensteuer (IRPF) auf La Palma beibehalten und auf La Gomera und El Hierro ausweiten. Zudem schlägt es vor, 50 Prozent der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für bestimmte Verträge auf den drei Inseln zu bezuschussen, entsprechend der im Vorschlag des sogenannten Dekrets Kanaren vorgesehenen Regelung. Das Bündnis verknüpft diese Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Beschäftigung zu erhalten, die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln und es der Bevölkerung zu erleichtern, in diesen Gebieten weiterhin zu leben. Im Verkehrsbereich fordert es bessere direkte Verbindungen zwischen La Palma, La Gomera und El Hierro mit Frequenzen und Kapazitäten, die den Bedürfnissen der Bewohner entsprechen.

Für La Palma umfasst das Programm zudem die Fortführung der staatlichen Mittel für die Erholung nach dem Vulkanausbruch. Das Dokument befürwortet außerdem eine stabile Finanzierung des Nationalen Vulkanologiezentrums mit Hauptsitz auf La Palma und Zusammenarbeit mit der Wissenschaftsgemeinschaft Teneriffas. Für dessen Unterhalt fordert das Bündnis, dass der Staat 50 Prozent der im Vorschlag des Dekrets Kanaren veranschlagten Kosten übernimmt. Beide Formationen verlangen die Beibehaltung des Sonderbeschäftigungsplans, die Sicherstellung der Finanzierung des Wiederaufbaus und die Rückerstattung der von den Kanaren vorgestreckten Beiträge.

Löhne und Beschäftigung: Anreize statt pauschaler Erhöhungen

Die Nationalisten schlagen steuerliche Anreize und Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen für kanarische Unternehmen vor, die Lohnerhöhungen im Zusammenhang mit ihrer Produktivität vereinbaren. Diese Maßnahmen sollen gemeinsam mit der kanarischen Regierung und den Sozialpartnern gestaltet werden. Das Programm legt weder eine allgemeine Lohnerhöhung noch konkrete Beträge fest. Das Bündnis fordert außerdem die Beibehaltung der Finanzierung des umfassenden Beschäftigungsplans der Kanaren, solange der Archipel in einer ungünstigeren Arbeitsmarktsituation als der spanische Durchschnitt verharrt. Für Selbstständige wird eine Stärkung der staatlichen Beihilfen für Berufseinsteiger und für Selbstständige mit geringeren Einkünften vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen Hindernisse und missbräuchliche Kosten im elektronischen Handel beseitigt werden, um Käufe und Verkäufe von den Kanaren aus zu erleichtern, unter Wahrung der steuerlichen Besonderheiten des Archipels.

Gesundheit, Pflege und Bildung

Das Programm fordert eine spezifische Entschädigung für die Mehrkosten der Insellage und der Randlage sowie eine Planung der ärztlichen Fachausbildung, die den Bedürfnissen des Archipels entspricht. Zudem wird eine Stärkung der psychosozialen Gesundheitsdienste vorgeschlagen und es soll erleichtert werden, dass medizinisches Fachpersonal zwischen den Inseln wechseln kann, wenn dies sinnvoller ist als die Verlegung von Patienten. Im Bereich der Pflegeabhängigkeit fordert das nationalistische Bündnis einen ausreichenden und stabilen staatlichen Beitrag zur Finanzierung der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. In der Bildung wird eine Ausweitung des öffentlichen und kostenlosen Angebots von null bis drei Jahren, die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und die Beibehaltung spezifischer Programme zur Verringerung der Kinderarmut vorgeschlagen. Das Dokument fordert außerdem staatliche Mittel für die 1.400 Stellen der Allgemeinen Polizei der Kanaren (Cuerpo General de la Policía Canaria), die im Vorschlag des Dekrets Kanaren vorgesehen sind.

Jugend, Studium und Universitäten

Coalición Canaria und Primero Canarias fordern staatliche Mittel für einen Beschäftigungsplan über vier Jahre, der sich an unter 35-Jährige richtet. Zudem sollen die Berufsbildung und die duale Ausbildung gestärkt, erste Berufserfahrungen erleichtert und die Rückkehr junger Menschen unterstützt werden, die zum Studieren oder Arbeiten außerhalb des Archipels gegangen sind. Im Bildungsbereich schlägt das Bündnis bessere Stipendien für jene vor, die ihren Wohnort verlassen müssen, weil die gewünschten Studiengänge auf ihrer Insel nicht angeboten werden. Außerdem werden mehrjährige Finanzmittel gefordert, um die öffentlichen kanarischen Universitäten zu modernisieren und die Forschung in Astrophysik, Meereswissenschaften und Biotechnologie zu stärken.

Migration: humanitäre Kosten und solidarische Verteilung

Die Nationalisten vertreten die Auffassung, dass der Staat und die Europäische Union die außergewöhnlichen Kosten für Seenotrettung, Aufnahme und humanitäre Betreuung der Menschen übernehmen sollen, die über die Atlantikroute auf die Kanaren gelangen. Im Fall unbegleiteter minderjähriger Migranten fordern sie ein stabiles System territorialer Solidarität. Ihr Vorschlag besteht darin, Verlegungen in andere autonome Gemeinschaften zu aktivieren, sobald bestimmte Kapazitätsschwellen überschritten werden, nach zuvor festgelegten Kriterien, Fristen und Finanzierungsregeln. Ziel ist es, zu vermeiden, dass jede Verlegung von einer individuellen Verhandlung zwischen Verwaltungen abhängt. Zudem werden ausreichende Mittel gefordert, um Betreuung, Bildung und Gesundheitsversorgung der aufgenommenen Minderjährigen zu gewährleisten. Das Programm schlägt eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Mauretanien, Senegal, Marokko und Kap Verde vor und will sicherstellen, dass die Kanaren an den staatlichen und europäischen Migrationsentscheidungen beteiligt werden, die den Archipel betreffen.

Energie und Wasser

Im Energiebereich wird vorgeschlagen, die ältesten Wärmekraftwerke schrittweise zu erneuern, die Verteilnetze zu stärken und erneuerbare Energien sowie Speichersysteme voranzutreiben. Das Programm vertritt die Auffassung, dass die Energiewende voranschreiten muss, ohne die Sicherheit der Stromversorgung zu gefährden. Zudem sind Beihilfen für Eigenverbrauch, Energiegemeinschaften und Notstromsysteme in Krankenhäusern, Gesundheitszentren, Entsalzungsanlagen und anderen wichtigen Einrichtungen vorgesehen. Im Wasserbereich fordert das Bündnis staatliche Mittel zur Modernisierung der Abwasser- und Kläranlagen, zur Beseitigung unzureichend behandelter Einleitungen und zu einer besseren Nutzung von aufbereitetem Wasser. Außerdem wird eine Aktualisierung der Entschädigungen für die Mehrkosten der Entsalzung und eine bessere Finanzierung der Versorgungsanlagen verlangt.

Landwirtschaft, Fischerei und POSEI

Das Bündnis verpflichtet sich, die Finanzierung des Programms spezifischer Optionen wegen der Randlage und Insellage (POSEI) zu verteidigen, das die Landwirtschaft und Viehzucht der ultraperipheren Regionen unterstützt. Es fordert, dass Spanien jedes Jahr 100 Prozent seines Beitrags zu den von der Europäischen Union genehmigten zusätzlichen Beihilfen beibehält. Zudem wird eine Aktualisierung der Entschädigungen für die Mehrkosten bei Energie, Transport, Futtermitteln und Düngemitteln vorgeschlagen. In der Fischerei werden Bedingungen gefordert, die an die kanarische handwerkliche Flotte angepasst sind, sowie ausreichende Fangmöglichkeiten für Arten wie Roten Thun und Großaugen-Thun. Außerdem sind Beihilfen vorgesehen, um jungen Menschen den Einstieg in den Primärsektor zu erleichtern und landwirtschaftliche Flächen in Produktion zu halten.

Marokko, Westsahara und das Wirtschafts- und Steuersystem

Die Nationalisten fordern, dass die kanarischen Institutionen an den Verhandlungen Spaniens mit Marokko über die Abgrenzung der Meeresgebiete, die natürlichen Ressourcen und die Einwanderung beteiligt werden. Zum Westsahara befürworten beide Formationen eine Lösung im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen. Das Dokument enthält ausdrücklich die Unterstützung des Rechts des sahrawischen Volkes, über seine Zukunft zu entscheiden, sowie den Schutz seiner Menschenrechte und natürlichen Ressourcen. Sie verteidigen, dass das Wirtschafts- und Steuersystem (REF) weiterhin ein Instrument bleibt, um die Kosten der Randlage und Insellage auszugleichen. Zudem fordern sie, dass die Mittel des REF nicht von der ordentlichen Finanzierung von Diensten wie Gesundheit, Bildung und Pflege abgezogen werden.

Das Bündnis verlangt die Einhaltung der staatlichen Vereinbarungen zu Straßen, Wohnen, Wasser, Küsten und Infrastruktur sowie die Umsetzung der noch offenen Zuständigkeiten des Autonomiestatuts. Zu seinen Verpflichtungen gehört auch die Verteidigung der Kanarischen Agenda und der im Vorschlag des Dekrets Kanaren enthaltenen Maßnahmen, mit Finanzierung, Fristen und Nachverfolgung ihrer Umsetzung. Um die Einhaltung dieser Vereinbarungen zu überprüfen, wird ein öffentlicher Jahresbericht vorgeschlagen, der die vom Staat veranschlagten, überwiesenen und tatsächlich investierten Beträge detailliert auflistet.

Gran Canaria: Offshore-Windkraft und Meeresforschung

Das Wahlprogramm enthält auch Vorschläge zur energetischen und wirtschaftlichen Entwicklung von Gran Canaria. Hervorzuheben ist die Förderung der Offshore-Windkraft, für die Coalición Canaria und Primero Canarias eine spezifische Planung, Vergabemechanismen, Stromanschlüsse und an die Inselsysteme angepasste wirtschaftliche Bedingungen fordern. Das Dokument legt fest, dass diese Projekte über ausreichenden sozialen, politischen und institutionellen Konsens verfügen und die Umwelt- und Raumordnungsauflagen einhalten müssen. Das Bündnis schlägt außerdem eine Stärkung der Ozeanplattform der Kanaren (PLOCAN) als wissenschaftliche und technologische Infrastruktur von spanischer und europäischer Bedeutung vor. Ziel ist es, die Aktivitäten in den Bereichen Meeresenergien, Unterwasserrobotik, Ozeanbeobachtung, Biotechnologie und anderer meerbezogener Technologien auszuweiten. Diese Maßnahmen sind Teil einer breiteren Strategie zur Diversifizierung der kanarischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Sektoren als dem Tourismus.

Lanzarote und Fuerteventura: Nahverkehr und Schießplatz Pájara

Auch Lanzarote und Fuerteventura haben spezifische Verpflichtungen im Wahlprogramm. Coalición Canaria und Primero Canarias schlagen vor, dass der Staat 50 Prozent der Projekte, Infrastrukturen und Ausstattungen für den öffentlichen Straßenverkehr beider Inseln finanziert, entsprechend der im Vorschlag des Dekrets Kanaren vorgesehenen Regelung. Die Maßnahme soll die notwendigen Investitionen erleichtern, um die Busdienste und die damit verbundenen Infrastrukturen des öffentlichen Nahverkehrs zu verbessern. Auf Fuerteventura schlägt das Bündnis außerdem vor, den Schießplatz von Pájara wieder einer zivilen Nutzung zuzuführen. Dazu soll mit dem Staat über die Einstellung der militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet, die Übertragung an die kanarischen Verwaltungen und die notwendigen Maßnahmen zur ökologischen Wiederherstellung verhandelt werden. Die künftige Nutzung dieser Flächen soll mit dem Cabildo und den Gemeinden unter Beteiligung der Bürger abgestimmt werden.

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