Koalitionskrach um Ferienwohnungen: ASG droht mit Gang vors Gericht
Die politische Einigkeit über das neue Ferienwohnungsgesetz auf den Kanarischen Inseln ist geplatzt. Auslöser ist ein heftiger Streit innerhalb der Regierungskoalition. Die Agrupación Socialista Gomera (ASG), eine der vier Regierungsparteien, fühlt sich von ihrem Partner Coalición Canaria (CC) hintergangen und droht nun offen mit einer Klage vor Gericht. Der Konflikt dreht sich um eine zentrale Änderung, die die Ferienvermietung drastisch erleichtern würde – und die nun womöglich doch nicht kommt.
Eine kleine Änderung mit großer Wirkung
Der Ursprung des Streits liegt im Dezember 2025, als das Kanarische Parlament das von der Tourismusabteilung ausgearbeitete Gesetz verabschiedete. Damals stimmten die vier Regierungsparteien (CC, PP, AHI und ASG) geschlossen dafür, während die Opposition aus PSOE, Nueva Canarias und Vox dagegen votierte. Die ASG von Casimiro Curbelo hatte ihre Zustimmung jedoch an die Bedingung geknüpft, dass im Nachgang ein Änderungsverfahren eröffnet wird. Dieses Verfahren wurde mehrfach verschoben – und als es schließlich stattfand, so der Vorwurf der ASG, wurden ihre Vorschläge ignoriert.
Stattdessen einigte sich die ASG mit den Oppositionsparteien PSOE und Nueva Canarias auf einen sogenannten „Änderungsantrag zur Vermittlung“ (enmienda transaccional). Dieser bringt eine grundlegende Neuerung: Ferienwohnungen sollen künftig nicht mehr als „klassifizierte Tätigkeit“ (actividad clasificada), sondern als „unbedenkliche Tätigkeit“ (actividad inocua) eingestuft werden. Das ist ein entscheidender Unterschied: Eine klassifizierte Tätigkeit unterliegt strengeren Auflagen bei Lärm, Hygiene, Sicherheit und erfordert aufwendigere Genehmigungsverfahren. Die Einstufung als unbedenklich würde die Vermietung von Ferienwohnungen also enorm vereinfachen.
Dieser Änderungsantrag wurde im zuständigen parlamentarischen Ausschuss auch angenommen. Zudem legte das Gesetz fest, dass die Gemeinden innerhalb von maximal acht Monaten nach Inkrafttreten einen Prüf- und Kontrollplan für die bestehenden Ferienwohnungen in ihren Gebieten vorlegen und umsetzen müssen.
Nach der Annahme der Änderung im Ausschuss zog Coalición Canaria jedoch die Notbremse. Die Partei reichte ein Schreiben beim Parlamentspräsidium (Mesa del Parlamento) ein. Darin forderte sie, die umstrittene Änderung nicht zu berücksichtigen. „In der Folge“, so das Ansinnen von CC, „soll der betroffene Paragraf den Wortlaut aus dem Bericht der vorbereitenden Kommission behalten, den er vor Einfügung des Änderungsantrags zur Vermittlung hatte“. Dieses Ansinnen gelangte am Dienstag zur Abstimmung – obwohl es laut Kritikern an das falsche Gremium gerichtet war.
Denn das interne Reglement schreibt vor, dass Fraktionen innerhalb von zwei Tagen nach Abschluss des Ausschussberichts ein sogenanntes „Sondervotum“ (voto particular) beim Parlamentspräsidenten einreichen müssen, wenn sie den ursprünglichen Gesetzestext gegen die im Ausschuss vorgenommenen Änderungen verteidigen wollen. Die ASG wirft CC nun vor, dieses Sondervotum nicht während der Debatte über den Ausschussbericht angekündigt zu haben. Dies, so die ASG, habe ihrer Fraktion die Möglichkeit genommen, ihre legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen.
In einem eigenen Schreiben an das Parlamentspräsidium verweist die ASG von Casimiro Curbelo darauf, dass die Beschwerde der CC-Sprecherin im Ausschuss zwar fristgerecht eingereicht und von den juristischen Diensten als „TC-1“ klassifiziert worden sei. Sie argumentiert jedoch, dass das Schreiben von Coalición Canaria nicht die Voraussetzungen für ein gültiges Sondervotum erfülle und zudem nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zweitagesfrist nach Abschluss des Ausschussberichts vorgelegt worden sei.
Der Antrag der ASG auf Anerkennung ihrer Position wurde am Dienstag in der Sitzung des Parlamentspräsidiums zur Abstimmung gebracht. Dort wurde er nach einem hitzigen parlamentarischen Schlagabtausch gleich zweimal abgelehnt. Die emotionale Debatte setzte sich anschließend in der Sprecherrunde (Junta de Portavoces) fort, wobei die Wortwahl Berichten zufolge deutlich derber ausfiel.
Laut Informationen von „Canarias Ahora“ aus der Sitzung ließ sich ASG-Chef Casimiro Curbelo am Dienstag zu einer dramatischen Ansage hinreißen. Er drohte damit, „bis zu den letzten Konsequenzen“ zu gehen – selbst wenn diese letzten Konsequenzen der Gang vor ein Gericht seien. Zunächst muss der ASG-Vorsitzende jedoch ein Schreiben zur Überprüfung der Entscheidung beim Parlamentspräsidium einreichen. Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, bleibt das Gesetzgebungsverfahren zur Ferienwohnungsregelung vorerst ausgesetzt. Der politische Paukenschlag auf den Kanaren ist damit perfekt.
