Geldstopp für säumige Behörden
Mit vier Monaten Verspätung und trotz wiederholter Aufforderungen der regionalen Rechnungsprüfungsbehörde (Audiencia de Cuentas) haben drei Inselregierungen (Cabildos) und sechs Gemeinden ihre Jahresabschlüsse für das Jahr 2024 immer noch nicht vorgelegt. Die Dokumente hätten eigentlich bereits am 15. November 2025 bei den Prüfern vorliegen müssen. Betroffen sind die Cabildos von Gran Canaria, Fuerteventura und El Hierro sowie die grancanarischen Gemeinden Moya, Santa María de Guía und Vega de San Mateo. Auf Teneriffa sind es Icod de los Vinos und El Tanque und auf La Palma die Gemeinde El Paso.
Zwangsmaßnahmen: Zwei Prozent der Zahlungen einbehalten
Aufgrund der offiziellen Mahnung der Rechnungsprüfer hat die Generaldirektion der Schatzkammer der Autonomen Gemeinschaft nun Zwangsmaßnahmen gegen diese Körperschaften eingeleitet. Grundlage ist Artikel 14.3 des Gesetzes der Aufsichtsbehörde. Demnach werden „2 Prozent der Zahlungen, die die säumigen Einrichtungen erhalten sollen, einbehalten“. Diese Blockade ist nicht permanent, bleibt aber laut Gesetz so lange bestehen, bis „die gesetzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit erfüllt ist“. Erst dann wird die Zahlungssperre aufgehoben.
Gemeindeverbände als größte Problemfälle
Wie aus den Daten der Rechnungsprüfungsbehörde hervorgeht, ist der „Sektor mit den meisten Verstößen stets der der Gemeindeverbände (Mancomunidades)“. Für das Haushaltsjahr 2024 waren sechs der neun Verbände von der Zahlungssperre betroffen: Centro-Sur Fuerteventura, Servicios Garachico-El Tanque, Isla de Lanzarote (Rensuital), Municipios de Las Medianías de Gran Canaria, Municipios de Montaña no Costeros de Canarias und San Juan de la Rambla-La Guancha.
Altes Problem mit neuer Dringlichkeit
Es ist nicht das erste Mal, dass die Audiencia de Cuentas die Gemeindeverbände rügt. In einem vernichtenden Bericht aus dem Jahr 2023 warnte die Behörde bereits, dass diese ineffektiv, wenig transparent seien und die meisten von der Regionalregierung aufgelöst werden sollten. Zudem gebe es „eine hohe Rate an Nichteinhaltung der Fristen für die Übermittlung von Informationen zur internen Kontrolle“. Die aktuellen Daten zeigen, dass sich die Situation wiederholt. Sie gleicht fast haargenau derjenigen, die der Präsident der Aufsichtsbehörde, Pedro Pacheco, im April 2025 im Regionalparlament bezüglich der Rechnungslegung der Kommunen für 2023 angeprangert hatte.
Taube Ohren in den Rathäusern
Die lokalen Regierungsteams schlagen nicht nur die Aufforderungen der Rechnungsprüfer in den Wind, sondern ignorieren auch Beschlüsse des Parlaments, mit denen diese wiederholten Versäumnisse behoben werden sollen. Bevor die Schatzkammer informiert wird, führt die Prüfbehörde wiederholte Anrufe und schriftliche Aufforderungen an die Verantwortlichen der Inseln und Gemeinden durch – offenbar meist ohne Erfolg.
Jahresabschluss: Eine demokratische Pflicht
Der Jahresabschluss (Cuenta General) ist ein Pflichtdokument, das die Cabildos und Gemeinden jährlich erstellen müssen, um ihre Vermögens-, Finanz- und Haushaltslage darzulegen. Er umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, den Haushaltsabschluss und den Rechenschaftsbericht. Die Rechnungsprüfungsbehörde betont, dass „die Rechnungslegung der öffentlichen Einrichtungen nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine wesentliche demokratische Pflicht ist“. Sie ermögliche politische und bürgerliche Teilhabe und stärke das Vertrauen in die Verwaltung – ganz zu schweigen von ihrer grundlegenden Bedeutung für gute Regierungsführung und Transparenz.
Die Bilanz: Fast die Hälfte der Gemeinden in Verzug
Von den 88 Gemeinden auf den Kanaren haben 42 die Frist verpasst, was 48 Prozent entspricht. Was die sieben Inselregierungen betrifft, hatte nur das Cabildo von La Gomera die Unterlagen fristgerecht zum 15. November eingereicht. Durch die Nachfassaktionen der Prüfer haben sich die Zahlen zwar verbessert, aber drei Cabildos (Teneriffa, La Palma und Lanzarote reichten ihre Dokumente verspätet nach einer Mahnung ein) und sechs Gemeinden bleiben säumig und sind nun von den Zwangsmaßnahmen betroffen.
Forderung nach gesetzlichen Konsequenzen
Um diese anhaltenden Verstöße zu korrigieren, hat die Audiencia de Cuentas das Regionalparlament aufgefordert, gesetzliche Reformen durchzuführen. Demnach sollte der Erhalt von Subventionen, Zuschüssen oder Transferzahlungen anderer öffentlicher Verwaltungen an die Kommunen davon abhängig gemacht werden, ob diese die Gesetze einhalten und ihre Jahresabschlüsse innerhalb der gesetzlichen Frist vorlegen.
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