Kanaren kämpfen um Milliarden im nächsten EU-Haushalt
Die Kanarische Regierung hat am heutigen Montag ein entscheidendes Dokument verabschiedet. Es enthält die Ziele und Prioritäten, die aus Sicht der Inseln unbedingt in den europäischen Mehrjahresfinanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 aufgenommen werden müssen. Damit soll der Status der Kanaren als Ultraperiphere Region (RUP) der EU gemeinsam mit Gebieten wie Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Réunion, Saint-Martin, den Azoren und Madeira gesichert werden.
Gefahr für den Sonderstatus: Warnung vor „faktischer Ausweisung“
In der bisherigen Finanzvorschlag der Europäischen Kommission ist die Aufrechterhaltung der RUP-Rechte nicht garantiert. Es fehlen ausreichende Schutzklauseln, um sicherzustellen, dass die bisher für die ultraperipheren Regionen anerkannten Sondermaßnahmen von der EU als Ganzes definiert werden. Stattdessen würden sie von den nationalen Prioritäten und bilateralen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission abhängen. Dies, so die kanarische Regierung, respektiere das Mandat von Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht angemessen.
Für die Regionalregierung muss die Verteidigung des RUP-Status und die Unterstützung dieser Strategie aus der Einheit aller Institutionen heraus erfolgen. Die strukturellen Nachteile der RUP-Regionen zu ignorieren, würde laut Regierungschef Fernando Clavijo eine der Säulen des europäischen Projekts schwächen und „die faktische Ausweisung dieser Gebiete aus der EU bedeuten“.
Konkrete Forderungen: Verdopplung der Agrarbeihilfen und mehr
Das vorgelegte Dokument enthält konkrete finanzielle Forderungen. So soll die Finanzausstattung des POSEI-Programms (Programm für optionale Maßnahmen zur Stützung der Landwirtschaft in den abgelegenen Regionen) verdoppelt werden. Grund sind gestiegene Kosten und eine seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr angepasste Finanzgrundlage. Dies würde einen Betrag von 3,752 Milliarden Euro bedeuten.
Zudem wird vorgeschlagen, die Mittel zur Kompensation von Mehrkosten im Fischereisektor von 88 Millionen auf 101 Millionen Euro zu erhöhen. In der Kohäsionspolitik, finanziert durch den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, fordert die Regierung eine Erhöhung der Pro-Kopf-Zuweisung unter Berücksichtigung aktueller Bevölkerungszahlen. Dies würde sich auf mindestens 773 Millionen Euro belaufen.
Forderung nach verbindlichen Regelungen und mehr Flexibilität
Weiterhin wird gefordert, dass die besonderen Regelungen für die RUP – etwa zu Kofinanzierung, thematischer Konzentration, Investitionsfähigkeit und der Finanzierung bestimmter Betriebskosten für öffentliche Dienstleistungen – ausdrücklich in der EU-Gesetzgebung verankert bleiben. Sie dürften nicht dem Ermessen der nationalen Programmierung überlassen werden.
Der neue Finanzrahmen, der sich an der Erreichung von Meilensteinen und Zielen orientieren soll, müsse flexible Mechanismen enthalten. Diese sollen Instrumente ermöglichen, die in erster Linie der Kompensation struktureller Mehrkosten dienen. Zudem sollen die spezifischen Bestimmungen für die RUP in der Verordnung über die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne verbessert werden.
Besondere Aufmerksamkeit für Migration und Außenbeziehungen
Abschließend lenkt das Dokument den Fokus auf zwei weitere zentrale Themen: Zum einen auf eine stärkere Berücksichtigung der migrationspolitischen Realität der ultraperipheren Regionen, insbesondere der Kanaren als Südgrenze Europas. Zum anderen auf eine Stärkung der ultraperipheren Dimension in der Außenpolitik der Union und in den Programmen der territorialen Zusammenarbeit.
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