Verlängerung der AIEM-Steuer eingeleitet
Die Regierung der Kanarischen Inseln hat die Verfahren zur Verlängerung der AIEM-Steuer ab dem 1. Januar 2028 in Gang gesetzt. Dieser Schritt stellt die umstrittene Abgabe erneut in den Mittelpunkt des Konflikts zwischen lokalen Produzenten und Importeuren. Die Auseinandersetzung wird sich diesmal sowohl in Brüssel als auch auf den Inseln selbst entscheiden. Für die Industrie fungiert der sogenannte Arbitrio (Sonderabgabe) als Schutzschild gegen auswärtige Konkurrenz. Importeure und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMUs) sehen das Problem hingegen nicht im Schutz der lokalen Produktion, dem sie grundsätzlich zustimmen, sondern darin, dass der aktuelle Mechanismus alles, was auf die Inseln gelangt, verteuert und diese Kosten letztlich die Verbraucher tragen.
Formales Verfahren mit Brüssel wird eingeleitet
Der Regierungsrat der Kanaren beschloss am 23. Dezember, das Verfahren zur Verlängerung der Steuer zu starten. Zudem wurde die spanische Zentralregierung aufgefordert, der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission formell die Absicht zur Verlängerung der Abgabe mitzuteilen. Diese staatliche Kommunikation ist notwendig, da Spanien der offizielle Ansprechpartner gegenüber den EU-Institutionen ist. Auf Vorschlag der Regionalministerin für Finanzen und Beziehungen zur Europäischen Union, Matilde Asián, wurde das zuständige Departement damit beauftragt, die Schritte mit dem spanischen Staatssekretariat für Finanzen einzuleiten, um den Antrag nach Brüssel zu kanalisieren und die Fortführung der Sonderabgabe für die nächste Periode zu sichern.
Was ist die AIEM-Steuer?
Bei der AIEM (Arbitrio sobre las Importaciones y Entregas de Mercancías en las Islas Canarias) handelt es sich um eine indirekte Staatssteuer, die ausschließlich auf den Kanaren erhoben wird. Sie belastet in einer einzigen Phase bestimmte importierte Waren, um die lokale Produktion zu schützen. Die anwendbaren Steuersätze liegen bei 5%, 10% und 15%. Die Liste der betroffenen Produkte wird regelmäßig überprüft. Die Verlängerung der Steuer muss vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2028 von der Europäischen Kommission genehmigt werden. In der Zwischenzeit wird das Finanzministerium der Kanaren eine Konsultationsphase mit den betroffenen Wirtschaftszweigen und den mit der Abgabe verbundenen Regierungsbereichen eröffnen, um Vorschläge für die neue Liste der zu besteuernden Produkte einzuholen.
Alter Konflikt bricht wieder auf
Der Verlängerungsprozess lässt eine Debatte wieder aufleben, die seit Jahren die kanarische Wirtschaft prägt. Seit fast einem Vierteljahrhundert sind Importeure, Großhändler, der Handel und die Industrie uneins über die Funktion der AIEM, den Umfang des Schutzes für die lokale Produktion und die Auswirkungen der Abgabe auf den Warenkorb der Verbraucher. Bereits bei den letzten Überprüfungen führte die Anpassung der Produktliste zu Reibungen zwischen den Sektoren, mit gegensätzlichen Standpunkten darüber, ob die Abgabe ihr Ziel erreicht oder ob sie im Gegenteil den Konsum in einem Gebiet mit starken logistischen Einschränkungen verteuert.
Kritik von Importeuren und Handel
Vorwurf der Verbraucherbelastung
Der ehemalige Präsident der Kanarischen Unternehmerkonföderation und Importeur, Sebastián Grisaleña, hat die Offensive gegen die AIEM neu gestartet. Er bezeichnet die Abgabe als eine „sinnlose“ Figur, die den Verbraucher „ungerecht bestraft“, und beklagt mangelnde Transparenz in ihrer Handhabung. Der Ex-Unternehmenspräsident bezweifelt, dass die AIEM die Industrie wirklich schützt, und sieht in ihr eine Steuer mit „fiskalischem Eifer“, die nur dazu dient, die öffentlichen Kassen der Kanaren zu füllen. Seinen Berechnungen zufolge schloss das letzte Steuerjahr mit einer Einnahme von 305 Millionen Euro, eine Summe, die 2026 möglicherweise 315 oder 320 Millionen Euro übersteigen könnte. Diese Mittel werden zwischen der Regionalregierung, den Gemeinden (Ayuntamientos) und den Inselregierungen (Cabildos) aufgeteilt.
Grisaleña behauptet, der Aufschlag könne den Endpreis einiger Produkte um 30% bis 40% erhöhen. Er stellt den angeblichen steuerlichen Vorteil der Inseln in Frage, indem er darauf verweist, dass in vielen Fällen die Summe aus der kanarischen Mehrwertsteuer (IGIC) und der AIEM die Mehrwertsteuer (IVA) auf dem spanischen Festland übersteige. Als Beispiel nennt er Joghurt, der auf dem Festland mit 4% besteuert wird, auf den Kanaren jedoch einer AIEM von 15% unterliegt, obwohl der IGIC-Satz bei null liegt.
Forderungen des Handels
Der Verband der Großverteiler auf den Kanaren (Asodiscan) fordert ebenfalls tiefgreifende Anpassungen. Ihr Generalsekretär, Alfredo Medina, hält die AIEM für „übertrieben“ und nicht an die Wirtschaftsstruktur des Archipels angepasst. Er argumentiert, die Abgabe könne einen „inflationären Effekt“ auslösen, wenn das importierte Produkt teurer wird und das lokale seinen Preis knapp darunter anhebt. Asodiscan fordert, Produkte ohne lokale Fertigung von der Liste zu streichen – wie zum Beispiel Benzin, nach der Schließung der Raffinerie im Jahr 2014 – und schlägt eine technische Studie für jedes einzelne Produkt für den Zeitraum ab 2028 vor.
Die Handelsföderation von Las Palmas (Fedeco) hält die AIEM nach fast 25 Jahren ohne grundlegende Überprüfung für „völlig veraltet“. Ihr Präsident, Raju Daswani, weist darauf hin, dass in einigen Sektoren die lokale Produktion nur etwa 30% der Nachfrage decke und die restlichen 70% vom importierten Produkt abhingen. Daher halte er es für unfair, die Steuer auf den Konsum abzuwälzen. Fedeco unterstützt den Industrieschutz, plädiert aber für eine drastische Verkürzung der Liste und eine Aktualisierung der Zolltarifnummern, um die Abgabe auf die Artikel zu beschränken, die mit der lokalen Produktion konkurrieren.
Die Industrie verteidigt die Abgabe
Kompensation für Strukturnachteile
Auf der anderen Seite verteidigt der Verband der Industriellen der Kanarischen Inseln (Asinca) die Verlängerung der AIEM als notwendiges Instrument, um die strukturellen Mehrkosten der Produktion im Archipel auszugleichen. Ihr Präsident, Virgilio Correa, beziffert diese Zusatzkosten auf 29% des Umsatzes und erinnert daran, dass die Betriebshilfen – einschließlich der AIEM – nur zwischen 8% und 14% kompensieren. Er weist den Vorwurf zurück, die Abgabe habe relevante Auswirkungen auf den Warenkorb, und behauptet, die Auswirkung sei bei großen nationalen Handelsketten „null oder fast null“. Er lädt dazu ein, die Preise von Eigenmarken-Produkten zwischen Madrid und den Kanaren zu vergleichen.
Existenzfrage für einige Branchen
Asinca warnt davor, dass Branchen wie die Kaffeerösterei oder die Schokoladenherstellung direkt von der Abgabe abhängen. Der Verband zeigt sich bereit, die Produktliste zu überprüfen, um Artikel ohne lokale Fertigung zu streichen, sofern dies ohne Gefährdung industrieller Aktivitäten auf den Inseln geschieht. Zudem entkoppelt Asinca den Anstieg der Steuereinnahmen von der Abgabe selbst und führt ihn stattdessen auf die allgemeine Verteuerung des Warenkorbs zurück.
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